Endlich: Umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus

Von Achim Baumann

Für unseren allseits geschätzten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schien es die beste Lösung, um Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor Corona zu schützen: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Aber was Karl Lauterbach für eine optimale Lösung hält, ist nicht immer das, was sich im Nachhinein als richtig erweist. Wer als Fachkraft im Gesundheitswesen nicht geimpft war, dem drohte seit März ein faktisches Berufsverbot.

Pflegenotstand lange bekannt
Wir erinnern uns: vor mittlerweile knapp drei Jahren fiel dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) siedend heiß ein, dass wir trotz Masseneinwanderung einen erheblichen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege haben. Dann kam Corona und ein unwürdiges Hin und Her begann. Von den Pflegekräften wurde verlangt, dass sie sich zu impfen haben. Als sich gerade zahlreich im Pflegebereich Tätige nicht impfen lassen wollten, wurde der Druck immer größer – bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen mit Stimmen aller Etablierten im Bundestag durchgesetzt wurde. Dabei war sie von Beginn an umstritten. Zudem entstand das Gesetz unter dem Einfluss der angeblich gefährlicheren Delta-Variante, die mit hohen Erkrankungs- und Todeszahlen, deren Echtheit mittlerweile zurecht hinterfragt werden kann, sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten einher ging. „Die Maßnahme ist mittlerweile überholt und droht zur Belastung für Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen zu werden, wo jede Fachkraft dringend gebraucht wird. Wir können dort auf niemanden verzichten“, heißt es heute beispielsweise bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Ende zum 31. Dezember
Fakt ist, die einrichtungsbezogene Impfpflicht stellt sich als erheblicher Rohrkrepierer heraus. Sie soll nun zum 31. Dezember klammheimlich auslaufen. Offenbar möchte man am liebsten gar nicht mehr über sie sprechen. Was mit den zig Tausenden Verfahren gegen „unwillige“ Pflegekräfte passiert, findet sich in den Mainstreammedien auch nicht. Aber kein Wunder, die meisten Gesundheitsämter mahnen unwillige Pflegekräfte ohnehin kaum ab. Was bleibt, ist ein Verwaltungsmonstrum, das Personal der Gesundheitsämter zeitintensiv gebunden hat, was aber niemanden mehr großartig zu interessieren scheint.

Wie weit wäre der Staat gegangen?
Was man aber nicht vergessen sollte: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war allerdings politisch als Vorläuferin einer allgemeinen Impfpflicht gedacht, die ja nicht gekommen ist. Dabei war die Entscheidung knapp und fiel auch nur so aus, weil sich Corona mittlerweile als grippeähnlich herausstellte. Ist sich der politisch-mediale Komplex – natürlich mit Ausnahme von Karl Lauterbach – heute klar, dass die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür ein Fehler war, sollte man nicht vergessen, wer von Anfang an gegen eine solche Pflicht war!

Kritiker hatten recht, unabhängige Interessenvertreter waren von Anfang an dagegen
Es waren wieder einmal die Coronamaßnahmen-Kritiker, die am Ende recht behielten. Dazu gehört beispielsweise auch eine neue Gewerkschaft: Seit 2009 macht Zentrum Automobil dem DGB in deutschen Betrieben Konkurrenz. Seit diesem Jahr hat die Alternativ-Gewerkschaft auch einen Ableger für die Gesundheitsbranche. Das Zentrum Gesundheit & Soziales stellte sich gegen die Diskriminierung ungeimpfter Pflegekräfte – und zwar von Anfang an! Ein aussagekräftiges Interview findet sich mit der Mitbegründerin Petra Kolberg hier. Neben den üblichen Leistungen einer Gewerkschaft ist der kompromisslose Einsatz gegen jegliche Corona-Zwangsmaßnahmen zu begrüßen. „Eine fachgerechte und ethisch vertretbare Pflege sowie Versorgung Schutzbefohlener und kranker Menschen kann nur mit einer guten Personalstruktur und unter gesunden und wertschätzenden Rahmenbedingungen erfolgen“, heißt es kritisch seitens der neuen Interessenvertretung. Wer also in der Pflege arbeitet und eine Alternative zu den etablierten linken Gewerkschaften sucht und Corona-Maßnahmen kritisch sieht, ist hier sicherlich besser aufgehoben als bei den Gewerkschaften, die mit Politik und Medien verzahnt sind. Weitere Infos gibt es unter: https://zentrum-gesundheit-soziales.de