Von Redaktion

Angesichts der Berichte, wonach die Polizei Heilbronn wegen eines „Pinocchio“-Kommentars sowie über 30 weiterer spöttischer Facebook-Beiträge Ermittlungen eingeleitet und diese an die Staatsanwaltschaft gemeldet hat, übt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid (MdL) deutliche Kritik am Vorgehen der Behörden:

„Wenn Polizeikräfte massenhaft satirische oder überspitzte Kommentare sammeln und weiterleiten, stellt sich ernsthaft die Frage, ob sie nichts Wichtigeres zu tun haben. Die Polizei ist dem Schutz der Bürger verpflichtet – nicht dem Schutz von Bundeskanzler Merz vor Spott im Internet. Während im Land und gerade auch in Heilbronn die Kriminalität auf einem andauernd hohen Niveau bleibt, werden wertvolle Ressourcen auf Meinungsäußerungen verwendet. Das ist unverhältnismäßig und ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit in unserem Rechtsstaat. Paragraph 188 StGB muss dringend überarbeitet werden und die Polizei ohnehin wieder ihren tatsächlichen Aufgaben nachgehen!“

Beitragsbild / Symbolbild: Privat

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