Von Dario Herzog
Es wird immer kurioser, was dem EU-Bürger zugemutet werden soll. Noch kann man kritisieren, dass die Ukraine kein EU-Mitglied ist und man daher eher die Nöte der eigenen Bevölkerung im Blick haben sollte als immer wieder hohe Milliardenzahlungen in die Ukraine zu pumpen. Aber nun steht sogar eine „Teilmitgliedschaft“ auf der EU-Agenda. Will man mit einer „Teilmitgliedschaft“ vielleicht auch wieder Großbritannien an die EU binden?
Merz mit immer verwegeneren Vorschlägen
Vergangene Woche schlug Bundeskanzler Merz nämlich eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“. Dabei gehört wenig Fachwissen dazu, zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass nun ernsthaft und ohne jede ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den man Merz und Macron zu ‚verdanken‘ hat. So verwundert es nicht, dass Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, recht konsequent kommentiert:
„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.“
Kopenhagener Kriterien sind – eigentlich – bindend
Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‚Aufnahmefähigkeit‘ der EU. Niemand glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‚Geopolitik‘. Merz handelt damit nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
Die EU wird damit nicht reicher – der Kuchenteil aber für jeden kleiner!
All das wird schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-Eliten nur noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten. Man könnte es Wahnsinn nennen, was da politisch gefordert wird. Aber nichts in der Politik geschieht versehentlich. Werden sich erst einmal Teilmitgliedschaften etablieren, könnte man auch Großbritannien „zurückholen“. Der wenig beliebte britische Regierungschef Stamer, der unter starkem Druck steht, versucht mit aller Macht, den Brexit zu unterlaufen. Man kann nur hoffen, dass Nigel Farage von Reform UK der nächste britische Regierungschef wird – und solche undemokratischen Anti-Brexit-Strategien verhindert.
Merz und seine Pläne: einfach verrückt
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher sicherlich bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. „Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Anhängern in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen“, stellt Boehringer abschließend zurecht fest. Möge der nächste Wahltag auch ein entsprechender Zahltag sein!
Beitragsbild / Symbolbild und Bilder oben: Tetiana Chernykova / Shutterstock.com
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