Von Achim Baumann
So in etwa muss es im Mai 1945 im Führerbunker in Berlin zugegangen sein: Zur Kenntnis werden nur positive Nachrichten genommen. Besonders tragisch: Ein ganzer Saal klatscht auch noch minutenlang Angela Merkel Beifall – ganz so, als ob es 2015 nicht gegeben habe. Nicht wenige Kommentatoren sprechen auf „X“ von einem Paralleluniversum, in dem sich die Teilnehmer des CDU-Konvents am vergangenen Wochenende in Stuttgart befunden haben müssen. War das Massenpsychose? Oder herrschte die Einsicht, dass man mit dem Rücken zur Wand steht und es nur ein „Vorwärts“ geben kann? Erneut kam aus der CDU zudem die Behauptung auf, ohne Migranten hätten wir „das Wirtschaftswunder nicht so bekommen“. Diesmal ließ sich Carsten Linnemann zu der wirklich als Fake-News zu bezeichnenden Behauptung herab, Einwanderer seien für den Wirtschaftsboom der 1960er-Jahre verantwortlich gewesen, dabei fand das Wirtschaftswunder 1949 bis 1966 statt. Die Anwerbung von Gastarbeitern – zum Beispiel aus der Türkei – begann aber erst ab 1961. Will man mit solchen kruden Behauptungen Migrantenstimmen gewinnen?
Der Istzustand
Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Deutschland – traditionell ein wirtschaftlich starkes, exportorientiertes Land – zeigt mehrere objektive Anzeichen für eine Abnahme seiner Wirtschaftskraft: Dazu gehört ein schwaches oder kaum vorhandenes Wachstum über Jahre, die zurückgehende Industrieproduktion, sinkende Exporte in Schlüsselregionen, demografische Herausforderungen und eine international schlechtere Wettbewerbsposition, denn die EU ist längst nicht so interessant wie andere Märkte auf der Welt. Diese Faktoren zusammengenommen deuten darauf hin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell nicht mehr so dynamisch ist wie in früheren Jahrzehnten und im globalen Vergleich eindeutig an Boden verliert.
Der Energiepreis ist Dreh- und Angelpunkt
Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen. Keine Industrienation kann unter solchen strukturellen Nachteilen dauerhaft erfolgreich mit der internationalen Konkurrenz mithalten. Ulrich Flatken, Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group, warnt: „Wir erleben überhaupt keine spürbare Unterstützung.“ Viele Metallbetriebe sehen demnach „überhaupt keine Perspektive mehr“.
Langfristige Wachstumsprobleme
Laut IMF- und OECD-Prognosen bleibt die Wachstumsperspektive über die nächsten Jahre gedämpft, mit langfristig eher moderatem Zuwachs. Solche Prognosen deuten darauf hin, dass Deutschland nicht nur vorübergehend, sondern strukturell langsamer wächst, als viele andere Industriestaaten. Das passt so gar nicht zu dem, was Merz verkündete. In seinem Bericht als Parteivorsitzender bekräftigte Merz das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Rolle der CDU als Partei, die „Wohlstand für alle“ sichern wolle – mit dem Ziel, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken und Zuversicht zu verbreiten. Das korrespondiert allerdings nicht mit der Realität. Dass die Mainstreammedien trotzdem mit deutlicher Kritik sparten, ist man gewohnt. Aber wenigsten AfD-Parteichefin Alice Weidel erinnerte an die alarmierende Lage der deutschen Wirtschaft:
„Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang. Mit dem Verband der Aluminium-Industrie meldet jetzt die nächste Branche, dass sich die mehrjährige Dauerkrise mit einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten fortsetzt. Als Grund benennt der Verband die ruinösen Energiepreise. Doch statt die Industrie zu entlasten und die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten, schiebt Kanzler Merz dringend benötigte Reformen immer wieder auf und versucht Mini-Wachstumsprognosen von teils unter 0,2 Prozent als Erfolgsmeldungen zu deklarieren. Dass Merz trotz der verheerenden Folgen seiner Wirtschaftspolitik verkündet, er wolle auch über das Jahr 2029 hinaus Kanzler bleiben, zeigt, wie entkoppelt die Bundesregierung von der Realität in unserem Land ist. Nur die AfD ist entschlossen die dringend benötigte Wirtschaftswende einzuleiten. Wir fordern eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und die Befreiung der Unternehmen von allen klimabezogenen Abgaben. Wir werden die Unternehmenssteuern drastisch senken und lähmende Bürokratie abbauen. Nur so können wir wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort schaffen und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze dauerhaft sichern.“
Und die Wachstumsprognosen?
Nun, die Wirtschaft soll sich erholen, man rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Sind die Regierungskritiker aus der AfD und der Wirtschasft also nur negativ eingestellt und wollen das vorbildliche Regierungshandeln schglechtreden? Nun ja, vom beschlossenen Sondervermögen wurden im Jahr 2025 37 Milliarden bereits verwendet, in diesem Jahr sind Ausgaben von 48 Milliarden eingeplant. Diese Ausgaben haben natürlich einen Effekt auf die Konjunktur – und so lassen sich 0,2 Prozent Wirtschaftsaufschwung leicht erklären. Von einem echten Aufschwung ist indes nichts zu sehen! Schwach, ganz schwach, Herr Merz!
Beitragsbild / Symbolbild und oben und Bild darunter: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock.com
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