„Schluss mit dieser Schuldenorgie!“: Auch der Bund der Steuerzahler redet Klartext

Von Dario Herzog

Die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands gerät zunehmend in die Kritik, nicht nur der politischen Rechten wie der AfD. Während der Bund immer höhere Ausgaben plant und neue Kredite aufnimmt, wächst in Wirtschaft, Mittelstand und großen Teilen der Bevölkerung die Sorge vor einer dauerhaften Überforderung des Staates – und letztlich der Steuerzahler. Es ist eine Politik, die kurzfristige Probleme mit immer neuen Milliardenbeträgen überdeckt, ohne strukturelle Ursachen entschlossen anzugehen. „Lieblingsprojekte“ der Regierung, Stichwort „Ukraine-Unterstützung“ scheinen indes wichtiger zu sein als die Belange der eigenen Bevölkerung. Das rächt sich, bereits jetzt zu sehen an den desaströsen Umfragewerten für die Bundesregierung. Aber was wird im Einzelnen kritisch gesehen?

Hauptvorwurf Staatsverschuldung
Ein zentraler Vorwurf richtet sich gegen die stetig steigende Staatsverschuldung. Seit Jahren wächst der Bundeshaushalt deutlich schneller als viele volkswirtschaftliche Kennzahlen wie Produktivität oder reales Wirtschaftswachstum. Parallel dazu steigen die Zinslasten, die künftig immer größere Teile des Haushalts binden könnten. Geld, das für Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme zur Verfügung stehen sollte, könnte zunehmend für die Bedienung alter Schulden verwendet werden. Diese Entwicklung birgt Risiken – vor allem in Zeiten schwächerer Konjunktur, sinkender Wachstumsraten und einer alternden Bevölkerung.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem
Der Staat erzielt zwar weiterhin hohe Steuereinnahmen, dennoch reichen diese offenbar nicht ansatzweise aus, um die aus den Fugen geratene Ausgabenpolitik ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren. Kritiker dieses Systems, natürlich auch echte Systemkritiker, bemängeln daher nicht nur die Höhe der Schulden, sondern auch eine fehlende Priorisierung staatlicher Aufgaben. Immer häufiger wird gefragt, ob Deutschland an einem Punkt angekommen ist, an dem der Staat seine Verwaltungs- und Transferstrukturen stärker überprüfen müsste, statt regelmäßig neue finanzielle Spielräume über Kreditaufnahmen zu schaffen.

Berliner Blase fernab der Realität
Offensichtlich entfernen sich politische Entscheidungen zunehmend von den wirtschaftlichen Realitäten vieler Bürger. Während auf Bundesebene Milliardenprogramme für andere außerhalb unserer geschätzten Republik beschlossen werden, erleben viele einheimische Haushalte gleichzeitig steigende Lebenshaltungskosten. Hohe Energiepreise, Kraftstoffkosten, Inflation und Abgaben belasten insbesondere Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Für viele wächst der Eindruck, dass Entlastungen häufig zu spät, zu begrenzt oder symbolischer Natur bleiben. Und um dem entgegen zu wirken, werden einfach neue Steuern und Schulden diskutiert. So kritisiert der Bund der Steuerzahler, nicht gerade eine dem Umsturz verpflichtete echte NGO:

„Diesen Weg in den Schuldenstaat lehnen wir ab! Denn die Bundesregierung will ihre sowieso schon expansive Ausgabenpolitik und ihre Neuverschuldungspläne nochmals deutlich ausweiten. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und zur Finanzplanung bis 2030 scharf. Mit den Eckwerten wachsen die Ausgaben noch schneller: auf bereits 625 Mrd. Euro im Jahr 2030 und damit um 90 Prozent gegenüber 2019. Die Netto-Neuverschuldung wird jedes Jahr nochmals angehoben: ab 2027 jährlich auf rund 200 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2025 bis 2030 insgesamt mehr als 1.000 Milliarden Euro zusammenkommen. Folglich ziehen auch die Zinsausgaben stärker an als geplant: von derzeit 30 Mrd. auf fast 80 Mrd. im Jahr 2030. Gleichzeitig schraubt die Regierung ihre Wachstumsaussichten zurück. Und sie revidiert – gespiegelt am geltenden Finanzplan – die Steuereinnahmen für den Bund nach unten.“

Im Zentrum: Die Energie- und Verbrauchssteuern
Nicht nur Kritiker von rechts, wie die AfD, fordern seit längerem eine deutliche Senkung staatlicher Preisbestandteile auf Kraftstoffe sowie eine Entlastung bei Strom, Heizung und Mobilität. Insbesondere die Energiesteuer, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Verbrauchsbereiche und CO₂-basierte Zusatzabgaben werden als Faktoren genannt, die Preise künstlich verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächen könnten. Für Industrie, Logistik und Handwerk bedeuten hohe Energie- und Transportkosten nicht nur sinkende Margen, sondern oft auch Investitionszurückhaltung oder Standortnachteile gegenüber anderen europäischen Staaten.

Kommt ein neues SonderVERMÖGEN?
Die Schuldenbremse, ursprünglich als Schutzmechanismus gegen ausufernde Staatsverschuldung eingeführt, steht seit Jahren unter Druck. Die Union ist in der Frage mittlerweile regelrecht eingeknickt, schrecht auch vor dem Bruch von Wahlversprechen nicht zurück. Während Befürworter flexiblerer Regeln, also das Politestablishment, auf Investitionsbedarf bei Verteidigung, Digitalisierung und Infrastruktur verweisen, ist die Kritik daran realistischer, denn dass man dauerhaft nicht mehr ausgeben kann als einnehmen, ist keine intellektuelle Weisheit, das weiß auch Tante Erna und ihr Dreipersonenhaushalt. Mittlerweile sagen viele Wirtschaftsexperten ganz offen, dass eine nachhaltige Konsolidierung nicht allein durch höhere Steuern oder zusätzliche Kredite erreicht werden kann. Dazu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die AfD fordert eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

Ist es wirklich so leicht? Ja, denn die eigentliche Herausforderung liegt tiefer als in einzelnen Haushaltszahlen. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie ein Staat finanzielle Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und soziale Belastbarkeit miteinander verbinden kann. Bleiben strukturelle Reformen aus und wächst die Verschuldung weiter, könnte das Vertrauen in die langfristige Steuerungsfähigkeit der Politik weiter erodieren. Deutschlands Finanzpolitik steht deshalb an einem Wendepunkt: zwischen kurzfristiger Krisenverwaltung und der Notwendigkeit, dauerhaft tragfähige Lösungen zu schaffen – und das heißt erst einmal, so wie der Bund der Steuerzahler es ebenso schreibt: Schluss mit dieser Schuldenorgie!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Pixel-Shot / Shutterstock.com

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