Von Dario Herzog

Es ist schon verrückt: Wenn rechte Parteien oder Medien bislang die Ausweisung bzw. Rückkehr der nach Deutschland geflüchteten Syrer in ihre Heimat forderten, war das natürlich rechtsradikal, gegen die Menschenwürde etc. Nun fordert der Bundeskanzler  ganz offen die Rückkehr von 80 Prozent der rund eine Million mittlerweile hier lebenden Syrer, also rund 800.000. Laut Merz kann ein Großteil von ihnen „perspektivisch“ ausreisen, immerhin sei der Krieg vorbei, wie er lakonisch feststellte. Dass der ehemalige Terrorist und nunmehrige Präsident von Syrien, Ahmed al-Scharaa, die Rückkehr bei seinem Treffen diese Woche mit Friedrich Merz einforderte, ist zu vermuten. Kommt nun die große Remigrationswelle? Eher nicht…

Auch Zusage von Wiederaufbau gegeben
Nicht nur die Zusage von Merz dürfte teuer werden, auch die Zusage von Außenminister Wadephul, Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Das kennt man zur Genüge: Während der Finanzminister den Haushalt kaum finanzierbar mich Ach und Krach aufgestellt bekommt, Griffe in die Renten- und Versicherungskassen diskutiert werden, verkauft Außenminister Wadephul den Deutschen und auch den Syrern eine gefährliche Illusion. Das angebliche wirtschaftliche Potenzial Syriens ist nichts weiter als ein vorgeschobenes Argument, um eine politisch nicht vermittelbare Annäherung an einen früheren Dschihadistenführer zu rechtfertigen. Kein Wunder, dass der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier das Versprechen scharf kritisiert:

„Wer hier von Geschäftschancen, florierendem Handel und deutschen Investitionen schwärmt, blendet die Realität bewusst aus. Wenn Wadephul und die Bundesregierung es mit dem Wiederaufbau Syriens ernst meinen, dann gibt es nur eine Antwort: Syrer, die sich in Deutschland aufhalten, müssen in ihr Heimatland zurückkehren und dort beim Wiederaufbau mitwirken. Es ist nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler, Milliarden für den Wiederaufbau eines fremden Staates bereitzustellen, während sich zugleich Hunderttausende Syrer weiterhin in unserem Sozialsystem befinden. Als Fraktion sagen wir: keine deutsche Wiederaufbauromantik für Damaskus, keine neuen finanziellen Zusagen und keine wirtschaftspolitischen Luftschlösser. Wer Syrien stabilisieren will, muss dafür sorgen, dass Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land selbst wiederaufbauen.“

Zurecht verweist er darauf, dass die Schutzgründe für die in Deutschland befindlichen Syrer entfallen sind. Sie müssen nun umfassend zurückgeführt werden – was ja nun offiziell Linie der Bundesregierung ist, wenn Friedrich Merz es ernst meinte.

Auch die AfD im Ländle freut sich
Zur Debatte um die angekündigte Rückführung syrischer Flüchtlinge unterstützt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), äußert jedoch Zweifel an deren Umsetzung. Und das begründet:

„Es ist völlig normal und richtig, dass ein Großteil der Syrer in den kommenden Jahren in ihre Heimat zurückkehren soll – Asyl ist kein Dauerzustand. Wer Schutz auf Zeit erhält, muss auch bereit sein, wieder zu gehen, wenn die Umstände es zulassen. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob die CDU den politischen Willen und die Konsequenz besitzt, diese Ankündigung tatsächlich umzusetzen.“

Und da trifft der Politiker des Pudels Kern! Eigentlich ist schon klar, was nun kommen wird: Die sogenannte Zivilgesellschaft wird betonen, wie wichtig es ist, dass Syrer hierbleiben. Man wird Beispiel-Biographien vorzeigen und an denen zeigen, wie vorbildlich sich einzelne Syrer in unsere Gesellschaft, in unseren Arbeitsmarkt integriert haben.

Große 20 Prozent, kleine 80 Prozent
Und auch die Wirtschaft wird betonen, wie wichtig billige Arbeitskräfte aus Syrien sind. Dass Syrer in der Kriminalstatistik besonders auffällig sind, wird bei der zu erwartenden Diskussion in den Mainstreammedien sicherlich keine Rolle spielen. Merz soll bereits einschränkend gesagt haben, dass gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte oder Pflegepersonal in Deutschland bleiben dürften. Er sagte: „Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht. Und deshalb ist dies jetzt, glaube ich, ein richtiger Zeitpunkt, auch über diese Menschen zu sprechen.“ In der Tat, machen wir aus den 80 Prozent aber doch bitte gleich 100 Prozent, denn Ärzte und Pfleger werden auch in Syrien benötigt, oder?

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Zafer Kurt / Shutterstock.com

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