Von Brutus Crombie

Die Slowakei? Völlig unwichtig, wird der durchschnittlich gebildete deutsche Leser denken. Und irgendwie stimmt es, der Bundesbürger, der auf einer Landkarte die Slowakei eindeutig identifizieren müsste, würde kurz nachdenken, wohin er seinen Finger überhaupt setzen müsste. Aber das würde selbst für unser Bildungsbürgertum gelten, oder? Was hört man schon von der Slowakei? Aber um die aktuelle Präsidentenwahl – und dem schlechten Ausgang für EU-Kriegstreiber – wird der politisch-mediale Komplex nicht herumkommen, ohne Tränen zu vergießen.

Wissen über andere EU-Staaten nicht gefragt
Ohne die EU bricht alles zusammen, ist kein Handel mehr möglich, können wir auch nicht mehr einfach so über Grenzen verreisen und müssen ständig die Währung wechseln. Das wird ständig vom politisch-medialen Komplex betont. Die EU ist eben alternativlos, um mit Angela Merkel zu sprechen. Aber was hören wir eigentlich aus anderen Teilen der EU? Wenn, dann hört man vielleicht etwas aus Frankreich. Und natürlich nur Schlechtes über Ungarn und Polen. Klar, man kann wochentags um 16 Uhr das ZDF einschalten, das dann 15 Minuten über Europa berichtet. Aber wer schaut überhaupt noch ZDF und dann um diese Uhrzeit? Viel mehr bekommt man über die EU-Staaten gar nicht mit. Unsere Einheitspresse suggeriert, dass alle EU-Bürger mit der EU zufrieden seien. Aber Nachrichten über die USA (Trump sei Dank) oder Russland (Putin sei Dank) dürften das Gros an Schlagzeilen aus dem Ausland ausmachen. Warum berichtet man nicht mehr über die EU-Mitgliedsländer, zum Beispiel, was bei denen politisch geschieht? Oder ist das eventuell nicht gewollt?

Peter Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl
In der Slowakei hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini nämlich gestern die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Von der BRD-Presse wird er gerne als „Putin-Freund“ oder „Populist“ bezeichnet, was ihn schon einmal per se interessant macht, den wer diese Bezeichnungen trägt, muss ja verdächtig sein. Nach der Auszählung fast aller Stimmen steht fest, dass mehr als 53 Prozent der Wahlberechtigten für den 48-jährigen Peter Pellegrini gestimmt haben. Der 60-jährige liberale Ex-Außenminister Ivan Korcok, ein typischer Vertreter des EU-Apparates, erhielt nur knapp 47 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf hatte der Krieg in der Ukraine eine erhebliche Rolle gespielt. Dabei vertritt Pellegrini die Auffassung, dass man den Konflikt in der Ukraine nicht dauerhaft finanziell unterstützen solle. So sagte er beispielsweise:

„Ich werde alles dafür tun, dass die Slowakei, ob es jemandem gefällt oder nicht, immer auf der Seite des Friedens und nicht auf der Seite des Krieges bleibt. Und wer immer mich dafür kritisieren will, kann das tun, so viel er will.“

Interessant ist dabei, dass Pellegrinis Partei „HLAS – sociálna demokracia“ sich als sozialdemokratisch versteht. Natürlich passt das nicht zur Interpretation der deutschen Sozialdemokratie. Pellegrini ist zwar eher ein Modernisierer, der aber auch klassisch sozialdemokratische Ansichten bei Tarifverhandlungen und sozialen Kooperativen vertritt. Er denkt in nationalen Kategorien – und erachtet eine allzu umfangreiche Unterstützung der Ukraine deshalb als schlecht für sein Land. Und das hat immerhin 5,5 Millionen Einwohner. Und ein politisches Greenhorn ist er nicht, er weiß, was er sagt: Peter Pellegrini hatte in früheren Regierungen bereits Ministerämter inne, zeitweise war er auch Regierungschef. Nun wird er als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben wahrnehmen, ratifiziert aber auch internationale Verträge, ernennt zudem die wichtigsten Richter und hat den Oberbefehl über die Streitkräfte. Er könnte auch sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen – ist also mächtiger als unser Winke-Winke-und-Gruß-Präsident Steinmeier.

Noch ein Land gegen die Ausweitung der Ukraine-Unterstützung
Die Wahlergebnisse zeigen es deutlich auf: Die Slowakei ist ein weiteres EU-Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung gegen die uferlose Unterstützung der Kriegslieferungen an die Ukraine ist. Die Wahlbeteiligung war übrigens gegenüber der ersten Runde um rund 10 Prozentpunkte auf über 60 Prozent gestiegen. Der Bürger wollte sich also unbedingt mit einer Stimme einbringen. Die westlichen Kriegstreiber sind ausweislich der klaren Entscheidung der Präsidentenwahl somit krachend gescheitert; Lispel-Anna dürfte einen unruhigen Schlaf gehabt haben, denn die EU spricht eben nicht mit einer Stimme, so wie sie immer behauptet. Pellegrini mahnte im Wahlkampf nämlich zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit sein Land nicht in den Krieg hineingezogen werde. „Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist“, schreibt die WELT und erinnert süffisant daran, dass es eben auch andere Positionen im sozialdemokratischen Kontext als die von den Parteioberen Kühnert, Klingbeil und Esken gibt. Und es kommt noch hinzu, dass Pellegrini ein Verbündeter des angeblich russlandfreundlichen Regierungschefs Robert Fico ist. Damit ist die Slowakei auf allen einflußreichen Ebenen eine erfreuliche Bremse für die EU-weite Kriegstreiberei. „Pellegrini liegt als Verbündeter von Ministerpräsident Robert Fico rhetorisch ganz auf der Linie Ungarns. Danach ist Kiew statt Moskau Schuld am Krieg, die EU und USA sind Kriegstreiber“, ätzt beispielsweise die FAZ, sich selbst als Tendenzmedium entlarvend.

Die Slowakei – immer eine Reise wert
Was man lernt? Die EU spricht schon lange nicht mehr mit einer Stimme. Klar, die Franzosen und Deutschen sind mit ihrem EU-Wahn kaum zu schlagen, aber die EU ist eben mächtiger als die deutsch-französische Achse. Als Teil der Visegrád-Gruppe wird die Slowakei auch künftig mit einem sozialdemokratischen Präsidenten nicht zum Abnicker der EU-Bürokraten werden. Das ist auch für diejenigen Deutschen erfreulich, die der Ampel-Koalition und ihrer Kriegspolitik kritisch gegenüber stehen!

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