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05 2025
Der ungewisse juristische Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens
Von Jakob Maria Mierscheid. Auf hoher See wie vor Gericht ist man in Gottes Hand, weiß der Volksmund. Umso erstaunlicher ist es, dass nach der nunmehr zurückgenommenen Hochstufung der AfD zum gesichert rechtsextremen Beobachtungsfall sich zahlreiche Stimmen zu Wort meldeten, die offenbar genau Bescheid wussten, welche Erfolgsaussichten ein Verbotsantrag haben würde. Ebenso wie damit zu rechnen war, dass diejenigen, die schon immer ein Verbot forderten, sich bestätigt ...