Von Dario Herzog
Die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums zeichnet ein düsteres Bild für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht für das laufende Jahr 2026 von erheblichen Mindereinnahmen aus. In den offiziellen Zahlen heißt es: „In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.“ Während die politische Elite so tut, als ob das völlig überraschend kommt, ist der Opposition die Tendenz schon lange klar.
Damit verschärft sich die ohnehin angespannte Finanzlage des Bundes erheblich
Schon seit Monaten warnen Ökonomen vor einer Kombination aus schwacher Konjunktur, stagnierendem Wachstum und weiter steigenden Staatsausgaben. Die neue Schätzung bestätigt nun, dass die bisherigen Erwartungen offenbar zu optimistisch waren. Besonders problematisch erscheint dabei, dass die Lücke nicht nur kurzfristig entsteht, sondern sich über Jahre hinweg fortsetzt. Das ist in keinem Falle sozial. Vor allem die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerät dadurch zunehmend unter Druck. Kritiker bezweifeln, dass sich die Vorgaben der Schuldenbremse überhaupt noch einhalten lassen. In diesem Zusammenhang wird bereits offen über neue Milliardenkredite diskutiert. Kommt ein neues „Sondervermögen“? Es ist bereits jetzt überdeutlich absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen.
Die Bundesregierung steht vor einem massiven Problem
Während die Einnahmen sinken, steigen zahlreiche Ausgabenbereiche weiter an. Neben höheren Sozialausgaben belasten Investitionen in Verteidigung für fremde Interessen, unseriöser Klimapolitik und internationale Verpflichtungen den Haushalt zusätzlich. Dass Prioritäten falsch gesetzt wurden, Stichwort Ukraine-„Spenden“, und finanzielle Belastungsgrenzen einfach ignoriert wurden, ist eigentlich unfassbar. Und es sind nicht immer die „bösen“ Rechten, die den Kurs der Regierung kritisieren, auch die Wirtschaft formuliert ungewohnt offen, dass ideologisch motivierte Projekte fortgeführt werden, obwohl die finanzielle Basis dafür längst nicht mehr gegeben ist.
Ist die Lage etwa noch ernster?
Hinzu kommt die Sorge, dass die aktuelle Steuerschätzung womöglich noch zu optimistisch sein könnte. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter eintrüben, könnten die tatsächlichen Einnahmeausfälle noch deutlich höher liegen als derzeit angenommen. Für die Bundesregierung würde das bedeuten, entweder massiv zu sparen, neue Schulden aufzunehmen oder die Bürger zusätzlich zu belasten. Wobei klasr ist, wohin die Reise geht: Steuererhöhungen! Kein Wunder, dass Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, die Sachlage sehr kritisch kommentiert:
„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen gegenüber 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro gegenüber der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.“
Wohin geht die Reise?
Die kommenden Haushaltsberatungen dürften daher zu einem der größten Belastungstests für die Koalition werden – oder im Idealfall zum Scheitern der auch beim Bürger äußerst unbeliebten Koalition. Denn die zentrale Frage lautet inzwischen nicht mehr, ob gespart werden muss – sondern nur noch, wo und in welchem Ausmaß und wer sich durchsetzt. Wieder einmal die SPD, die ihre migrationsunkritischen Projekte weiter fördern will, oder die Union, die vielleicht der Ukraine noch mehr „spenden“ möchte? Bis 2030 sollen – zum jetzigen Zeitpunkt – mindestens 87,5 Milliarden Euro, den Haushältern fehlen. Das ist nur mit einem überaus starken Einschnitt machbar. Wird sich der Bürger das gefallen lassen – oder die AfD die 40-Prozent-Marke erklimmen? Selbst wer nicht dezidiert „rechts“ oder „konservativ“ ist, aber Steuern zahlt, wird nicht umhin kommen, die einzige Partei zu stärken, die die Bürger weniger belastet, aber die Ausgaben für Migration und Co. deutlich herunterfährt.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Berit Kessler / Shutterstock.com
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