Energiepreise außer Rand und Band: Merz-Regierung völlig unfähig und untätig

Von Dario Herzog

Wer Auto fährt, fragt sich, warum die Preise für Sprit so teuer sind – oder eher, warum die Politik keinerlei Anstalten macht, die Preise für Diesel und Co. zu regulieren. Lediglich von einer Vorgabe für Tankstellen, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist die Rede. Dabei ist klar: Die aktuell hohen Spritpreise sind das Ergebnis mehrerer Faktoren, die gleichzeitig wirken. Ein zentraler kurzfristiger Treiber ist natürlich die geopolitische Lage, insbesondere die Konflikte im Nahen Osten. Diese betreffen wichtige Transportwege für Erdöl, etwa die Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft. Kommt es dort zu Spannungen oder Einschränkungen, steigt der Rohölpreis auf dem Weltmarkt, was sich relativ schnell auch auf die Preise für Benzin und Diesel auswirkt. Aber es gibt noch andere Gründe, an denen unsere Politik verantwortlich ist!

Steuerbelastungen ohne Ende
Ein weiterer wesentlicher Grund liegt in der hohen Steuerbelastung auf Kraftstoffe in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Spritpreises besteht aus verschiedenen Abgaben wie der Energiesteuer, der CO₂-Abgabe und der Mehrwertsteuer. Letztere führt dazu, dass der Staat bei steigenden Preisen automatisch höhere Einnahmen erzielt – und gerade jetzt auch noch fetter Profiteur der hohen Spriotpreise ist! Dadurch bleibt das Preisniveau auch unabhängig vom reinen Ölpreis vergleichsweise hoch. Zusätzlich wirkt sich die kontinuierlich steigende CO₂-Bepreisung aus, die politisch gewollt ist, man muss ja das Klima retten, und um angeblich den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und Anreize für klimafreundlichere Alternativen zu schaffen. Diese Abgabe erhöht den Literpreis schrittweise um mehrere Cent.

Auch Marktmechanismen spielen eine Rolle
Während die Regierung gerne mit dem Finger auf Mineralölkonzerne zeigt, geben diese steigende Kosten zwar in der Regel schnell an die Verbraucher weiter, und auch Preissenkungen werden natürlich oft verzögert erfolgen. Aber der Wettbewerb regelt ungerechtfertigte Erhöhungen recht schnell. Es bleibt beim Staat, der nun durchaus auf einige Steuerprozente verzichten könnte, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Aber die rot-schwarze Bundesregierung benötigt jeden zusätzlichen Cent, um das Klima und gleich auch die Ukraine zu retten.

Opposition fordert zurecht Eingriff der Bundesregierung
Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt beispielsweise die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.“

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen zudem massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Diesbezüglich ergänzt Alice Weidel ihre Kritik:

„Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.“

Tatsache ist und bleibt…
Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei unserer Energie. Das sollte in der aktuellen iskussion nie vergessen werden. Wer aber echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Nicht nur die AfD und Wirtschaftsexperten fordern umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO2-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Ultraskrip / Shutterstock.com

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