Von Dario Herzog
Die Hiobsbotschaften aus der Automobil- und Zuliefererindustrie reißen nicht ab und treffen Niedersachsen und die Region um Wolfsburg mit voller Härte. Nach den massiven Einschnitten bei Continental und dem jüngst angekündigten Abbau von hunderten Stellen beim Ingenieursdienstleister IAV droht der Region durch die neuesten Pläne des Volkswagen-Konzerns ein historischer wirtschaftlicher Niedergang. Berichten zufolge stehen der Abbau von über 100.000 Arbeitsplätzen sowie die Schließung von vier VW-Werken in Deutschland im Raum. Man kommt nicht umhin, der aktuellen Bundesregierung zu attestieren, dass ihre Politik zu einer massiven Entlassungswelle führt.
Nicht mehr zu leugnen…
Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.
Die Arbeitsmarktentwicklung ist einfach desaströs
Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein was Volkswagen plant, ist noch nie dagewesen und wird enorme Kettenreaktionen nach sich ziehen. Denn wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung – was nicht schwer zu konstatieren ist, selbst das sollte die Bundesregierung ganz einfach feststellen können.
Kritik wieder einmal fast nur von der AfD
Kein Wunder also, dass mit offenem Visier nur die AfD spricht. So erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:
„Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität. Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“
Und der niedersächsische Landtagsabgeordnete und Gifhorner Ratsherr Stefan Marzischewski sieht sich in seinen langjährigen Befürchtungen ebenfalls bitter bestätig und fordert:
„Unsere Region darf nicht das Detroit von Niedersachsen werden! Bereits im Februar 2023 habe ich genau vor diesem Szenario einer schleichenden Deindustrialisierung gewarnt. Diese Schreckensmeldungen sind die Quittung für die desaströse Wirtschaftspolitik der Altparteien. Die ideologisch getriebene Transformation zerstört das Fundament unseres Wohlstands und vernichtet zehntausende gut bezahlte Facharbeitsplätze in unserer Heimat. Wir benötigen eine sofortige wirtschafts- und industriepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Um unser Land und unsere Schlüsselindustrien vor dem endgültigen Absturz zu bewahren, braucht es in den Regierungen endlich wieder vertrauenswürdige Politiker mit echtem unternehmerischen Sachverstand – und keine Berufskarrieristen oder Studienabbrecher.“
Angesichts der drohenden Krise für Zulieferer, Dienstleister und letztlich auch für die kommunalen Haushalte sind jetzt grundlegende personelle und inhaltliche Konsequenzen im politischen Betrieb gefordert. Aber die werden nicht kommen. Ein Merz und sein Kabinett sind offenkundig nicht nur unwillig, die Probleme zu sehen, sie scheinen auch nicht in der Lage zu sein, handwerklich einwandfreie Lösungen zu präsentieren. Aber werden Wahlen etwas verändern? Oder werden Wahlen als Regierungsschutz einfach zurückgedreht, wenn die Ergebnisse nicht passen? Denn auf die Straße geht in Deutschland kaum jemand….
Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: Tobias Arhelger / Shutterstock.com
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