Von Dario Herzog
Es ging schnell: Gerade noch protestiert und nun verurteilt. Schnellgerichte in Großbritannien haben im Nachgang der angeblich von Rechtsextremisten landesweit organisierten Demonstrationen von den mehr als 400 festgenommenen Randalierern inzwischen bereits rund 120 angeklagt. Ein Gericht in Liverpool beispielsweise verurteilte drei Männer zu Haftstrafen von 20 Monaten bis zu drei Jahren. Das führt bei autochthonen Briten nun zu noch mehr Ärger. Kein Wunder, von Schnellgerichten ist in anderen Fällen sonst nichts zu sehen …
Überfremdung pur
Großbritannien ist ähnlich wie Belgien und Frankreich heute schon ein „failed State„, in dem es partiell aufgrund der Überfremdung Landstriche gibt, die man als aufgegeben bezeichnen kann. Aufgegeben vom Rechtsstaat, aufgegeben von der angestammten Bevölkerung. In zahlreichen Großstädten wie Birmingham regieren längst schon muslimische Bürgermeister, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund tonangebend, sind Friedensrichter angesehener als Vertreter der Gemeinde oder des Staates, vor allem der Polizei. Es ist kein Wunder, dass sich Wut und Entsetzen nun Bahn brechen, nachdem ein junger Mann mit ruandischem Migrationshintergrund in der nordwestenglischen Stadt Southport drei kleine Mädchen mit zahlreichen Messerstichen brutal umbrachte und mehrere weitere Kinder schwer verletzte. In den Folgetagen gab es in Großbritannien Hunderte Versammlungen aufgebrachter einwanderungskritischer Bürger, die als „rechtsextrem“ stigmatisiert wurden.
Warum Proteste in UK und nicht bei uns?
Wer einmal durch Antwerpen oder Brüssel gefahren ist, wird sich nicht wohl fühlen. Die Belgier wählen deshalb den Vlaams Belang oder den etwas weniger rechten Bart De Wever. Aber Proteste so wie in Großbritannien sind in Belgien trotzdem nicht gerade an der Tagesordnung. Und auch in Frankreich hat man sich arrangiert. Selbst der französische Rassemblement National will mit Remigration nichts zu tun haben und bekennt sich, vor allem wegen seiner früheren Kolonien, zur Multikultur, wer Staatsbürger ist, ist Staatsbürger, basta! Und auch in der Bundesrepublik demonstriert man grundsätzlich nicht gerne. In Westeuropa sind einwanderungskritische Demonstrationen eben nicht gerade an der Tagesordnung. Das ist in Großbritannien nun anders. Warum? Ganz einfach, es liegt an der soziokulturellen Struktur der Bevölkerung. Traditionell ist die Mittelschicht in Großbritannien eher klein ausgeprägt, gemeinsam mit der Oberschicht. Die große Mehrheit, man spricht von 70 bis 80 Prozent, gehört der Arbeiterschicht an, wenngleich es auch in Großbritannien heutzutage keine starke Industrie mehr gibt und damit die Zahl der „echten“ Arbeiter gering ist. Dennoch dürfte es in Europa kein Staat geben, deren Einwohner sich mehr über eine Klassenzugehörigkeit definieren als die Briten. Und die „working class“, bestimmt die Straße. Das war in Großbritannien schon immer so, man erinnere sich an die zahlkreichen subkulturell geprägten Jugendszenen, die im Vereinigten Königreich ihre Anfänge nahmen und sich weltweit ausbreiteten: Skinheads, Psychobillys, Hooligans, Rudeboys, Punks, Raver, Popper, Mods, Grufties, Indies und viele andere. Die meisten entstammten der „working Class“ und waren nicht selten Ergebnis eines Aufbegehrens gegen die Obrigkeit. So ist das Eintreten gegen „die da oben“ eine durchwegs kultivierte Haltung in Großbritannien, die sich in anderen Ländern Europas so nicht findet.
Kommt der Bürgerkrieg?
Elon Musk spricht bereits davon, dass sich in Großbritannien ein Bürgerkrieg abzeichnet. Das dürfte übertrieben sein. Aber die Unzufriedenheit bei der angestammten britischen Bevölkerung wächst erheblich. Und das gilt auch für zahlreiche Briten mit Migrationshintergrund, die sich bereits seit Jahrzehnten ordentlich integriert haben, beispielsweise viele, die sich zur Hindu-Gemeinschaft zählen. Die durchaus differenzierte Kritik richtet sich folglich wieder einmal hauptsächlich gegen muslimische Migranten. So wundert es nicht, dass unter den Demonstranten, die als „rechtsextrem“ geframt werden, Turbanträger, Inder oder Farbige zu sehen sind. Rassisten sind das, wie viele der anderen weißen Demonstranten eben nicht. Ihre Losung „enough ist enough“ scheint eher den Verfall der öffentlichen Ordnung und die Zunahme von Messerattacken, Vergewaltigungen etc. durch den Schlag „Neubürger“ zu meinen, der auch in der Bundesrepublik seit einigen Jahren Furore macht. Allerdings gehen Briten der „working class“ anders mit Protest um als die umerzogenen Deutschen. Von daher ist eine explosive Stimmung auch in Zukunft sehr wahrscheinlich.
Verhasster Premierminister
Sir Keir Rodney Starmer ist seit Kurzem Premierminister des Vereinigten Königsreiches. Der Labourpolitiker ging zwar aus den Mehrheitswahlen als Sieger hervor, aber lediglich, weil die Konservativen dermaßen unbeliebt waren, dass die rivalisierende Großpartei davon profitierte. Denn nach Prozenten erreichte die Partnerpartei der deutschen SPD lediglich knapp 34 Prozent. Aber durch das Mehrheitswahlrecht bedeutete das 412 von 650 Sitze. Eine parlamentarische Demokratie kann halt kompliziert – und eigentlich ziemlich undemokratisch sein. Was viele Deutsche auch nicht wissen: Starmer ist in der Bevölkerung Großbritanniens sehr verhasst. Der Grund: Der bekannten BBC-Moderator Jimmy Savile hatte, so viel steht heute gerichtlich fest, zu Lebzeiten Hunderte Kinder, junge und auch sterbenskranke Menschen sexuell missbraucht. Anklagen und Ermittlungen blieben aber – trotz zahlreicher Hinweise – einfach aus. Auch andere aufsehenerregende Pädophilie-Fälle wurden von der damaligen Polizeiführung gedeckt, darunter der berühmt-berüchtigte Rotherham-Fall, bei dem ein Ring von hauptsächlich pakistanisch-Stämmigen rund 1400 Kinder und Jugendliche vergewaltigten, zum Teil mehrfach und in Gruppen – und über Jahre hinweg. Die Polizei wollte nicht in den Verdacht kommen, gezielt gegen Migranten vorzugehen und ermittelte einfach nicht. Und Starmer war einer der hochrangigen Beamten, die den Mantel des Schweigens, insbesondere beim Fall des mittlerweile verstorbenen BBC-Politikers, verantwortete. Im Volk hat Starmer daher keinen allzu guten Ruf.
Aktuelles Vorgehen der Polizeibehörden
Deshalb spricht man auch aktuell von Zweiklassen-Justiz. Und das ist mehr als gerechtfertigt, was nicht nur einwanderungskritische Protestierer meinen. Denn bei den zurückliegenden zum Teil gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen der vergangenen Wochen, die oft gewalttätig verliefen, wurden keine Schnellgerichte gefordert beziehungsweise eingesetzt. Auch die Ankündigung Starmers, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, und dafür auch die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, wird recht kritisch gesehen. Das könnte zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen, denn dort heißt es längst, dass man Pädophile und Täter mit Migrationshintergrund laufen lässt, aber lieber besorgte Eltern kriminalisiert. So sollen im vergangenen Jahr 3300 Perrsonen, die im Internet angebliche Hass-Nachricht verbreitet haben, zu Haftstrafen verurteilt worden sein. Und was eine Hass-Nachricht sein kann, wissen wir auch in der Bundesrepublik. Selbst Reposts, also das Posten von Meinungen Dritter, wird in Großbritannien hart verfolgt. Zudem wurden viele der nun angeklagten Protestierer über Gesichtserkennungsprogramme identifiziert, von Bildern, die von Kameras, die nahezu an allen relevanten Innenstadtplätzen stehen, aufgenommen wurden. Der britische Staat kennt seine Pappenheimer, daher ist das Internet, aber auch das reale Leben systematisch streng überwacht. Und Befürworter für ein solches Vorgehen gibt es auch regelmäßig in der Bundesrepublik. Es bleibt halt fragil im Vereinigten Königreich, Zeit vielleicht, auch in der Bundesrepublik offensiver auf die Straße zu gehen, Parlamentspatriotismus ist nicht alles. Denn eines ist sicher: umso kritischer der Bürger wird, umso eher kommt der orwellsche Überwachungsstaat – wenn er bei uns nicht ohnehin schon partiell angekommen ist!
Beitragsbild / Symbolbild: hapelinium / Shutterstock.com
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