Von Redaktion
Zum Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Kuhs (MdL):
„Mit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform werden große Erwartungen an eine Begrenzung der irregulären Migration geweckt. Ob diese erfüllt werden, ist jedoch mehr als fraglich. Bereits zum Start haben zahlreiche Mitgliedstaaten die neuen Regelungen noch nicht vollständig umgesetzt. Von einem tatsächlich einheitlichen europäischen Asylsystem kann daher keine Rede sein. Auch die neuen Grenzverfahren werden nur dann Wirkung entfalten, wenn alle EU-Staaten sie konsequent anwenden. Gerade daran bestehen erhebliche Zweifel. Für Baden-Württemberg bedeutet dies: Eine spürbare Entlastung der Kommunen und Landkreise ist vorerst nicht zu erwarten. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt und Rückführungen konsequent durchgesetzt werden, bleibt die Belastung hoch. Die GEAS-Reform droht damit zu einem weiteren Beispiel für große europäische Ankündigungen zu werden, denen in der Praxis kaum Veränderungen folgen.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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