Von Dario Herzog

Der schleichende Identitätsverlust der beiden einstigen Volksparteien verstetigt sich in den vergangenen Jahren immer mehr. Während der SPD zunehmend vorgeworfen wird, ihre historische Rolle als Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufgegeben zu haben, ist bei der CDU eine vergleichbare Entwicklung im Verhältnis zum traditionellen Familienbild zu erkennen. Beide Parteien entfernen sich damit von jenen gesellschaftlichen Gruppen, die einst ihr politisches Fundament bildeten. Ist das nicht selbstschädigend? Woran liegt es also?

Die SPD verrät die Arbeiter
Willi Brandt wird sich im Grabe umdrehen, sind sich viele Beobachter des Kurses der SPD sicher. Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der Sozialdemokratie – vor allem festzumachen an ihrem führenden Personal. Hätte eine Esken oder eine Bas noch zu Beginn der 2000-er Jahre die SPD führen können? Nein! Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze, und das würde man von einer SPD erwarten, die Arbeitnehmerinteressen vertritt, dominieren heute mit der „normalen“ Bevölkerung inkompatible Gesellschaftspositionen, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und der Verlust industrieller Wertschöpfung, Stichwort Industriesterben, weiter ungelöst bleiben.

Der lachende Dritte: Die AfD
Das sieht auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel so, die ergänzt:

„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.“

Hinzu kommt nicht nur aus Sicht der Mitbewerber aus der AfD, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats sogar mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die neue Arbeiterpartei ist damit die AfD, kein Wunder, dass Weidel stolz verkündet: „Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“

Auch die Union entfernt sich von ihrem politischen Grundverständnis
Doch die Krise der Volksparteien beschränkt sich nicht auf die SPD,nwas häufig übersehen wird. Auch die Union steht zunehmend in der Kritik, ihre traditionellen Wurzeln aufgegeben zu haben. Über Jahrzehnte verstand sich die Union als politische Heimat von Familien, Mittelstand und konservativ geprägten Bürgern. Heute sehen viele frühere Stammwähler diese Rolle zunehmend infrage gestellt. Insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen haben sich die CDU und die CSU in den vergangenen Jahren deutlich von klassischen Positionen entfernt. Augenscheinlich ist besonders die Annäherung an progressive Leitbilder, die in vielen Bereichen kaum noch klare Unterschiede zu anderen Parteien erkennen lasse. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern, einst Leitbild christdemokratischer Politik, spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Stattdessen dominierten Themen wie Diversität, Genderpolitik und gesellschaftliche Modernisierung. Aktuell ist das Ehegattensplitting in der Diskussion bei der Union und der SPD. Wird das final abgeschafft, kann man der Union sogar eine dezidiert familienfeindliche Politik attestieren.

Verlust der politischen Kernmilieus
Während die SPD ihre Bindung an die Arbeiterschaft nahezu völlig verliert, entfernt sich die CDU nach und anch von jenen Familien und konservativen Milieus, die ihr über Jahrzehnte Mehrheiten gesichert haben. Beide Parteien scheinen damit einem ähnlichen Muster zu folgen: Sie orientieren sich zunehmend an politischen Trends, verlieren jedoch den Kontakt zu ihren ursprünglichen Wählergruppen. Und beide schielen auf linke und Großstadt-Wählerschichten. Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich seit Jahren in Wahlergebnissen, Mitgliederzahlen und dem schwindenden Vertrauen vieler Bürger. Wo einst klare politische Profile bestanden, erkennen viele Wähler heute Beliebigkeit und Anpassung – und Langweiligkeit. Die Frage lautet daher nicht mehr, ob SPD und CDU ihre traditionellen Kernmilieus verloren haben, sondern ob sie überhaupt noch in der Lage sind, diese zurückzugewinnen. Denn, so kommunizieren es die Parteioberen von SPD und Union gerne: Der einfache Wähler versteht die Politik nicht richtig, man muss alles nur besser kommunizieren. Hört sich leicht an, oder?

Der Bürger bzw. Wähler ist nicht dumm
Fest steht: Eine Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit als sozialdemokratische Kraft. Eine Partei, die die Familie nicht mehr als gesellschaftliches Leitbild begreift, verliert einen wesentlichen Teil ihrer christdemokratischen Identität. Die Krise der beiden großen Volksparteien ist daher nicht nur eine Krise einzelner Programme, sondern vor allem eine Krise ihres politischen Selbstverständnisses. Dazu kommt noch unfähiges und vor allem unbeliebtes Personal. Der Bedeutungsverlust dieser beiden ehemals großen Volksparteien wird – das ist keine Kaffeesatzleserei – weiter zunehmen und politische Mitbewerber mit klarem Profil bevorteilen. Das sollte sich die AfD zu Herzen nehmen, denn nach dem Sieg kommt der Vollzug aller Versprechungen. Ob ihr das gelingt, ist also die weitaus spannendere Frage!

Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: DesignRage / Shutterstock.com

Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard

Treten Sie dem Freiburger Standard bei

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.