Von Redaktion

Der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze (MdL) hat die NGO „Brand New Bundestag“ (BNB) für ihre Versuche kritisiert, im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg massiv in parteiinternen Auswahlprozessen mitzumischen:

„Sie unterstützt gezielt Kandidierende aus FDP, Grünen und SPD und überlagert damit demokratische Verfahren durch ein externes Fördernetzwerk. Talente zu unterstützen, ist legitim – problematisch wird es, wenn eine NGO parteiübergreifend eigene Leute in Ämter bringen will und so eine eigene Agenda quer durch mehrere Parteien in die Parlamente trägt“

Besonders deutlich wird das im Wahlkreis 53, so der AfD-Landtagsabgeordnete und ergänzt:

„Sowohl der Grünen-Kandidat Arthur Eichin als auch der SPD-Kandidat Ali Zarabi werden aus demselben BNB-Umfeld unterstützt. Das wirkt weniger wie Zufall als wie eine strategische Platzierung: Unterschiedliche Parteien, gleicher Förderkreis, identische Netzwerke. Damit steht im Raum, ob Mandatsträger sich zuerst ihrer Partei und ihren Wählern verpflichtet fühlen – oder der Organisation, die sie aufgebaut hat. Mandate sind keine Stipendien, sondern Ämter mit klarer Rechenschaftspflicht. Vor diesem Hintergrund wirkt Zarabis Formel, er wolle ‚der deutschen Gesellschaft etwas zurückgeben‘, eher wie politische Verpackung als wie belastbares Bekenntnis: gemeint ist ‚BNB etwas zurückgeben‘. Entscheidend ist nicht die Rhetorik, sondern die Frage: Wer prägt tatsächlich seine Linie – Partei oder NGO?“

Es ist daher notwendig, dass sowohl Eichin als auch Zarabi offenlegen, wie eng sie an Brand New Bundestag gebunden sind, welchen Einfluss BNB auf ihre Themen- und Personalentscheidungen hat und wo für sie die Grenze externer Einflussnahme verläuft, ist Sänze sich sicher und findet:

„Das ist demokratische Mindesthygiene. Brand New Bundestag inszeniert sich als Talentförderer. Wenn eine NGO aber parteiübergreifend Kandidaten mit gleichem Netzwerk in Parlamente hebt, berührt das den Kern demokratischer Selbstbestimmung. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer ihre potenziellen Abgeordneten politisch prägt – und welche Interessen im Hintergrund wirken.“

Beitragsbild / Symbolbild: Privat

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