Von Redaktion
„Wenn jetzt schon ein Konstanzer Gemeinderat den Bundesinnenminister wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze anzeigt, wird auch dem letzten Bürger klar, wie sehr sich unser Land in Richtung internationalistische ‘No Borders No Nations’-Weltanschauung und ‘Alle Menschen sind gleich’-Utopien bewegt.“
Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos (MdL) auf die Anzeige des SPD-Anwalts Andreas Hennemann gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und ergänzt:
„Wer aus einem sicheren Drittstaat wie Polen einreist, ist nicht mehr politisch verfolgt. Da Deutschland geographisch von sicheren Drittstaaten umgeben ist, dürften hier gar keine Flüchtlinge ankommen. Wenn sich andere EU-Staaten nicht an die Dublin III-Verordnung halten, ist es in Notfällen den Mitgliedstaaten erlaubt, das europäische Recht auszusetzen. Dass ein grüner Berliner Verwaltungsrichter keinen Notfall sieht, ist das angesichts der Zahlen seit 2015 sachlich falsch, wie zuletzt der Oldenburger Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler feststellte. Wo Richter zu Ideologen werden, ist das Recht nicht mehr neutral, sondern ein Werkzeug politischer Machtdemonstration. Die Souveränität Deutschlands wird ausgehöhlt, wenn es jede Person aus aller Welt bedingungslos einreisen lassen muss, erkannte heute auch Hans-Jürgen Papier. Diese Entscheidung ist ein kalkulierter Angriff auf den Rechtsstaat – ein Tribunal der Gesinnung, das sich im Namen einer humanitären Selbstüberforderung inszeniert. Das hat Dobrindt erkannt und richtig gehandelt. Dagegen mit Strafanzeige vorzugehen, zeigt den moralischen Absolutismus einer Regierungspartei, der den Rechtsstaat in eine politische Geiselhaft zwingen will. Wir brauchen Ausweisungen und Zurückweisungen!“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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