Von Dario Herzog
Die Europäische Kommission hat unter der Führung von Ursula von der Leyen einen umfassenden Vier-Punkte-Plan vorgestellt, um die anhaltend hohen Strompreise in Europa strukturell zu senken. So schön, so gut, aber, so die EU-Blitzmerker: Ausgangspunkt sei die Erkenntnis, dass die Stromkosten in der Europäischen Union angeblich nicht nur durch kurzfristige Krisen, sondern vor allem durch systemische Faktoren bestimmt werden. Der Plan setzt daher nicht auf schnelle Eingriffe, sondern auf eine grundlegende Reform entlang der wichtigsten Preisbestandteile. Das hört sich zunächst gut an. Wo ist der Haken?
Günstigere Stromerzeugung als zentraler Hebel
Ein Kernproblem des europäischen Strommarktes liegt in der Preisbildung nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Dabei bestimmt häufig das teuerste Kraftwerk – meist ein Gaskraftwerk – den Strompreis für alle Anbieter. Die sonst desinteressierte EU-Kommission setzt deshalb – wer hätte das gedacht – verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, um die Abhängigkeit von Gas zu verringern. Ein tolle Idee, die bereits hier in Deutschland nicht funktioniert hat. Gleichzeitig sollen langfristige Stromlieferverträge stärker gefördert werden, da sie Unternehmen und Versorgern stabile und besser kalkulierbare Preise ermöglichen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Stromkosten langfristig auf ein niedrigeres Niveau zu bringen.
Entlastung der energieintensiven Industrie?
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung energieintensiver Industrien, die besonders stark unter hohen Strompreisen leiden. Die Kommission plant, staatliche Beihilfen flexibler zu gestalten, so dass Mitgliedstaaten ihre Unternehmen gezielter entlasten können. In Ausnahmesituationen sollen auch direkte Eingriffe wie Preisdeckel möglich sein. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern und Abwanderungstendenzen in Regionen mit niedrigeren Energiepreisen zu verhindern. Allerdings hilft dies den großen Unternehmen, nicht dem Bäcker um die Ecke, der vor exorbitanten Teurungsraten nicht weiß, wer er noch günstige Brötchen produzieren soll. Das scheint der EU-Kommission aber egal zu sein.
Reform der Netzentgelte und effizientere Infrastruktur?
Ein bedeutender Teil des Strompreises entfällt auf die Netzentgelte, die für Betrieb und Ausbau der Strominfrastruktur erhoben werden. Die Kommission sieht hier erhebliches Einsparpotenzial durch eine effizientere Nutzung bestehender Netze. Anstatt ausschließlich auf kostspieligen Neubau zu setzen, sollen vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen geprüft, um wiederum insbesondere für die Industrie niedrigere Netzentgelte zu ermöglichen. Ziel ist eine insgesamt kosteneffizientere Infrastruktur, die sich direkt auf die Endpreise auswirkt, so die Hoffnung.
Anpassung von Steuern und Abgaben
Ein strukturelles Ungleichgewicht besteht derzeit in der Besteuerung von Energie: Strom ist in vielen EU-Staaten deutlich höher belastet als fossile Energieträger wie Gas. Die Kommission strebt daher ebenfalls eine Reform der Steuern und Abgaben an, um Strom günstiger und attraktiver zu machen – auch im Hinblick auf die – das ist natürlich unvermeidlich – Klimaziele. Eine Angleichung der steuerlichen Belastung soll dazu beitragen, Elektrifizierung als zentralen Baustein der Energiewende wirtschaftlich sinnvoller zu gestalten.
Die Träumereien der EU-Kommission
Der Vier-Punkte-Plan ist insgesamt als langfristige Strategie angelegt. Aber könnte er für die Bürger auch zu Entlastungen führen? Während einzelne Maßnahmen durchaus zeitnah Wirkung entfalten können, liegt der Fokus auf einer Transformation des europäischen Strommarktes, die vor allem die Industrie bevorzugt. Insbesondere der Plan des Ausbaus erneuerbarer Energien und die geplante Verringerung der Gasabhängigkeit sind der gewünschten Unabhängigkeit von Russland und den USA geschuldet. Ob die USA das zulassen?
Auch Kritik der politischen Opposition
So erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise:
„Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.“
Zudem weist sie darauf hin, dass der Strom in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert wird. Lange bekannt, wurde bis heute nichts daran geändert. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. So ergänzt Weidel:
„Auch das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger – häufig Gas – bestimmt den Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der Bundesregierung.“
Nicht nur die AfD fordert in Anbetracht der aktuellen Energiekrise eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern. Eigentlich ist das nicht schwer zu verstehen…
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: BLACKDAY / Shutterstock.com
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Warum braucht es überhaupt teure Gaskraftwerke? Weil diese die Lücken des Wackelstroms, insbesondere Windkraft, füllen müssen. Nachdem man günstige Grundlastkraftwerke Hals über Kopf zerstört hat ohne sich zuvor um einen entsprechenden Ausbau von Speicherkapazitäten kombiniert mit lastabhängiger Nutzung zu machen. Das Gas kommt dafür nicht mehr aus der günstigen Russlandröhre, sondern teuer, versorgungserschwerend und energetisch ineffizient als Flüssiggas aus Übersee. Aber eben diese Abhängigkeit sollen nun die Maßnahmen lösen die sie erst verursacht haben. Irrsinn hoch 10.