Von Redaktion
„Der Gewerbesteuereinbruch ist die Quittung für die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler (MdL) die aktuelle Steuerschätzung und ergänzt:
„Während der neue Koalitionsvertrag von ‚Transformation‘ und Klimaneutralität schwärmt, verlieren Städte und Gemeinden ihre finanzielle Grundlage. Fast eine Milliarde Euro weniger für die Kommunen allein in diesem Jahr zeigt: Baden-Württemberg steckt längst in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Unternehmen investieren weniger, der Mittelstand gerät unter Druck und industrielle Wertschöpfung wandert ab. Besonders zynisch ist, dass das Land selbst kaum Einnahmeverluste verzeichnet, während die Kommunen den Schaden tragen müssen. Grün-Schwarz zerstört erst die wirtschaftliche Basis und fordert anschließend Sparsamkeit von den Städten und Gemeinden. Der Koalitionsvertrag ignoriert die eigentlichen Ursachen: hohe Energiepreise, Bürokratie und ideologische Klimapolitik. Baden-Württemberg braucht wieder Wachstum und Industriepolitik statt teurer Transformationsromantik.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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