Von Achim Baumann
Die deutschen Mainstreammedien berichten schon den gesamten Tag darüber, dass die Einigung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD konstruktiv abgeschlossen werden konnte. Es sieht derzeit danach aus, dass nun endlich, spätestens im Mai, der neue Bundeskanzler gewählt wird. Bis dahin könnte die Parteibasis der SPD – durch Mitgliederentscheid – gegen die Koalition votieren. Bei der CDU und CSU könnte die Parteibasis rebellieren, da es bisher danach aussah, als ob sich die Union in zentralen Punkten nicht durchsetzen konnte. Dem wird offensichtlich vorgebaut. Aus der Unionsspitze gibt es regelmäßige „vertrauliche Informationen“, die die Funktionselite der Union zusammenschweißen soll. Eine solche „vertrauliche Information“ erreichte unsere Redaktion. Aufgrund der Aktualität wollen wir sie unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten.
„+++ Zur PARTEIINTERNEN Gremieninformation mit der dringenden Bitte um Wahrung der Vertraulichkeit +++
Liebe Freunde,
nach Abschluss der laufenden Verhandlungen wird der Koalitionsvertrag heute um voraussichtlich 15:00 Uhr von den Parteispitzen vorgestellt und anschließend im Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion beraten. Parallel werden wir aus dem Konrad-Adenauer-Haus aktuelle Kommunikationsmaterialien für unsere Mitglieder bereitstellen.
Es ist uns in den Verhandlungen gelungen, insgesamt 13 von 15 Punkte aus unserem Sofortprogramm im Konsens zu vereinbaren, die wir allesamt zeitnah nach Regierungsbildung umsetzen werden. Insgesamt handelt es sich um ein gutes und sehr vorzeigbares Verhandlungsergebnis, das insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Staatsmodernisierung einen erkennbaren Politikwechsel bewirken wird.
Vorab für Euch schon mal einige Verhandlungserfolge:
– Das Bürgergeld wird rückgängig gemacht.
– Statt einer Tageshöchstarbeitszeit wird eine flexiblere Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt.
– Wir werden steuerfreie Überstundenzuschläge einführen.
– Die Aktivrente wird kommen, steuerfrei.
– In der Steuerpolitik werden wir Wachstumsimpulse unter anderem mit kurzfristigen neuartigen Turboabschreibungen und im Laufe der Wahlperiode mit einer Senkung der Körperschaftsteuer bei gleichzeitigem Ausbau des Wahlrechts für Besteuerungsarten auslösen.
– Es wird eine grundlegende Wende in der Migrations- und Asylpolitik geben, einschließlich Zurückweisungen.
– Das nationale Lieferkettengesetz und weitere bürokratische Gesetze werden abgeschafft. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden wir um mindestens 25 Prozent senken (Entlastung in Höhe 16 Mrd. EUR pro Jahr).
– Wir stoppen den Stellenaufwuchs in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung und werden stattdessen mindestens 8 Prozent der Stellen abbauen und die Zahl der Regierungsbeauftragten signifikant reduzieren.
Weitere Informationen übermittle ich Euch im Laufe des Tages.
Beste Grüße
P. A.“
Ob das alles stimmt, wird die Zeit und die Lektüre der tatsächlich abgestimmten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zeigen. Der deutsche Michel darf gespannt bleiben!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Astrid Gast / Shutterstock.com
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Soviel zu den guten Nachrichten (auch wenn der drittletzte Punkt erwartbar faeserkompatibel und scholzerinnerungstechnisch „erfüllt“werden dürfte).
Um den tatsächlichen Horror mit Massenentrechtung und Totaldigitalüberwachungsdiktatur zu erkennen muß man dann schon den Kopulationsvertrag selber lesen.