Von Dario Herzog

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Brennpunkt: Für das kommende Jahr zeichnet sich ein milliardenschweres Defizit ab, das den Handlungsspielraum erheblich einschränkt und Reformen – angeblich – unausweichlich erscheinen lässt, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Mit anderen Worten: Der Korb wird leerer. Vor diesem Hintergrund rücken Maßnahmen in den Fokus, die bislang als sozialpolitische Grundpfeiler galten – gerade der CDU, die sich früher der Familie verpflichtet fühlte. Aber was sind heute noch die Ziele von früher wert?

Reformpläne der Bundesregierung stoßen auf scharfe Kritik
Ein besonders umstrittener Vorschlag aus dem Umfeld der Bundesregierung betrifft die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Sollte dieses Modell tatsächlich abgeschafft werden, müssten viele Haushalte künftig zusätzliche Beiträge leisten – eine Entwicklung, die insbesondere Familien mit nur einem Einkommen empfindlich treffen könnte, also die klassische deutsche Familie. Nicht nur Stimmen von Rechts sehen darin einen tiefen Eingriff in bestehende soziale Sicherungssysteme. Aus der AfD kommt deutlicher Widerstand. So äußerte sich Martin Sichert von der AfD-Bundestagsfraktion ablehnend gegenüber den Plänen und warnt vor einer zunehmenden finanziellen Belastung breiter Bevölkerungsschichten. Bereits in den vergangenen Jahren hätten steigende Beiträge und zusätzliche Eigenleistungen viele Versicherte unter Druck gesetzt. Die nun diskutierten Schritte könnten diese Entwicklung weiter verschärfen. Aber die Bundesregierung benötigt nun einmal Geld, viel Geld, denn dem großen Sondervermögen kann nicht jedes Jahr ein neues folgen. Und man braucht mehr Geld, was man auch an der Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht.

Gesundheitssystem unter Druck
Klar ist auch: Das ist nicht nur eine rein fiskalische Maßnahme, das Prinzip der Arbeitsteilung in der Familie käme unter die Räder, da das zur stärkeren Erwerbstätigkeit bislang nicht berufstätiger Ehepartner, zumeist der Frau, führen würde. Während linkslinke und woke Befürworter darin erwartungsgemäß einen Beitrag zur Gleichstellung sehen, ist das nichts anderes als ein erherblicher Eingriff in bisherige konservative Lebensmodelle und tradierte familiäre Strukturen.

Die grundsätzliche Ausrichtung der Reformpolitik ist das Problem
Anstatt strukturelle Ineffizienzen im System zu beseitigen, werden die Lasten erneut auf die Steuerzahler verlagert. Insbesondere die hohe Bürokratiebelastung sowie die Vielzahl an Akteuren im Gesundheitswesen gelten seit Jahren ebenso als Kostentreiber. Experten weisen darauf hin, dass hier erhebliche Einsparpotenziale bestehen könnten, ohne die Versicherten zusätzlich zu belasten. Aber an die Pharmariesen rangehen? Davor scheint die große Politik Angst zu haben – oder profitiert von Spenden. Kein Wunder, dass einzig die AfD dagegen hält. So erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer zum Thema:

„Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden sollen, hält die Bundesregierung gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland – während man sie im Inland abschaffen will. Dieser Widerspruch ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Statt immer neue Belastungen für unsere Familien zu erfinden, muss die Politik endlich den Mut haben, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen konsequent zu beenden. Zudem müssen die versicherungsfremden Leistungen vollständig mit Steuermitteln gedeckt werden. Nur so schaffen wir ein gerechtes und tragfähiges Gesundheitssystem für die Zukunft.“

Dem ist – wieder einmal – nicht hinzuzufügen!

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Evgeny Atamanenko / Shutterstock.com

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