Von Dario Herzog

Die Ampelregierung zu kritisieren, ist recht einfach. Aufregerthemen sind allgegenwärtig: Bundeswehr, Kriegslust, Energie-Wahnsinn, der „Great Reset“. Da gibt es aber außerdem noch zahlreiche andere Themen, von denen man kaum etwas hört, die wenig öffentlich diskutiert werden. Die Mainstreammedien, die staatsnahe Presse, schützen ihre Gesinnungsgenossen in der Ampelkoalition. Das ist hinlänglich bekannt. Dabei muss man nur suchen und fachkundige Meinungen von echten Experten zur Kenntnis nehmen. Ein Themenfeld ist das der Rente. Kaum einer beschäftigt sich wirklich intensiv mit seiner Rente. Das könnte am Ende des Erwerbslebens aber fatal sein.

Experte befürchtet Explosion der Zahl der Erwerbsgeminderten
Marcel Fratzscher ist nicht irgendwer. Trotzdem taucht er nicht permanent in den Staatsmedien auf. Der Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin ist auch Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).  Jüngst hat er die Rentenpläne der Ampelkoalition unter die Lupe genommen, die bewertet er nicht besonders rosig. In seinem Wirtschafts-Blog: „Wer das Rentenalter erhöht, vergrößert die Zahl der Erwerbsgeminderten.“ kommt er zu einem ernüchternden Fazit. So kritisiert er die Diskussion um eine längere Lebensarbeitszeit. Im Prinzip ist es eine Binsenweisheit, dass durch eine Höhersetzung der Lebensarbeitszeit diejenigen, die vorher aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, eine geringere Rente erhalten werden. So ist jeder fünfte Beschäftigte durch eine Erwerbsminderung, verursacht durch Unfall, Erkrankung oder Behinderung, gar nicht oder nicht voll bis zum Renteneintritt erwerbstätig. „Wird das Renteneintrittsalter erhöht, bedeutet dies somit, dass ein immer größerer Anteil der Beschäftigten in die Erwerbsminderung rutscht“, schlussfolgert Marcel Fratzscher nüchtern. Damit einher geht eine zunehmende Armut. „Dieses Dilemma muss die Bundesregierung auflösen“, fordert er.

Studie beweist Fratzschers These
Fakt ist: 4,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen heute entweder eine Erwerbsminderungsrente (also deutlich vor dem regulären Renteneintrittsalter) oder waren erwerbsgemindert und sind nun im Ruhestand. Das Armutsrisiko (definiert als Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens) dieser Menschen liegt bei rund 26 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie für die gesamte Bevölkerung (16 Prozent). Für Menschen unter 65 Jahren liegt das Armutsrisiko sogar bei 34 Prozent, das heißt, ein Drittel aller Erwerbsgeminderten vor der Altersrente ist armutsgefährdet. Ein Drittel? Das sind Zahlen, die in Berlin aufhorchen lassen müssten, es geht um 1,5 Millionen Bundesbürger. So sind überproportional Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Das sind vor allem Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors, die durch ihre Tätigkeiten ein besonders hohes Risiko an Unfällen und körperlicher und psychischer Belastung haben. Eine Renteneintrittsaltererhöhung führt eindeutig zu einer weitaus höheren Zahl von erwerbsgeminderten Beschäftigten.  Mit anderen Worten: Die Armut unter denen, die zwar arbeiten, aber ohnehin wenig verdienen, wird sich erheblich erhöhen. Weil keine Mittel für sie gesondert aufgebracht werden können, man muss ja gerade Krieg spielen oder Heizungen verbieten, steht im Raum, dass 1,5 Millionen weitere Arme/Sozialfälle produziert werden. Aber wo ist der Aufschrei darüber?

Anders sieht es im EU-Parlament aus
Das sind Probleme, die EU-Abgeordnete der Altparteien sicherlich nicht nachvollziehen können. Denn zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die  nicht gerade niedrigen Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat. Einige deutsche Europaabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht. ,,Bei der Abstimmung über die Haushaltsentlastung des EU-Parlaments für 2021 wurde die Forderung nach Auflösung des Fonds von den etablierten Parteien abgelehnt. Das ist inakzeptabel, weil im Falle eines Konkurses in Zeiten der Krisen und hoher Inflation Steuerzahler, die sich einen solchen Luxus nicht leisten können, eine zusätzliche Last schultern müssen. Von den 15 deutschen Abgeordneten, die in den Genuss dieses der Gelder aus diesem Fonds kommen, kommt die Mehrheit von der SPD. Die AfD wird sich dafür einsetzen, um die Rettung dieses Pensionsfonds durch Steuergeld zu verhindern“, kommentierte Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, diese Woche den skandalösen Vorgang. Und was ist die Moral von der Geschicht´? Während das Volk weiter in die Armut getrieben wird, macht man sich „da oben“ weiter die Taschen voll – das mag klischeehaft klingen, ist aber leider wahr!

Beitragsbild / Symbolbild: DesignRage / Shutterstock.com

Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/FreiburgerStandard

Treten Sie dem Freiburger Standard bei

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.