Von Dario Herzog

Im Bundeskabinett werden die neuen finanzpolitischen Leitplanken gesetzt – und sie lassen tief blicken. Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 bis 2030, und schon die nackten Zahlen wirken wie ein Paukenschlag: 196 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im kommenden Jahr, rund ein Drittel des Haushalts auf Pump finanziert. Was als „Gestaltungsspielraum“ verkauft wird, erscheint bei näherem Hinsehen eher wie ein Offenbarungseid staatlicher Finanzpolitik. So wird erneut Geld ausgegeben, das eigentlich nicht vorhanden ist. Wen juckt es, scheint die Devise zu sein!

Wenigstens die AfD hält dagegen
Die steigenden Umfragewerte der AfD lassen hoffen. Kein Wunder! So findet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, für das geplante Vorgehen der Bundesregierung drastische Worte – und trifft damit zumindest einen zutreffenden Nerv der Debatte:

„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.“

Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Wie weit will diese Regierung noch gehen? Bereits die faktische Aufweichung der Schuldenbremse – politisch vorangetrieben unter Beteiligung von Friedrich Merz – sollte ursprünglich als Ausnahme gelten. Nun aber wird sie zur Regel umgedeutet, zur dauerhaften Kreditmaschine für einen gierigen und offenbar fremdgesteuerten Staat, der seine Ausgaben längst nicht mehr im Griff hat.

Panzerknacker würden sprachlos sein vor Neid
Eine Billion Euro neue Schulden über fünf Jahre – das ist keine abstrakte Größe, sondern eine Hypothek, die konkret wirkt. Beispiel: Schon jetzt verschlingt der Schuldendienst Milliardenbeträge, die an anderer Stelle fehlen. Geld, das weder in Bildung noch in Infrastruktur fließt, sondern schlicht dafür verwendet wird, alte Löcher zu stopfen. Steigen die Zinsen weiter, droht eine Spirale, in der der Staat nur noch für sich selbst arbeitet. Trotzdem verspricht man der Ukraine zig weitere Milliarden. Und als wäre das nicht genug, zeigen die Eckwerte bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das ist kein kleiner Rechenfehler, sondern ein strukturelles Problem. Um diese Lücke zu schließen, greift die Regierung zu einem altbekannten Mittel: neue und höhere Steuern.

Die Liste liest sich wie ein fiskalisches Wunschkonzert

  • Eine Plastiksteuer, die offiziell der Umwelt dienen soll, praktisch aber Konsum verteuert.
  • Eine Zuckersteuer, die tief in den Alltag eingreift und besonders einkommensschwächere Haushalte trifft.
  • Eine stärkere Besteuerung von Kryptowährungen, die Innovation eher ausbremst als lenkt.
  • Höhere Alkohol- und Tabaksteuern – politisch leicht durchsetzbar, weil sie vermeintlich „die Richtigen“ treffen.
  • Und im Raum stehen weitere Maßnahmen wie eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer.

Das Problem ist nicht jede einzelne Maßnahme für sich – sondern die Gesamtlogik dahinter. Statt die Ausgabenseite kritisch zu hinterfragen, wird reflexartig die Einnahmenseite aufgebläht. Ein Beispiel: Während kleine und mittelständische Unternehmen mit steigenden Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel kämpfen, sollen sie gleichzeitig durch höhere Abgaben zusätzlich belastet werden. Das ist wirtschaftspolitisch ungefähr so sinnvoll, wie ein angeschlagenes Pferd durch zusätzliche Gewichte zu „stärken“. Dass die SPD keine entsprechende Wirtschaftsexpertise kennt, ist hinlänglich bekannt. Aber das Verhalten des angeblich „wirtschaftsnahen“ Friedrich Merz ist schon erschreckend.

Gleichzeitig wächst der Staatsapparat weiter
Förderprogramme, Subventionen, neue Behörden, wachsende Transferleistungen – ein Geflecht, das immer komplexer und teurer wird. Kritiker sprechen von einem „Selbstbedienungssystem“, in dem sich Interessengruppen, NGOs und politische Netzwerke gegenseitig stabilisieren. Unstrittig ist zumindest: Eine ernsthafte Priorisierung von Staatsausgaben ist kaum erkennbar. „Deutsche Interessen zuerst!“? Ach, das ist ja rechtsradikal…

Die eigentliche Brisanz liegt in der Perspektive
Wenn ein Staat in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht konsolidiert, sondern expandiert, fehlt ihm der Spielraum für echte Krisen. Sollte es zu einer Rezession kommen oder unerwartete Ausgaben entstehen, steht man bereits mit dem Rücken zur Wand. Der Teuerung des Öls ist ein aktuelles Beispiel dafür. So entsteht das Bild einer Regierung, die lieber neue Einnahmequellen erschließt, als alte Strukturen in Frage stellt, offenbar will man es sich nicht mit „unseren Demokraten“ verscherzen. Die grundlegende Frage bleibt: Wie nachhaltig ist ein System, das seine Stabilität zunehmend auf Schulden und steigende Abgaben stützt? Denn eines ist sicher: Die Rechnung wird irgendwann präsentiert. Spätestens die nächsten Wahlen könnten für die herrschende Elite eine gewaltige Quittung werden…

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: DesignRage / Shutterstock.com

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