Von Dario Herzog
Die Bundesregierung arbeitet (endlich) an einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die von der Rentenkommission vorgelegten 33 Empfehlungen sollen das System langfristig stabilisieren. Doch zahlreiche Vorschläge stoßen auf Befremden, um es melde zu sagen, nicht nur wegen ihrer konkreten Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern vor allem deshalb, weil die eigentlichen Ursachen der Finanzierungsprobleme weiterhin ausgeblendet werden. Zwar erscheinen einzelne Maßnahmen als sinnvoll, überwiegen die Fehlentwicklungen. Welche das sind?
Abgeordnete sollen selbst einzahlen
Positiv ist sicherlich die geplante stärkere Einbindung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist ein Gebot des Respekts und der Glaubwürdigkeit, dass auch Abgeordnete der Landtage und des Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wer über die Alterssicherung der Bürger entscheidet, sollte selbst Teil dieses Systems sein. Diese Einbeziehung ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das schafft ein Stück mehr Gleichbehandlung.
Minijobs unter Druck
Deutlich kritischer sehen die Pläne aus, den bisherigen Sonderstatus der Minijobs weitgehend abzuschaffen. Kritik kommt diesbezüglich nicht nur von der AfD, aber die Stimmen aus ihr sind besonders laut. So erklärt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stefan Marzischewski beispielsweise zutreffend:
„Völlig inakzeptabel ist hingegen die geplante faktische Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderstatus von Minijobs. Minijobs bieten Millionen von Bürgern – von Rentnern, die sich etwas dazuverdienen müssen, bis hin zu Studenten und Geringverdienern – eine flexible und unbürokratische Erwerbsmöglichkeit. Diesen Menschen nun die ohnehin knappen Netto-Verdienste durch Zwangsbeiträge zu schmälern, entzieht ihnen die Lebensgrundlage und würgt die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ab. Was in dieser Diskussion völlig vergessen wird: Die Arbeitgeber zahlen bereits heute einen Pauschalbeitrag von 15 Prozent an die Rentenversicherung.“
Gerade Rentner, Studenten oder Alleinerziehende sind auf diese unkomplizierte Beschäftigungsform angewiesen. Zusätzliche Abgaben könnten dazu führen, dass sich Minijobs wirtschaftlich kaum noch lohnen – sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber.
Das eigentliche Problem bleibt unangetastet
Den größten Mangel der Reform kann man an anderer Stelle ausmachen: Die Rentenkommission diskutiet zahlreiche Stellschrauben, verschweigt aber den entscheidenden Belastungsfaktor für die sozialen Sicherungssysteme. Das fundamentalste Versagen dieser Reformvorschläge liegt nämlich im Verschweigen des Elefanten im Raum. Wir können unser Rentensystem nicht stabilisieren, solange wir eine ungebremste Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Grenzen sichern und Sachleistungen statt Bargeld auszahlen. Erst wenn die illegale und ungesteuerte Migration in unsere sozialen Netze konsequent beendet wird, nehmen wir den existenziellen Druck von unseren Renten- und Krankenkassen. Das ist der wichtigste und dringendste Hebel für eine zukunftsfeste Alterssicherung. Es bedarf endlich einer grundlegenden Politikwende in unserem Land! Eine nachhaltige Rentenpolitik darf nicht allein auf höhere Beiträge oder längere Lebensarbeitszeiten setzen, sondern auch die Ausgabenentwicklung der Sozialkassen insgesamt berücksichtigen.
Immer mehr Belastungen für die Beitragszahler
Unabhängig von der politischen Bewertung steht fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung seit Jahren unter einem wachsenden finanziellen Druck steht. Ursache hierfür ist nicht nur der demographische Wandel mit immer mehr Rentnern und vergleichsweise weniger Beitragszahlern. Hinzu kommen zahlreiche weitere Faktoren, die den Bundeshaushalt und damit indirekt auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme belasten. Dazu zählen etwa steigende Bürgergeldausgaben, höhere Kosten für Unterkunft und Sozialleistungen, milliardenschwere Integrations- und Sprachprogramme, wachsende Gesundheitsausgaben, die Finanzierung einer alternden Gesellschaft sowie immer höhere Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung. Gleichzeitig fließen erhebliche Mittel in den Schuldendienst des Staates sowie in weitere konsumtive Ausgaben, die den finanziellen Spielraum zusätzlich einschränken. Auch milliardenschwere Kredite, die zu Zuschüssen werden, Stichwort Ukraine, oder die völlig enthemmte Entwicklungspolitik, tragen dazu bei, dass die Kassen immer leerer wirken. Es besteht daher die Gefahr, dass die Politik den einfachsten Weg wählt: höhere Sozialbeiträge, steigende Steuerzuschüsse oder längere Lebensarbeitszeiten. Die eigentlichen strukturellen Ursachen der finanziellen Belastung werden dagegen kaum angegangen – auch nicht mit 33 Rentenvorschlägen, die letztlich nichts anderes als Kosmetik sind.
Reformen dürfen sich nicht auf die Fleißigen beschränken!
Für viele Arbeitnehmer und Steuerzahler entsteht der Eindruck, dass immer neue Reformen vor allem diejenigen treffen, die bereits arbeiten, Beiträge zahlen oder privat vorsorgen. Und das ist auch so! Höhere Rentenbeiträge, Einschränkungen bei Minijobs oder Diskussionen über ein späteres Renteneintrittsalter bedeuteten zusätzliche Belastungen für jene, die das System bereits finanzieren, es halten. Soll die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft tragfähig bleiben, wird die Politik nicht darum herumkommen, neben dem demographischen Wandel auch sämtliche Ausgabenstrukturen des Sozialstaates kritisch zu hinterfragen. Aber das will man nicht. Die Regierung scheut dies wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder, bei einer ehrlichen Aufarbeitung müsste auch das Thema Migration bilanziert werden. Und da spüren die meisten Bundesbürger trotz der ständigen Indroktination, dass es sich bei vielen Einwanderern nicht um Goldstücke handelt. Was bleibt also von der aktuellen Rentendiskussion? Hier werden – wieder einmal – nur Symptome behandelt, ohne die Ursachen der wachsenden Finanzierungslücke tatsächlich zu beseitigen. Es ist daher wahrscheinlich, dass in wenigen Jahren erneut über höhere Rentenbeiträge oder längere Lenensarbeitszeiten diskutiert werden muss.
Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: DesignRage / Shutterstock.com
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