Von Achim Baumann
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Das hat man bislang eher am Rande mitbekommen. So traf man sich zu einem Bundesausschuss am vergangenen Freitag und am darauffolgenden Tag zu einem Grundsatzkonvent. Diesen beiden Veranstaltungen gingen innerparteiliche Diskussionen, Regionalkonferenzen, eine Umfrage und die Eichsicht voraus, mit dem Ziel, dass sich die Nach-Merkel-CDU langsam mal neu positionieren müsse. Aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften und Industrie gab es auch Anregungen. Aber wie sieht die programmatische Erneuerung nun aus?
Pechstein hatte Pech
Weniger die Ergebnisse der angeblichen Erneuerung wurden im Nachgang des Wochenendes diskutiert, mehr der dortige Auftritt der ehemaligen Eiskunstläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform. Sie hatte eine kurze Impulsrede gehalten, in der für einen arbeitenden deutschen Staatsbürger und Steuerzahler eigentlich keine Neuigkeiten postuliert wurden, lediglich Selbstverständlichkeiten. Dennoch traf sie mit ihren Aussagen den Nerv – vor allem linker Medieleute und gleichgepolter Kommentatoren. Ihre Selbstverständlichkeiten beispielsweise zum öffentlichen Nahverkehr, dass sich viele nicht mehr wohl fühlen, oder dass Eltern aus Mann und Frau bestehen würden, sowie eine Forderung nach mehr Abschiebungen, brachte die linke Medienmeute mächtig zum Schäumen, keine Frage.
CDU-Granden unterschiedlich „erfreut“ über Rede
Während CDU-Chef Friedrich Merz zwar nicht bei allen Punkten der Pechstein-Rede klatschte, die Rede aber trotzdem als brillant bezeichnete, verweigerten andere CDU-Granden der Ex-Sportlerin demonstrativ den Beifall. Und das Verhalten dieser Unions-Elite sagt Tausend Mal mehr über den Zustand der ehemals konservativen CDU als alles andere, was in den beiden Tagen beschlossen wurde. Die CDU hat sich schon längst von dem entfernt, was als bodenständig und volksnah gilt.
Die Ergebnisse
Dabei hören sich die Beschlüsse des Wochenendes in der Tat zustimmungsfähig an. Der Leitantrag „Freiheit verteidigen“ sei ein klares Bekenntnis zum Wert der Freiheit, heißt es vonseiten der CDU vollmundig. Und ja, man beruft sich darin sogar auf den 17. Juni 1953 oder die Freiheitsbestrebungen in der DDR. „Freiheit muss immer wieder neu erkämpft und erstritten werden. Sie ist keine Selbstverständlichkeit. […] Freiheit ist die Voraussetzung für alles, was uns und unser Land ausmacht“, wird Merz in einer CDU-Verlautbarung zitiert. Aber was war denn mit der CDU, als es wirklich um Freiheit in den vergangenen drei Jahren ging? Nichts! Erst stützte sie den antifreiheitlichen Kurs der CDU-SPD-Regierung unter Jens Spahn und Co. kräftig, dann stützte sie auch den Kurs der Amperlregierung und von Karl Lauterbach und Co. Nein, für Freiheit steht die CDU heute nicht ansatzweise. Diese Wahlkampfrhetorik ist den sich ankündigenden Wahlen zu verdanken, aber nicht einer echten Emanzipation vom antideutschen und antifreiheitlichen Merkel-Kurs.
Der Weg ist klar: Wahlen gewinnen
„Wenn wir diesen Weg weiter in großer Gemeinsamkeit und Entschlossenheit gehen, dann werden wir erfolgreich sein. Zuerst im Oktober bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und dann auch 2024 und 2025 bei Europa- und Bundestagswahl“, verkündete Merz. Aber welcher Weg soll das sein? Was soll man den Wählern im Wahlkampf wirklich sagen? Was will die CDU wirklich? Drei Punkte werden diesbezüglich ständig zitiert: ein verpflichtendes Dienstjahr für die Gesellschaft, eine grundsätzliche Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger und die Möglichkeit, auch nach dem Renteneintritt steuerfrei weiterarbeiten zu können. Aber sagt das die AfD nicht auch? Geht sie nicht sogar weiter? Klar! Sie fordert beispielsweise die Wehrpflicht.
Wer CDU wählt, bekommt Schwarz-Grün!
Dabei pfeifen es die Spatzen doch schon von den Dächern: Die CDU will, sofern es möglich ist, mit den Grünen koalieren. Das heißt damit: Wer CDU wählt, bekommt Schwarz-Grün. Und die Grünen sind unbestreitbar die antifreiheitlichste deutsche Partei. Das fertige Grundsatzprogramm will die CDU nun auf dem Parteitag in einem Jahr beschließen. Man kann gespannt sein, was die CDU wirklich beschließt, und was sie dann – wieder einmal – über Bord wirft. Aber eines ist sicher: Der Freiheit wird sie nicht verpflichtet sein!
Hinweis: Alle Beschlüsse und Berichte zum Bundesausschuss finden sich auf der Sonderseite der CDU-Internetseite.
Beitragsbild / Symbolbild: cineberg / Shutterstock.com, oben: penofoto / Shutterstock.com
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