Von Redaktion
Zur Ablehnung der sogenannten „1000-Euro-Entlastungsprämie“ im Bundesrat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler (MdL):
„Die Debatte um die gescheiterte Entlastungsprämie zeigt die ganze Absurdität der aktuellen Finanzpolitik. Die Bundesregierung verkauft eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeber als großes Entlastungspaket – und die Länder beklagen gleichzeitig angebliche Steuerausfälle auf Einnahmen, die sie bislang überhaupt nicht haben. Denn die Kosten der Prämie hätte nicht der Staat getragen, sondern die Arbeitgeber. Die Länder rechnen mit hypothetischen Steuermehreinnahmen, die nur entstanden wären, wenn Unternehmen künftig zusätzlich 1000 Euro pro Arbeitnehmer ausgezahlt hätten. Mit anderen Worten: Man beklagt den Verlust von Geld, das es nie gab. Besonders bitter ist das Ergebnis für die Beschäftigten: Die Bundesregierung inszeniert symbolische Entlastungspolitik, die Länder blockieren wegen fiktiver Einnahmeverluste – und am Ende gehen die Arbeitnehmer erneut leer aus. Die Menschen brauchen keine PR-Prämien, sondern echte Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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