Von Dario Herzog

Die gemeinnützige Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach dreizehn Monaten Auswertung durch acht angeblichen Experten aus den Bereichen „Verfassungsrecht“ und „Rechtsextremismusforschung“ kürzlich ihr Gutachten über die AfD vorgelegt. Das erwartbare Ergebnis: Die AfD soll eindeutig verfassungswidrig sein. Das ist natürlich keine Überraschung. Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte zudem angeblich „wahrscheinlich Erfolg“. Das zitiert so ziemlich jeder Linkspartei-, Grünen- und SPD-Abgeordnete auf seinem Social-Media-Auftritt, stets verbunden mit der Aufforderung an die Bundesregierung, endlich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und auch die Mainstreammedien springen auf den Zug auf, meist aber ohne die Nennung von konkreten Beweisen für eine Verfassungswidrigkeit. Was ist also dran an den Vorwürfen?

Wenn die KI alles macht
2,9 Millionen Social-Media-Posts, 77.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen: Diesen enorm umfangreichen Datenberg wollen die selbsterklärten Experten gründlich ausgewertet haben. Auf dieser Grundlage habe man die AfD nach wissenschaftlichen Maßstäben juristisch untersucht, behauptet man unverblümt. Ganz so leicht ist das nicht, denn in der Wissenschaft herrscht in der Regel eine Ergebnisoffenheit. Hier stand das Ergebnis aber schon vorher fest: Man benötigte eine Grundlage, um ein AfD-Verbotsverfahren rechtfertigen zu können. Der bekannte Medienanwalt Dr. Ralf Höcker bringt das „Gutachten“ aber bereits zu Fall, schreibt auf X zutreffend:

„Das neue AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.“

Unbrauchbar? In der Tat, wissenschaftlich ist die Nutzung der KI nicht, wenn sie tatsächlich in dieser Art und Weise eingesetzt wurde. Die GFF betont zudem, das Gutachten sei „ausschließlich durch private Spenden“ finanziert – über eine eigene 2025 gestartete Kampagne. Der Kanzleikollege von Höcker, Carsten Brennecke meint hierzu ergänzend:

„Bemerkenswert: Zur Verbreitung dieser Kampagne kooperierte die GFF u.a. mit der „Demokratie-Stiftung Campact“. Campact ührt aktuell selbst eine Petition „Merz muss jetzt ein AfD-Verbot anstoßen“ – gestützt auf eben dieses Gutachten – und kampagnt seit Mai 2025 für ein Verbotsverfahren. Campact steht zudem auf der GFF-Förderliste. Das Gutachten wurde also nicht nur von einer Organisation mit Eigeninteresse erstellt, sondern zur Spendenwerbung mit einer Organisation verknüpft, die parallel für genau das Ziel kämpft, das es rechtlich vorbereiten soll. Die behauptete Distanz zwischen Wissenschaft und Verbotskampagne ist so nicht glaubwürdig.“

Nun, das wundert alles nicht. Die Kampagne für ein AfD-Verbot ist ziemlich durchsichtig. Man produziert irgendein Gutachten, mit wenig Aufwand weitestgehend durch KI, aber behaupt, unumstößliche Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD zu haben. Und selbst hochrangige Politiker aus dem Kreis der Etablierten sind sich nicht zu schade, die primitiv vom Zaun gebrochene Kampagne zu unterstützen, selbst ein Ministerpräsident wie Cem Özdemir scheint die wacklige Faktenbasis beiseite zu wischen, Hauptsache es geht gegen die AfD. Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler weist die Äußerungen von Ministerpräsident Özdemir (Grüne) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren allerdings entschieden zurück:

„Özdemir droht hier unverhohlen mit einem Parteiverbot. Das ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Dabei beruft er sich auf das Gutachten einer privaten, linksgrünen NGO, deren Generalsekretär Grünen-Kader war, und erweckt den Eindruck, deren Schlussfolgerungen stünden einem Urteil gleich. Wer Millionen Wähler aus dem demokratischen Wettbewerb drängen will, statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Er begeht hier ein herbes demokratieverachtendes Foul. Politische Auseinandersetzungen werden an der Wahlurne entschieden – nicht durch den Verweis auf die Einschätzung einer NGO.“

Was steht nun drin im Gutachten?
Die GFF hat ihr Gutachten natürlich ins Netz gestellt. Auch auch ihr nahestehende Gruppen veröffentlichen die Kampagne flankierende Aufrufe, beispielsweise Frag-den-Staat. Hier kann man nach den angeblich so schlimmen Entgleisungen der AfD-Funktionäre schauen. Die Zitate sollen belegen, dass die AfD-Funktionsträger die Menschenwürde ablehnen, das Demokratie- und auch das Rechtsstaatsprinzip in Frage stellen, und zahlreiche Äußerungen natürlich mit dem historischen Nationalsozialismus wesenverwandt sein sollen. Wer aber auf die Äußerungen klickt und somit die angeblich verfassungswidrigen Zitate öffnet, muss sich wundern, denn zumeist handelt es sich um völlig unproblematische Meinungsäußerungen, manchmals scharf formuliert, aber die meisten Äußerungen sind keineswegs „eindeutige Belege“ für eine Verfassungswidrigkeit der AfD. Keine einzige Äußerung, die der Verfasser dieser Zeilen auf Frag-den-Staat geöffnet hat, ist ein Beleg für Rassismus, NS-Wesensverwandtschaft etc. Der geneigte Leser dieses Beitrages versuche es selbst einmal!

Peinliche Kampagne
Ist das wirklich der Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne vor der Wahl in Sachsen-Anhalt? Dann muss man den Altparteien wirklich Unfähigkeit attestieren. Bei anderen Parteien, beispielsweise den deutschen Republikanern vor rund 20 Jahren, kramte man kurz vor der Wahl wenigstens noch Insider aus, die meinungsstark bekundeten, wie rechtsradikal die Partei war. Neben dem angeblichen Hitlergruß von Martin Reichardt, der diese Tage ebenfalls durch die Gazetten geisterte, der sich aber als völlig unproblematische Ritterschlag-Geste entpuppte, scheint den Herrschenden nicht mehr viel einzufallen. Oder kommt kurz vor der Wahl noch etwas Skandalöses, das einen Wahlerfolg der AfD gefährden könnte? Wenn nicht, zeigt das auch, wie argumentativ schwach die Phalanx der AfD-Gegner geworden ist. Zumindest diese Gutachten-Kampagne ist mehr als durchsichtig, inhaltlich nicht wirklich wissenschaftlich und außerdem mangelhaft orchestriert. Peinlich, könnte man ebenfalls sagen!

Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: Corinna Haselmayer / Shutterstock.com 

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