Von Dario Herzog
Wann darf sich die ausländische Politik vor Ort einmischen und wann nicht? Das ist eine schwierige Frage. Als Lars Klingbeil im US-Wahlkampf in den USA das Team von Kamala Harris lobte, war das – nach seiner Sicht – völlig in Ordnung. Dass aber JD Vance und Marco Rubio sich hier in Deutschland für mehr Meinungsfreiheit einsetzen, soll dann unlauter, nicht zulässig sein. Auch in Belgien sorgt die „Einmischung“ des US-Botschafters Bill White aktuell für erheblichen Unmut. Was war geschehen? Derzeit steht Belgien im Mittelpunkt einer durchaus brenzligen diplomatischen Auseinandersetzung mit den USA, nachdem drei jüdische Männer in Antwerpen unter Verdacht geraten waren, rituelle Beschneidungen ohne medizinische Qualifikation durchzuführen. Der US-Botschafter in Belgien bezeichnete die Ermittlungen öffentlich als „antisemitisch“, was die belgische Regierung zurückwies und als unzulässige Einmischung kritisierte. Belgien betonte, dass nach belgischem Recht rituelle Beschneidungen erlaubt seien, aber nur durch qualifizierte Ärzte, weil es hier um den Schutz der Gesundheit von Kindern gehe.
Antwerpen „Hotspot“ für Beschneidungen
Der Umgang mit religiöser Beschneidung in Belgien ist beispielhaft für schwierige Rechtsfragen, nicht nur der Frage, ob sich Botschafter zu sehr in die inneren Angelegenheiten von gastgebenden Staaten einmischen sollten. Wie lässt sich beispielsweise die Religionsfreiheit schützen, während zugleich Kindeswohl, Gesundheit und moderne medizinische Standards gewahrt bleiben? Unterschiedliche Interessengruppen – von Religionsgemeinschaften über medizinische Ethikkommissionen bis zu Kinderrechtsorganisationen – vertreten hier teils stark unterschiedliche Positionen, das kennen wir aus der Bundesrepublik. Dabei ist die rituelle Beschneidung (brit milah) eine zentrale religiöse Praxis im Judentum und wird üblicherweise von einem Mohel – einer speziell dafür ausgebildeten Person – durchgeführt. In Belgien gilt gemäß geltendem Recht, dass medizinisch nicht-notwendige chirurgische Eingriffe an Minderjährigen grundsätzlich von qualifizierten medizinischen Fachpersonen erfolgen müssen, um Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Frage ist also, ob die drei Verdächtigen qualifiziert sind oder nicht.
Kritik an Beschneidern gleich „antisemitisch“?
Die Kritik des US-Botschafters folgt dagegen einem hinlänglich bekannten Szenario: Wer Kritik an unqualifizierten Beschneidern übt, wird schnell als „Antisemit“ stigmatisiert. Pikant: Mittlerweile ist bekanntgeworden, dass die Ermittlungen gegen die drei jüdischen Beschneider durch das belgische Gesundheitsministerium „nach Beschwerden eines jüdischen Rabbis aus Antwerpen, der den Betroffenen mangelnde Kenntnis der gesundheitlichen Sachlage bei Beschneidungen vorwirft“, in die Wege geleitet wurden. Dem Rabbi wird man nun schwerlich ein antisemitisches Motiv unterstellen können, oder?
Bereits früher Vorgehen gegen Hinterhof-Beschneidungen
Bereits im Mai 2025 gab es Razzien bei Mohels in Antwerpen und Beschlagnahmungen von medizinischen Instrumenten, nachdem Beschwerden gegen bestimmte Praktiken – zum Beispiel die sogenannte metzitzah b’peh, ein rituelles Absaugen von Blut – eingegangen waren. Die jüdische Gemeinschaft in Belgien, die sich vor allem in Antwerpen und dort im sogenannten Diamantenviertel konzentriert – kritisierte das Vorgehen der Behörden ebenfalls. Man warf den Behörden vor, religiöse Amtsträger einschüchtern zu wollen. Der argumentative Reflex ist verständlich, wenngleich er an der Thematik vorbeigeht.
Einmischen oder nicht?
Unabhängig davon wie das aktuelle Thema ausgeht, hat US-Botschafter White sogar expliziten Rückhalt von Donald Trump erhalten. Und der Zwist mit Belgien geht sogar noch weiter, denn nachdem auch belgische Politiker die Methoden der ICE-Einheiten in den USA mit denen der Gestapo gleichsetzten, drohte White damit, besagten Politikern, beispielsweise Conner Rousseau, den Vorsitzenden der flämischen Sozialisten Vooruit, mit Sanktionen zu belegen. Wer nun kritisiert, der US-Botschafter würde sich mit seinen Forderungen zu sehr einmischen, weil er sich für bestimmte Gruppen einsetzt, sollte nach Frankreich schauen: Auch der dortige US-Botschafter Charles Kushner hat sich in die Innenpolitik des Landes „eingemischt“. Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Identitären Quentin Deranque sprach die US-Botschaft auf X davon, dass Frankreich ein Linksextremismusproblem habe. Wer will das schon bezweifeln? Die französische Regierung lehnt diese Feststellung allerdings als Einmischung ab und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte erbost an, er werde den US-Botschafter einbestellen. Man sieht wie schwierig es ist, andere Auffassungen, die beispielsweise von Botschaftern geäußert werden, zu akzeptieren. Was aber bleibt: Wer sich in die US-Politik einmischt, sollte eben künftig damit rechnen, dass sich US-Amtsträgern auch in hiesige Belange „einmischen“, einfach ihre Meinung kundtun. Das nennt man – argumentative – Waffengleichheit…
Beitragsbild / Symbolbild und oben und Bild darunter: Sean Pavone / Shutterstock.com
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„In Belgien gilt gemäß geltendem Recht, dass medizinisch nicht-notwendige chirurgische Eingriffe an Minderjährigen grundsätzlich von qualifizierten medizinischen Fachpersonen erfolgen müssen“. Soso, und medizinisch notwendige kann dann auch der Gärtner mit der Geflügelschere tätigen? Einerlei, vorsätzliche Körperverletzung ist vorsätzliche Körperverletzung und damit eine Straftat wider das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Ganz gleich aus welchem Anlass, und bis vor dem Sündenfall (eine der ersten Schandtaten der frühen Merkulatur) entsprach das auch hierzulande geltenden Gesetzen.
Dabei hätte es durchaus, wie beim ähnlich heiklen Abtreibungsthema, die salomonische Lösung „verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei“ gegeben.