Von Redaktion
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos (MdL) kommentiert den Rückzug der Kandidatur von SPD-Kandidatin Juristin Brosius-Gersdorf wie folgt:
„Der Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht markiert den Tag des Scheiterns eines hinterhältigen Planes der linken Parteien zum Verbot der AfD. Mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sollte eine Person in das Bundesverfassungsgericht eingeschleust werden, an deren Intention in Bezug auf die AfD keinerlei Zweifel bestehen können. Da die politisch linksstehenden Parteien in Deutschland von parlamentarischen Mehrheiten weit entfernt sind, greifen diese zu Methoden, die mit unserer FDGO nicht nur unvereinbar sind, sondern ihr zur Schande gereichen. Gerade die Hinweise auf das Unterstützerumfeld, die sie durch ihre Anwälte verbreiten lässt, zeigt die fehlende demokratische Rückendeckung für die Kandidatin. Es ist gut, dass diese Diskussion öffentlich geführt wurde, im Gegensatz zu der Auffassung des Ministerpräsidenten, der alles mit Hinterzimmer-Absprachen lösen möchte, wie er es mit seinen geheimen Absprachen zu Beginn der 16. Legislatur in unrühmlicher Weise praktiziert hat.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard
Hinterlassen Sie einen Kommentar