Von Redaktion

„Die Corona-Krise ist die Geschichte eines übergriffigen Staates, der die Freiheitsrechte seiner Bürger massiv eingeschränkt und gleichzeitig der Wirtschaft unseres Landes massiven Schaden zugefügt hat.“

Mit diesem Vorwurf begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze (MdL) seinen Debattenbeitrag zur Tilgung der Corona-Schulden und ergänzte:

„Diese Politik der Corona-Verbote wurde auch in Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung stets in vollem Umfang mitgetragen. Während der gesamten Corona-Krise ist gleichwohl stets der Eindruck erweckt worden, man würde in Not geratenen Unternehmern finanziell umfassend helfen – aber auch diesem Anspruch wurde die Politik in der Realität nicht gerecht. Die damaligen Erklärungen zur Corona-Soforthilfe klangen vielfach so, als würden hier Zuschüsse gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Dies ist auch von den Zahlungsempfängern vielfach so verstanden worden. Anstatt der versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfe wurde ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchgeführt, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen mussten, dass sie die Soforthilfe zurecht erhalten haben.“

Die Corona-Maßnahmen sind auch im Jahr 2025 bisher nicht abschließend abgerechnet, befindet Sänze und meint:

„Allein bei der Corona-Soforthilfe waren Ende 2024 noch rund 440 Klagen anhängig. Bei der Überbrückungshilfe lagen in rund 19.000 Fällen noch keine Schlussabrechnungen vor. Das zeigt: Diese Landesregierung hat kein Krisenmanagement betrieben, sondern ein Chaos angerichtet. Der Vertrauensverlust ist immens. An die Stelle einer parlamentarischen Kontrolle trat zu Corona-Zeiten das Prinzip des Durchregierens durch Verordnungen. Hier hat sich nur die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg konsequent gegen die unverhältnismäßigen Beschränkungen positioniert. Wir betonen in aller Deutlichkeit: Die Übergriffe aus der Corona-Zeit dürfen sich nicht wiederholen! Nur wir stehen für eine konsequente Ablehnung jeglicher Notstandspolitik.“

Beitragsbild / Symbolbild: Privat

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