Von Dario Herzog
Als Oppositionsführer und Kanzlerkandidat hatte Friedrich Merz noch markige Worte gefunden: Der „aufgeblähte Wasserkopf“ des Staates müsse kleiner werden, die Vielzahl an Sonderbeauftragten gehöre auf den Prüfstand. Bürokratieabbau, Sparsamkeit und Konzentration auf Kernaufgaben wurden zu zentralen Schlagworten seiner politischen Agenda. Nun aber zeigt sich – für so manchen politischen Beobachter ist das nicht verwunderlich – ein gänzlich anderes Bild.
„Sonderbeauftragte“ ohne Ende?
Nach aktuellen Medienberichten plant die Bundesregierung für das Jahr 2026 fast 89 Millionen Euro für ihre Sonderbeauftragten und Koordinatoren ein – deutlich mehr als noch zu Zeiten der Ampel-Regierung. Während 2024 laut Regierungsangaben rund 69 Millionen Euro veranschlagt wurden, sollen die Kosten inzwischen um etwa ein Drittel gestiegen sein. Besonders auffällig ist der Etat der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik. Für ihren Bereich stehen laut Berichten mehr als 31 Millionen Euro sowie ein Mitarbeiterstab von 62 Personen zur Verfügung. Gerade dieser Posten steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die viele Bürger zunehmend irritiert: Während an anderer Stelle gespart, gekürzt und belastet wird, wachsen staatliche Parallelstrukturen offenbar ungebremst weiter.
Wer an der Macht ist, vergrößert die Zahl „seiner“ Truppen
Der Eindruck drängt sich auf, dass sich der politische Betrieb immer stärker mit sich selbst beschäftigt. Statt Verwaltungsapparate zu verschlanken, entstehen neue Zuständigkeiten, zusätzliche Koordinatoren und immer größere Stäbe. Die eigentliche Frage lautet dabei längst nicht mehr nur, wie teuer diese Posten sind, sondern welchen konkreten Nutzen sie tatsächlich für die Bevölkerung entfalten. Kritoker von rechts monieren seit Jahren, dass viele dieser Beauftragten vor allem symbolpolitische Funktionen erfüllen. Der Staat produziert Titel, Arbeitsgruppen, Kampagnen und Förderprogramme – doch bei zentralen Problemen wie Wohnraummangel, Migration, innerer Sicherheit, Bildungsdefiziten oder wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit bleibt der sichtbare Fortschritt oft aus. Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgern das Gefühl, dass politische Prioritäten zunehmend an ihrem Alltag vorbeigehen.
Hinzu kommt eine politische Glaubwürdigkeitskrise
Wer im Wahlkampf lautstark den Bürokratieabbau fordert, später aber höhere Ausgaben für genau jene Strukturen verantwortet, beschädigt das Vertrauen in politische Zusagen insgesamt. Kein Wunder, dass Begriffe wie „Betrüger“ und „Lügner“ beim Wahlvolk kursieren. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten reagieren viele Menschen empfindlich auf den Eindruck, dass der Staat zwar bei Bürgern Sparsamkeit einfordert, sich selbst jedoch immer neue Apparate leistet.
Dabei ist die Debatte keineswegs neu
Schon frühere Bundesregierungen wurden für die wachsende Zahl von Staatssekretären, Sonderbeauftragten und externen Beratern kritisiert. Doch unter der neuen Bundesregierung hätte man angesichts der vollmundigen Ankündigungen zumindest einen sichtbaren Gegenkurs erwarten dürfen. Stattdessen scheint sich der Trend fortzusetzen – teilweise sogar beschleunigt. Das ist natürlich eine Steilvorlage für dioeeinzige Oppositionspartei, doe noch nicht in politischer Verantwortung war und die noch keine Wahlversprechen gebrochen hat: Die AfD! So kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:
„Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht. Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden. […] Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die kürzlich Thema im Bundeskabinett war.“
Die grundsätzliche Frage bleibt daher bestehen
Wie viele Beauftragte braucht ein Staat tatsächlich? Und ab welchem Punkt entsteht aus gut gemeinter Koordination ein teurer Verwaltungsapparat, der sich zunehmend selbst legitimiert? Eine demokratische Gesellschaft darf diese Fragen stellen – gerade dann, wenn Milliardenlöcher im Haushalt klaffen und die Belastungen für Bürger und Unternehmen weiter steigen. Denn eines wird immer deutlicher: Nicht nur die Staatsausgaben wachsen. Auch die Skepsis gegenüber politischen Versprechen nimmt spürbar zu – und das ist gut so!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Berit Kessler / Shutterstock.com
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Leute, die vom Staat, sprich auf Kosten des steuerzahlenden Teils der Allgemeinheit, leben, haben kein Interesse daran, diese Mißstände zu ändern und werden diejenigen unterstützen, die für ein „Weiter-So“ plädieren. Die immer höhere Staatsquote unter den Beschäftigten sind nichts anderes, als ganz legal gekaufte Stimmen. So geht eben gelenkte „Unsere Demokratie“ im spätrömisch-dekadenten Neuschland.