Von Redaktion
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/10312) bestätigt erhebliche Verzögerungen und strukturelle Defizite bei landeseigenen Bauprojekten. Dazu erklärt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze (MdL):
„Trotz wiederholter Terminüberschreitungen und deutlicher Kostensteigerungen bleibt die Landesregierung eine nachvollziehbare Erklärung für das ausufernde Projektmanagement schuldig. Zentrale Meilensteine wurden ohne belastbare Begründung verschoben, während interne Kontrollmechanismen offenbar nicht gegriffen haben. Hinweise aus der Fachverwaltung blieben unberücksichtigt, und die Landesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf ‚komplexe Rahmenbedingungen‘, ohne diese konkret zu benennen. Wenn Warnsignale ignoriert, Prüfprozesse nicht angewendet und Verantwortlichkeiten nicht benannt werden, ist das kein Sachzwang, sondern ein strukturelles Führungsproblem. Wer öffentliche Mittel in Millionenhöhe verwaltet, muss Rechenschaft ablegen. Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit, Effizienz und eine Bauaufsicht, die ihren Aufgaben gerecht wird. Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass die Probleme hausgemacht sind und nur durch konsequente Führung und eine funktionierende Aufsicht behoben werden können.“
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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