Von Sven Müller
Es ist an der Zeit, die Unterstützung Israels generell auf den Prüfstand zu stellen. Es ist auch an der Zeit, den Schuldkult in der Bundesrepublik zu beenden. Dafür braucht man eine wirklich alternative Bewegung, die mit allem bricht, was uns als Deutschen schadet. Falsche Tabus müssen zerstört werden. Die Realität einer Welt ohne Regeln, in der der Mächtige tut, was er will, verlangt neue Antworten. Doch wie ist es hier um die „Alternative für Deutschland“ bestellt? Es lohnt daher ein Blick, sich kritisch und anhand von Quellen mit dem Verhältnis von AfD zu Israel zu beschäftigen. Dabei geht es um die Stellung der Partei zu Israel und seiner Diaspora, um innerparteilich einseitige Positionen, um erklärte Gegner der AfD, aber vor allem auch um Völkerrecht und Verbrechen.
Die AfD steht hinter Israel und dem Judentum
Auf allen Ebenen setzten und setzen sich AfD-Funktionäre in außergewöhnlichem Maße für Israel ein. Dies ist erklärungsbedürftig. Ist es Überzeugung oder liegt es daran, dass die Partei auf öffentlichen Druck reagiert? Das Thema „Juden“ ist in der Bundesrepublik bekanntlich auf Grund der Vergangenheit vermint und mit Tabus durchsetzt. Eine vermeintlich rechte Partei wird hier üblicherweise noch argwöhnischer beobachtet.
Rechtsextrem = antisemitisch?
In einem absolut restriktiven Meinungsklima haben es Israel-Kritiker in der AfD schwer, zumal die AfD zwecks Diffamierung durch ihre Gegner als rechtsextrem und somit auch antisemitisch bezeichnet wird. So bietet es sich für manchen an, durch Israelfreundlichkeit in vorauseilender Unterwürfigkeit eine Art „virtue signaling“ zu betreiben. Inwieweit die pro-Israel-Fraktion tatsächlich von ihren Äußerungen überzeugt ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall dominiert sie noch die innerparteiliche Diskussion. Erst seit den nicht mehr zu übersehenden Verbrechen Israels im Gaza-Streifen, der Westbank, dem Südlibanon und im Iran regt sich erkennbarer Widerstand in der AfD gegen eine einseitig proisraelische Position. An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass Israels Gegner ebenfalls schwerste Verbrechen begangen haben, die seit langem zu Recht permanent eine Verurteilung durch AfD-Funktionäre erfahren. Es geht in dieser Betrachtung indes um die einseitige Unterstützung Israels durch maßgebliche Teile der AfD, während deren Gegner bezeichnenderweise keine Lobby in der Partei haben.
„Kämpfen und sterben für Israel“?
Der spätere AfD-Chef Alexander Gauland stellte 2018 für die AfD im Bundestag fest:
„Die Existenzsicherung Israels beginnt am Brandenburger Tor.“
Es sei „wahr und richtig“, das Existenzrecht Israels zu einem „Teil der deutschen Staatsräson“ zu erklären. Dies schließe die Verpflichtung ein, im Ernstfall
„an Israels Seite zu kämpfen und zu sterben“. (Bundestagsdebatte, 26. April 2018)
Der damalige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bestätigte: Die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“. (Süddeutsche Zeitung, 30. Dezember 2019)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch:
„Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der linken, sondern auf der demokratisch rechten Seite: bei der AfD, bei Geert Wilders, bei Viktor Orbán und bei Donald Trump (…).“ (Bundestag, 7. November 2024).
Alexander Wolf, Bundestagsabgeordneter im Auswärtiger Ausschuß:
„Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels.“ (Pressemitteilung AfD-Bundestagsfraktion, 22. Mai 2025)
Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD NRW:
„Als freie Nation, als Deutschland, stehen wir… zu Israel.“ (Landtag Nordrhein-Westfalen, Aktuelle Stunde „Solidarität mit Israel“, 27. Oktober)
Petr Bystron stellte Israel im Namen der AfD-Bundestagsfraktion sogar einen Blankoscheck aus:
„Wir verurteilen die terroristischen Angriffe aufs Schärfste. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Dies gilt auch für alle Maßnahmen, die Israel zu seinem Schutz ergreift.“ (Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion, 7. Oktober 2023)
Philosemitismus in der AfD
Wie auf Knopfdruck melden sich regelmäßig AfD-Funktionäre anlassbezogen zu Wort, um ihre Verbundenheit mit dem Israelischen Volk und ihre Verehrung für das Judentum zu betonen. Als Beispiel eines der unzähligen philosemitischen Statements in der AfD sei eine besonders kuriose Äußerung des umstrittenen damalige Europaparlamentariers Maximilian Krah genannt. Am 16. Dezember 2024 gab er der Asia Times ein Interview mit dem Titel:
„AfD’s Krah: Without Jews, Europe ‚intellectually uninteresting.’“ Krah sagte wörtlich: „We can say that there was no German culture without a Jewish contribution. And I would add that the language of the European Jews, namely Yiddish, is a German dialect.“
Alice Weidel differenziert
Die AfD-Chefin Alice Weidel hat sich vor allem 2024 und 2025 einseitig proisraelisch oder projüdisch geäußert. Im August 2024 bestätigte sie in einem Interview mit der Welt am Sonntag:
„Ich persönlich sage Ja dazu“ (dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist). „Das Existenzrecht Israels ist“ (durch die BRD) „mit allen Mitteln der Diplomatie zu verteidigen.“
In einem vielbeachteten Live-Gespräch mit Elon Musk vom 9. Januar 2025 auf X erklärte Weidel, die AfD sei „the only protector of the Jewish people in Germany“. Jedoch äußerte sie sich schon skeptischer und vorsichtiger zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts und sprach von „complicated views“ auf Israel. Mittlerweile hat Weidel immerhin nach zahlreichen aktuellen Verstößen Israels gegen das Völkerrecht eine ausgewogenere, kritischere Position eingenommen, indem sie diese Verstöße deutlich kritisiert. Damit zog sie sich natürlich die Feindschaft der Israel-Lobby in der AfD zu. In einer gemeinsamen Erklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigt sich die neue Linie eines „Deutschland zuerst“:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“ (X-Post der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 28. Februar 2026)
„Juden in der AfD“
Es gibt eine winzige Organisation innerhalb der AfD, in der sich „Juden in der AfD“ organisiert haben. Sie sind Teil der jüdischen Diaspora, deren Loyalität anscheinend Israel gehört und die die AfD ebenso als Lobby für Israel betrachten. Wolfgang Fuhl (Mitgründer und stellvertretender Vorsitzender der JAfD, ehem. Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden):
„Die AfD ist eine außerordentlich pro-israelische Partei, wahrscheinlich die pro-israelischste Partei im Bundestag.“ (Pressestatement Gründungsveranstaltung der JAfD, 7. Oktober 2018)
In den „Israel National News“ vom 18. Oktober 2018 kann man unter „Why Jews Really Join the So-Called ‚Far Right‘ Parties“ lesen: Die Gründung der JAfD diene dem Ziel, „eine proisraelische Politik in der Regierung durchzusetzen“. Und in der Grundsatzserklärung der JAfD wird behauptet:
„Antisemitismus bedeutet ausschließlich (!) eine ablehnende Haltung gegenüber Israel.“
Die israelische Regierung spreche „durchaus dazu berechtigt […] auch für die Judenheit in der Diaspora“. (Vera Kosova, Wolfgang Fuhl, Artur Abramovych (Hg.): „Was Juden zur AfD treibt. Neues Judentum und neuer Konservatismus. Jüdische Stimmen aus Deutschland“, Gerhard Hess Verlag, Bad Schussenried 2019, S. 141–148). Man fragt sich, wem deren Loyalität gehört. Wie kann die AfD es zulassen, dass hier zumindest ungeklärte Loyalitäten vorhanden sind?
AfD-Parteimaßnahmen gegen Israel-Kritiker
Einige AfD-Mitglieder wurden wegen israelfeindlicher oder antisemitischer Äußerungen ausgeschlossen oder parteiinternen Maßnahmen unterzogen. Der prominenteste Fall ist der Ausschluss von Wolfgang Gedeon, Ex-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, im Jahr 2022. Gründe waren angebliche antisemitische und israelfeindliche Äußerungen (u. a. „zionistische Weltverschwörung“, Verharmlosung des Holocaust als „gewisse Schandtaten“, Holocaust-Leugner als „Dissidenten“, Kritik an der Vereinigung „Juden in der AfD“ als „zionistische Lobbyorganisation“ gegen deutsche Interessen). Näheres dazu kann man in Gedeons Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus: Populismus oder Mut zur Wahrheit“ nachlesen. Wie viele Parteimitglieder aus ähnlichen Gründen ausgeschlossen oder gemaßregelt wurden, ist nicht bekannt. Nur wenige Fälle haben es in die Presse geschafft. Fest steht, dass in der AfD verbreitet ein Meinungsklima herrscht, das immer noch von falschen politischen Tabus bestimmt ist.
Israel und das Völkerrecht
Israel wird zu Recht vorgeworfen, in Konflikten mit seinen Gegnern im Nahen Osten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht begangen zu haben. Diese Vorwürfe beziehen sich vor allem auf den Gaza-Krieg seit dem 7. Oktober 2023, auf die Westbank, auf Auseinandersetzungen mit der Hisbollah im Libanon und den Krieg gegen den Iran. Es handelt sich um Feststellungen von „hinreichenden Gründen zur Annahme“ durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC), Berichte der UN-Menschenrechtskommissionen, des Internationalen Gerichtshofs (IGH/ICJ) sowie von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International.
Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC)
Am 21. November 2024 erließ die Vorverfahrenskammer I Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu (damaliger Ministerpräsident) und Yoav Gallant (damaliger Verteidigungsminister) wegen Kriegsverbrechen: Aushungerung als Methode der Kriegsführung; vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als zivile Vorgesetzte in Gaza vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024. Vorgeworfen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Verfolgung und sonstige unmenschliche Handlungen als Mittäter. Die Begründung umfasst absichtliche und wissentliche Vorenthaltung lebenswichtiger Güter (Nahrung, Wasser, Medikamente, Brennstoff, Strom) für die Zivilbevölkerung in Gaza sowie Behinderung humanitärer Hilfe ohne ausreichende militärische Notwendigkeit (Pressemitteilung des IStGH vom 21.11.2024 (ICC-01/18).
UN-Unabhängige Internationale Untersuchungskommission (COI) und OHCHR-Berichte
Die UN-Kommission stellte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch israelische Streitkräfte in Gaza fest, darunter Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Schulen und zivile Infrastruktur ohne militärische Notwendigkeit, Folter und Misshandlung von Gefangenen/Geiseln sowie systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (z. B. unverhältnismäßige Angriffe). Zusätzlich wurde eine systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt seit Oktober 2023 dokumentiert (Bericht der COI vom Oktober 2024 (A/HRC/56/26) und Folgeberichte)).
Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International
In ihren Berichten 2024 und 2025 wurde dokumentiert: Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung und Zwangsvertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, durch systematische Zerstörung von Wohngebieten, Infrastruktur und Verweigerung von Hilfsgütern, Akte des Völkermords durch absichtliche Entziehung von Wasser und lebensnotwendigen Gütern sowie Unverhältnismäßige Gewalt in der Westbank, einschließlich Luftangriffe und Siedlergewalt („World Report 2025: Israel and Palestine“ und Bericht „Extermination and Acts of Genocide“ vom 19.12.2024). Ähnlich äußert sich auch Amnesty International, in dem es Israel Völkermord in Gaza vorwirft, darunter Massentötungen von Zivilisten, absichtliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen sowie das Verbrechen der Apartheid unter der Besatzungsherrschaft (Amnesty Jahresberichte 2024 und 2025).
Internationaler Gerichtshof (IGH/ICJ)
Im Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 erklärte der IGH die fortgesetzte israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete (Westbank inkl. Ost-Jerusalem und Gaza) für rechtswidrig. Israel verletze vor allem das Verbot der Annexion von Gebieten durch Gewalt, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und die Errichtung illegaler Siedlungen. Die Besatzung sei schnellstmöglich zu beenden (IGH-Rechtsgutachten „Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory“, 9.7.2024).
Massenhaft Resolutionen der UN-Vollversammlung
Die UN-Vollversammlung hat Israel seit Jahrzehnten überdurchschnittlich häufig mit kritischen oder verurteilenden Resolutionen belegt, vor allem zu Themen wie der Besatzung palästinensischer Gebiete, dem Siedlungsbau und dem Umgang mit den Palästinensern. Diese Resolutionen sind allerdings eher symbolisch und nicht bindend. Laut UN Watch, einer NGO, die UN-Aktivitäten beobachtet, gab es zwischen 2015 und 2024 173 Resolutionen gegen Israel, gegenüber nur 80 gegen alle anderen Länder der Welt zusammen, 2024 17 Resolutionen gegen Israel und nur 6 bis 7 gegen andere Staaten, 2025 etwa 15 Resolutionen gegen Israel und erneut mehr als gegen alle anderen Staaten zusammen. Im UN-Sicherheitsrat (UNSC) sind mindestens 53 Resolutionen des Sicherheitsrats bindend, werden aber im Falle Israels durch das Veto-Recht (der USA) seit 1948 permanent abgeblockt. Dadurch kamen deutlich weniger verurteilende Resolutionen gegen Israel zustande als in der Vollversammlung.
Der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ und die AfD
Die israelische Regierung sieht die AfD negativ und boykottiert sie. Es gibt keine offiziellen Kontakte, Gespräche oder Kooperationen mit der Partei. Dies bedarf keiner näheren Erläuterung. Wie steht es aber mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland? Es gibt auch hier klare Aussagen und Stellungnahmen des Zentralrats sowie Artikel der Jüdischen Allgemeinen, die offen AfD-feindlich sind. Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden):
„AfD-Verbot lieber heute als morgen.“
„Sollte eine rechtsextreme Partei wie die AfD auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, sei dies ‚mit jüdischem Leben in Deutschland nicht mehr kompatibel‘.“ (Jüdische Allgemeine, 27. Februar 2026)
„Ich fordere noch einmal mehr Klarheit im Umgang mit der AfD. Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen.“
„Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland. Sie bietet Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat.“ (Pressemitteilung des Zentralrats der Juden zur Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, 2. Mai 2025)
Die Jüdische Allgemeine als offizielles Organ mit enger Verbindung zum Zentralrat:
„Nach der Einschätzung als rechtsextremistisch stellt sich jetzt in einem zweiten Schritt die Frage nach einem Verbotsverfahren. Auch hier eine klare Antwort: Es ist mehr als überfällig. Warum sollte eine verfassungsfeindliche Partei die Demokratie nutzen dürfen, um sie Stück für Stück abzuschaffen?“
„Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Eine im Kern antidemokratische, rechtsextreme, geschichtsrevisionistische, Russland- und Chinanahe Partei, in der Judenhasser und Rassisten sich zu Hause fühlen, vertritt nicht bloß ›polarisierende Positionen‹. Sie ist brandgefährlich.“ (Leitartikel/Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel, Jüdische Allgemeine, 7. Mai 2025)
„Die Initiative zum AfD-Verbotsverfahren sollte jetzt wiederaufgenommen werden.“ (Kommentar von Monty Ott, Jüdische Allgemeine, 2. Mai 2025 („AfD gesichert rechtsextrem: Noch Zweifel?“).
Wie kann es sein, dass die AfD, derart eingeschätzt und behandelt, keine Konsequenzen aus dem Verhalten seiner erklärten Gegner zieht, sondern vielmehr sogar gegen deren Kritiker vorgeht?
Fazit
Es gibt keinen Grund Juden abzulehnen, nur weil sie Juden sind. Es gibt aber auch keinen Grund für die AfD Juden und den Staat Israel bevorzugt zu behandeln. Israel steht international zu Recht in der Kritik wegen des permanenten Bruchs des Völkerrechts, wenngleich dessen Gegner nicht besser sind. Ein Sonderrecht für Israel und seine weltweiten Unterstützer darf es jedoch nicht geben. Philosemitische und prozionistische Funktionsträger bringen die AfD in Verruf. Um die Glaubwürdigkeit der AfD zu erhalten, muss sie ihre am Völkerrecht orientierte, ausgewogene Position ausbauen und Unrecht aller Seiten kritisieren. Die bisher in der Partei überwiegend praktizierte einseitige Parteinahme für Israel stößt bis heute keinesfalls auf Gegenliebe. Auch dies sollte sie berücksichtigen.
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Tomas Ragina; Bild unten: Vitalii Vodalazskyi / beide Shutterstock.com
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Sehr ausgewogener, in der Schlussfolgerung konsequenter und gut nachvollziehbarer Beitrag. Danke hierfür!