Von Redaktion

Nach dem Brandanschlag auf ein Reutlinger Umspannwerk und den Hinweisen auf Verbindungen zu einem linksextremistischen Blog fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextreme Netzwerke. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Chris Hegel:

„Wenn ein großflächiger Stromausfall mit einer mutmaßlichen Brandstiftung zusammenfällt und die Tat anschließend auf einem linksextremistischen Blog unter der Rubrik ‚Aktionen/Sabotagen‘ gefeiert wird, dann dürfen die Alarmglocken nicht nur in Reutlingen schrillen. Unsere Sicherheitsbehörden haben wiederholt vor der zunehmenden Radikalisierung innerhalb der linksextremen Szene gewarnt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen. Linksextremismus ist eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes. Erst Berlin, jetzt Reutlingen – welche Stadt trifft es als Nächstes? Der neue Innenminister Manuel Hagel (CDU) muss endlich begreifen, dass linksextreme Täter kein Randphänomen sind, sondern gezielt kritische Infrastruktur angreifen und dabei Menschenleben gefährden sowie den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung herbeiführen wollen. Der Rechtsstaat muss hier mit aller Konsequenz durchgreifen. Dazu gehört auch die lückenlose Aufklärung der Finanzströme, einschließlich staatlicher Gelder, die unter dem Vorwand des ‚Kampfes gegen Rechts‘ oder im Rahmen von ‚Demokratieförderprogrammen‘ letztendlich linksextremen Strukturen zugutekommen.“

Beitragsbild / Symbolbild: Privat

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