Von Dario Herzog
Die Vereinten Nationen (UN) sind nach der Kritik durch Präsident Trump und seiner Gründung eines Friedenstisches wieder ein wenig ins Blickfeld der Politik geraten. Trumps Kritik richtet sich vor allem gegen die Ausrichtung der UN und der geringen Zahlungsbereitschaft etlicher Mitgliedsländer. Und bei der Ausrichtung gibt es aktuell durchaus Diskussionsbedarf. So arbeitet ein UN-Gremium derzeit an einer neuen Auslegung der Kinderrechte. Kinderrechte? Klar, wer sollte dagegen sein? Nach Ansicht von Kritikern läuft dieser Prozess allerdings darauf hinaus, Abtreibung sowie medizinische Geschlechtsbehandlungen bei Minderjährigen als einklagbare Rechte zu interpretieren – selbst dann, wenn Eltern dem ausdrücklich widersprechen. Der Wokismus ist eben nicht tot, sondern schleicht sich in alle Bereiche des Lebens ein – beispielsweise in UN-Konventionen.
Wokismus: Umdeutungen und Uminterpretation
In der ursprünglichen UN-Kinderrechtskonvention findet sich dafür jedoch keine Grundlage für eine solche geplante Auslegung. Weder Abtreibung noch irreversible medizinische Eingriffe werden dort als „Kinderrechte“ definiert. Auch haben die Vertragsstaaten bei der Ratifizierung der Konvention niemals zugestimmt, dass derartige Maßnahmen als verbindliche Rechte von Kindern verstanden werden sollen.
Auf die Kommentierung kommt es an
Dennoch tritt der UN-Kinderrechtsausschuss regelmäßig zusammen, um sogenannte „Allgemeine Kommentare“ (General Comments) zu verabschieden. Dabei handelt es sich um Auslegungshilfen zur Konvention, die formal nicht rechtlich bindend sind. In der Praxis entfalten sie jedoch erhebliche Wirkung, weil sie von internationalen Organisationen, Gerichten, Behörden und Nichtregierungsorganisationen häufig wie verbindliche Vorgaben behandelt werden. Die Beratungen hierzu finden weitgehend ohne öffentliche Kontrolle statt.
Die unterdrückte Kritik
Kritiker warnen, dass auf diesem Weg Elternrechte systematisch geschwächt werden könnten. Sollte ein entsprechender Kommentar ohne klaren Widerspruch der Regierungen verabschiedet werden, besteht die Gefahr, dass die UN den Eindruck erweckt, die Kinderrechtskonvention habe diese weitreichenden Deutungen schon immer umfasst. Tatsächlich würde damit aber eine nachträgliche Bedeutungsverschiebung vorgenommen.
Einmal kommentiert, tausendfach zitiert
Solche Kommentare werden erfahrungsgemäß als Argumentationsgrundlage genutzt: in Gerichtsverfahren, in medizinischen Leitlinien, in schulischen Konzepten und in politischen Kampagnen. Sie dienen dann als moralischer und institutioneller Druck auf Staaten, Einrichtungen und Familien – auch dort, wo nationale Gesetze oder medizinische Standards bislang zurückhaltender sind.
Dieses Vorgehen ist bei den Vereinten Nationen nicht neu
Internationale Verträge bleiben formal unverändert, werden aber durch fortlaufende Auslegung neu gefüllt. Das kennt der Bundesbürger schon vom Grundgesetz und Richtern, die völlig neu ausalegen. Die Grenze zwischen Interpretation und faktischer Neuschöpfung von Rechten ist dabei fließend. Obwohl allein der Vertragstext völkerrechtlich bindend ist, gewinnen die Kommentare des Ausschusses in der Praxis oft größeres Gewicht als der eigentliche Wortlaut.
Was kommt am Ende dabei heraus?
Was der Kinderrechtsausschuss in seine Auslegungen schreibt, bleibt daher nicht folgenlos. Es beeinflusst Lehrpläne, Rechtsprechung, Krankenhauspolitik und öffentliche Debatten. Genau darin sehen viele Eltern und Fachleute ein Problem: Sie befürchten, dass Erziehung, Fürsorge und medizinische Verantwortung zunehmend ideologisch überformt werden – und dass der gesunde Menschenverstand von Eltern gegenüber technokratischen Vorgaben ins Hintertreffen gerät. Es gäbe also ausreichend Diskussionsstoff – gerade in den Mainstreammedien. Aber die sind – wie meist – recht leise oder verstehen das Vorgehen nicht. Auf jeden Fall verschlafen sie die Möglichkeit, dass der Bürger sich ein Bild über die UN macht. Denn die soll so vorbildlich sein. Wer es glaubt…
Hinweis: Wenn dieser Kommentar in der aktuellen Fassung verabschiedet wird, wird man ihn dazu benutzen, Eltern vor Gericht zu zerren und zu entrechten. Deshalb muss alles dafür getan werden, dass die entscheidenden Sätze aus dieser Kommentarvorlage gestrichen werden. Unterzeichnen Sie gleich jetzt, solange wir noch etwas erreichen können!
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: Savvapanf Photo / Shutterstock.com
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Kinderrechte sind abzulehnen. Warum? Kinderrechte sind keine Menschenrechte, und ebensowenig sind es Elternrechte. Es ist die ewig gleiche Masche, um unter dem rührigen Vorwand des Kinderschutzes, in Wirklichkeit das Gegenteil zu tun: Sie den Eltern weiter zu entziehen, und dafür umso stärker der Wilkür des Regimes zu unterstellen.