Über Redaktion

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24 03 2025

Szenario X: Was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?

24.03.2025|

Von Damon Sinclair und Dario Herzog. Die Signale verdichten sich, dass die SPD tatsächlich die Koalitionsverhandlungen platzen lassen möchte. Das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung hat sie basargleich zugeschlagen bekommen. Somit ist Geld für weiteres Regieren da, auch ohne regulären parlamentarischen Haushalt. Scholz könnte kommissarisch sogar weiterregieren, sofern kein Kanzler gewählt wird. Sollten sich CDU und SPD tatsächlich nicht einigen, tritt eine interessante Sachlage ein: Artikel 63,1 GG gebietet, dass der Bundespräsident dem Bundestag irgendwen als Bundeskanzler vorschlägt. Ob das nun Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Dieter Bohlen ist, ist dem Grundgesetz gemäß völlig egal.
24 03 2025

Aus dem Landtag: Land will US-Wissenschaftler nach BW locken

24.03.2025|

Von Redaktion. "Wer das Bemühen um Fachkräfte aus den USA als Mittel im Kampf gegen Präsident Trump labelt, zeigt, dass er viel Haltung bei ganz wenig Ahnung hat." Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktions- ...
24 03 2025

Aus dem Landtag: Erster Häftling ändert Geschlechtseintrag

24.03.2025|

Von Redaktion. Die sozial- und frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle (MdL) lehnt eine Änderung von Geschlechtseinträgen bei Häftlingen grundsätzlich ab: "Das seit November geltende Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist ...
23 03 2025

Alternativer Strafrechtsentwurf

23.03.2025|

Von Roderich A. H. Blümel. Das heutige liberalisierte Strafrecht ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht einfach nur eine Folge der 68er Bewegung, sondern hat seine Wurzeln in der Frühzeit der Bundesrepublik. Schon Anfang der 1960er war eine große Strafrechtsreform geplant. Der ...
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