Von Dario Herzog
Die Europäische Union plant, ihre finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen ab 2028 deutlich auszuweiten. Während für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 1,55 Milliarden Euro vorgesehen waren, sollen bis 2034 stolze 3,6 Milliarden Euro an NGOs fließen. Diese mehr als Verdoppelung der Mittel ist angeblich „Ausdruck eines politischen Willens, zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die Umsetzung europäischer Ziele einzubinden“, wie es schönfärberisch seitens der EU heißt. Nach Darstellung der EU-Institutionen sollen NGOs natürlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, gegen Extremismus und Desinformation wirken sowie bei Themen wie Migration, Klima oder „sozialer Teilhabe“ eine vermittelnde Rolle zwischen Politik und Bevölkerung übernehmen. Das hört sich auf den ersten Blick „nett“ an, aber natürlich werden genau die NGOs unterstützt, die einseitige Propaganda betreiben. Es ist die woke EU-Propaganda, die immer mehr unter die Räder gerät, weshalb die Aufstockung der Fördergelder auch ein Beleg dafür ist, wie viele EU-Bürger diese Propaganda mittlerweile nicht mehr glauben!
Die angeblichen Motive der Europäischen Union
Aus Sicht der EU erscheint diese Strategie folgerichtig. NGOs gelten als flexibel, thematisch spezialisiert und näher an gesellschaftlichen Problemlagen als staatliche Verwaltungen. Gleichzeitig lassen sich politische Vorhaben über Förderprogramme indirekt vorantreiben, ohne sie unmittelbar durch Gesetzgebung durchsetzen zu müssen. Letztlich handelt es sich um eine Politik durch die Hintertür. Kritiker sehen genau darin jedoch ein zentrales Problem: Die massive Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen durch öffentliche Gelder wirft Fragen nach demokratischer Legitimation, politischer Neutralität und Kontrolle auf. Und das zurecht!
Mangelnde Transparenz typisch
Besonders problematisch ist dabei die Transparenz. Immer wieder wurde festgestellt, dass es keinen klaren, leicht zugänglichen Gesamtüberblick darüber gibt, welche Organisationen in welchem Umfang gefördert werden und zu welchen konkreten Zwecken die Mittel eingesetzt werden. Das ärgert selbst langjährige Kenner der EU-Förderpolitik. Die Förderlandschaft ist fragmentiert, verteilt auf zahlreiche Programme und Untertöpfe, was eine öffentliche Kontrolle erheblich erschwert. Für Steuerzahler und selbst für EU-Politiker bleibt oft unklar, ob das Geld tatsächlich für gemeinnützige Projektarbeit verwendet wird oder ob es faktisch politische Kampagnen, Lobbyarbeit oder ideologische Agenda-Setzungen finanziert.
Abhängigkeiten und politische Nähe
Hinzu kommt die Frage der Abhängigkeit: Organisationen, deren Budgets zu einem erheblichen Teil aus EU-Fördermitteln stammen, geraten zwangsläufig in ein Spannungsverhältnis zwischen formaler Unabhängigkeit und faktischer Nähe zu den politischen Zielen ihrer Geldgeber – mit anderen Worten: Eigentlich dürfte man so manche NGO gar nicht als Nichtregierungsorganisation bezeichnen. Denn wenn NGOs Positionen vertreten, die weitgehend mit denen der EU-Kommission übereinstimmen, stellt sich die Frage, ob hier noch eine kritische Zivilgesellschaft agiert oder ob öffentliche Mittel dazu beitragen, politische Meinungen außerhalb parlamentarischer Prozesse zu verstärken.
Erfahrungen mit Missbrauch und Kontrollversagen
Auch der Umgang mit Geldmissbrauch belastet das Vertrauen. Zwar sind große, europaweit einheitlich belegte Skandale selten, doch international und auch innerhalb EU-Europas kam es wiederholt zu aufgedeckten Fällen, in denen NGO-Mittel zweckentfremdet, unzureichend dokumentiert oder für administrative Eigeninteressen verwendet wurden. In einzelnen Fällen wurden Fördergelder veruntreut, private Ausgaben darüber abgerechnet oder Projekte nur auf dem Papier umgesetzt. Selbst dort, wo keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen nachgewiesen wurden, zeigte sich häufig ein Mangel an wirksamer Kontrolle und Nachvollziehbarkeit. Kein Wunder also, dass wenigstens die AfD protestiert. So kommentiert Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, den Plan auch sehr kritisch:
„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.“
Je größer somit die finanziellen Abhängigkeiten und je politischer die geförderten Themen werden, desto wichtiger sind eigentlich klare Regeln, transparente Berichterstattung und eine strenge Kontrolle durch wirklich demokratisch legitimierte Institutionen. Ohne diese Voraussetzungen droht der Eindruck, dass Milliardenbeträge an Organisationen fließen, die zwar formell unabhängig sind, faktisch jedoch Teil eines politisch gesteuerten Systems werden. So legt Peter Boehringer erbost nach:
„Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‚Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‚fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‚Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“
Wer das Wort „Zivilgesellschaft“ verwendet, macht sich verdächtig!
Die geplante Ausweitung der NGO-Förderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU eigentlich nicht mehr reformierbar ist, sondern aufgelöst gehört. Diese Selbsterkenntnis dürfte nicht allen gefallen, noch nicht einmal allen in der AfD. Die Diskussion über die geplante Budgeterhöhung ist daher weniger eine Frage der Haltung zu NGOs an sich, die sollte ohnehin klar sein, sondern eine Frage, ob eine radikale Umkehr möglich ist. Denn eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, echte demokratische Kontrolle und des Vertrauens in europäische Institutionen gibt es mit dieser EU sicherlich nicht!
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: Maxx-Studio / Shutterstock.com
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard
Hinterlassen Sie einen Kommentar