EUDI-Wallet: Die digitale Identität als nächster Schritt in den Überwachungsstaat?

Von Dario Herzog

Es klingt alles so einfach und sinnvoll: Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) verfolgt die Europäische Union eines ihrer ehrgeizigsten Digitalisierungsprojekte. Bereits ab Ende des Jahres sollen die EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern eine digitale Brieftasche anbieten, in der sich Personalausweis, Führerschein, Gesundheitsnachweise, Zeugnisse und zahlreiche weitere Dokumente sicher auf dem Smartphone speichern und bei Bedarf vorzeigen lassen. Die EU verspricht mehr Komfort, höhere Datensicherheit und eine stärkere Kontrolle der Bürger über ihre persönlichen Daten. Ist doch toll, was sich die EU für Erleichterungen einfallen lässt, oder? Ganz so einfach ist es nicht! Denn damit ist der nächste Schritt in Sachen Überwachungsstaat getan – denn der Bürger ist ja grundsätzlich verdächtig und muss kontrolliert werden, nicht wahr?

Die Kartellparteien träumen offenbar vom totalen Überwachungsstaat
Gerade die im Raum stehenden Versprechen stoßen bei Datenschützern, IT-Sicherheitsexperten und – echten – Bürgerrechtsorganisationen auf erhebliche Skepsis, und natürlich bei den politischen Mitbewerbern von rechts. Die zentrale Sorge: Immer mehr Daten an einem Ort, denn sensible Daten werden an einem Ort gesammelt. Während Ausweis, Führerschein oder Gesundheitskarte bislang getrennt voneinander existieren, sollen künftig zahlreiche Identitätsnachweise in einer einzigen App zusammengeführt werden. Natürlich betont die EU, dass die Daten grundsätzlich verschlüsselt auf dem Endgerät gespeichert und nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers weitergegeben werden. Aber wer glaubt das? Das ist doch für Nachrichtendienste ein gefundenes Fressen. Und diese App wäre auch ein äußerst attraktives Angriffsziel für Cyberkriminelle. Gelingt es Angreifern, eine solche digitale Identität zu kompromittieren, könnten weit mehr Informationen betroffen sein als bei einem einzelnen gestohlenen Dokument.

Datenschutz: Theorie und Praxis
Ein Kernargument der EU lautet, dass die EUDI-Wallet nach dem Prinzip der „Datensparsamkeit“ arbeitet. So soll beispielsweise lediglich bestätigt werden können, dass eine Person volljährig ist, ohne gleichzeitig Name oder Anschrift preiszugeben. Datenschutzexperten weisen jedoch darauf hin, dass dieses Prinzip stark davon abhängt, wie Behörden und private Unternehmen die Technik später tatsächlich einsetzen. Werden Dienste so gestaltet, dass sie umfangreichere Datensätze verlangen, könnte der theoretische Datenschutz in der Praxis erheblich eingeschränkt werden. Mehrere „echte“ zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise CitizenGO kritisieren zudem, dass einzelne technische Schutzmechanismen in bisherigen Entwürfen nicht verpflichtend ausgestaltet seien.

Gefahr eines schleichenden Nutzungszwangs
Offiziell soll die Nutzung der App freiwillig bleiben. Aber wenn die EUDI-Wallet-App eingeführt wird, sie regelmäßig von vielen EU-Bürgern eingesetzt wird, wird man von der Freiwilligkeit auf einen Pflichtdienst umstellen – garantiert! Das liegt bei unseren Politikern nahe. Bereits heute verlangen zahlreiche Online-Dienste Identitätsnachweise oder Altersverifikationen. Sollte sich die EUDI-Wallet als europäischer Standard etablieren, könnte der wirtschaftliche oder praktische Druck wachsen, sie zu verwenden. Wer bewusst analog bleiben möchte oder kein geeignetes Smartphone besitzt, könnte zunehmend vom digitalen Alltag ausgeschlossen werden, was für vierle Senioren ein Problem darstellen könnte.

Mehr Kontrolle oder mehr Überwachung?
Die langfristigen gesellschaftlichen Folgen sind der größte Haken: Heute dient die Wallet-App zunächst der digitalen Identifizierung. Morgen könnten weitere Funktionen hinzukommen – von elektronischen Führerscheinen über Gesundheitsdaten bis hin zu Bildungsnachweisen oder Altersverifikationen für soziale Netzwerke. Ein ursprünglich freiwilliges Identitätswerkzeug könnte sich langfristig zu einer zentralen Infrastruktur entwickeln, ohne die viele Dienstleistungen kaum noch nutzbar wären. Selbst wenn die aktuelle Rechtslage eine umfassende staatliche Überwachung nicht vorsieht, könnten spätere politische Entscheidungen den Einsatzbereich erweitern.

Der Hammer: Zugang zu Facebook und Co. demnächst nur über genau diese Wallet-App?
Auf ihrem vergangenen Parteitag hat die CDU beschlossen, ein Social-Media-Verbot für junge Menschen zu verfolgen. Kindern bis zum Alter von 14 Jahren soll der Zugang zu Facebook und Co. vollständig verwehrt werden; bis zum Alter von 16 Jahren sollen strenge „Schutzmaßnahmen“ gelten. Im Namen des Jugendschutzes soll sich jeder mit seinem Ausweis im Internet anmelden müssen. Aha! Und was böte sich da an? Natürlich, die Ausweis-App EUDI, wo Ausweisdaten abgespeichert werden sollen. Netzwerke wie Facebook, X, Instagram oder auch Nachrichtendienste wie WhatsApp sollen in Zukunft dann nur noch mit einem digitalen Ausweis nutzbar sein. Das hätte Folgen: Alle Ausweisdaten, alle Benutzerkonten, Handynummer, Wohnadresse, alles wäre gespeichert in der EUDI-Wallet-App. Die EU wäre dankbar: Brüssel könnte auf alles zugreifen, jederzeit und ohne eine richterliche Anordnung. Und auch die Klarnamenpflicht käme durch die Hintertür zurück. Die Unionsfraktion im Bundestag scheint diesen Traum vom Überwachungsstaat mitzuträumen. Oder die Abgeordneten glauben das Märchen vom Jugendschutz.

Kein Fußbreit dem Überwachungsstaat!
Die EUDI-Wallet-App verspricht einen bequemeren Umgang mit digitalen Identitäten und könnte viele Verwaltungs- und Online-Prozesse vereinfachen. Gleichzeitig handelt es sich um eines der tiefgreifendsten Digitalisierungsprojekte der Europäischen Union. Die Gefahr: Die zunehmende Zentralisierung persönlicher Daten, die wachsende Abhängigkeit von digitalen Identitätssystemen, der schleichende Nutzungsdruck sowie Risiken für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Wenn die EUDI-Wallet-App tatsächlich Ende des Jahres kommt, ist das der nächste – riesengroße – Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Das braucht niemand!

Petition: Unterzeichnen Sie die Petition gegen die Ausweis-App und verhindern Sie, dass die Regierung eine umfassende Überwachungsinfrastruktur für das Internet aufbaut!

Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: Andreay Popov / Shutterstock.com

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