Von Ariane Rohrmüller

Robert F. Kennedy Jr., Sohn des früheren US-Senators Robert F. Kennedy und derzeit Gesundheitsminister (Secretary of Health and Human Services, HHS) der Vereinigten Staaten von Amerika und im Kabinett von Präsident Donald Trump, ist aus Sicht der Linken, drüben wie hier in Europa, sicherlich eine umstrittene Personalie. Aber wer umstritten ist, is ja nicht selten genau richtig. Für Kennedy ist Kritik an der politischen Bevormundung nämlich selbstverständlich. Er ist ein echter Freigeist und ebenso ein entschiedener Kritiker der pharmagelenkten Gesundheitsbranche. Die Schulmedizin ist für ihn nicht sankrosankt. Und auch nicht Regierungen und Regime, die während der Corona-Pandemie mit restrikten Maßnahmen gegen Skeptiker und Kritiker vorgingen. Nun hat es mit heftiger Kritik Deutschland erwischt.

Kennedys Konzept von Meinungsfreiheit
Kennedy hat sich mehrfach als Verfechter von Meinungsfreiheit und freier Rede positioniert – besonders im digitalen Raum. Er argumentiert, dass staatliche Behörden übergriffig agierten, wenn sie mit Social-Media-Plattformen über mögliche „Zensur“ kommunizierten oder bestimmte Inhalte als „Fehlinformation“ klassifizierten. Klagen, die er und Verbündete anstrengten, versuchen etwa, staatliche Einflussnahme auf Plattformmoderation als Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz der USA zu brandmarken. Kennedys Argumentation: Für ihn ist die Freiheit der Meinungsäußerung zentral für demokratische Legitimität. Er sieht es als kritisch an, wenn staatliche Stellen – ganz gleich welcher Couleur – Einfluss auf die Sichtbarkeit politischer Positionen nehmen oder bestimmte Gesundheitsinformationen klassifizieren. So ein Denken beißt sich natürlich mit denen der hiesigen Vertreter des polit-medialen Komplexes. Wer – wie diese Woche der linksgrüne CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – der Vorzensur das Wort redet, ist natürlich ein politischer Gegner der Ansichten des US-Ministers.

Die harte Kritik an Deutschland
In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisierte Kennedy nun das deutsche Pandemie-Vorgehen retrospektiv: Er warf der Bundesregierung vor, Ärzte und Patienten durch strafrechtliche Verfahren wegen Masken- und Impfpflicht-Ausnahmen zu verfolgen oder verfolgt zu haben und damit die Patientenautonomie zu verletzen. Dabei sprach er von über 1.000 Ärzten und Tausenden betroffenen Patienten. Das muss schmerzen! Das Establishment ist förmlich aus dem Häuschen. Dabei stimmt es ja, denn – wie von der AfD, aber auch anderen – eine Amnestie ist bis heute nicht ausgesprochen worden. Es gibt immer noch Bürger, die aufgrund der restrikten Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben. Von zig Hundertausenden Strafbefehlen ganz zu schweigen.

Warken kontert – aber schwach
Bundesgesundheitsministerin Warken wies die Vorwürfe scharf zurück: Sie betonte, dass es keine Impfpflicht für Ärzte gegeben habe und strafrechtliche Ermittlungen sich ausschließlich auf klare Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle bezogen hätten. Die freie Entscheidung von Ärzten und Patienten sei in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt gewesen. Ei der daus, fragt sich der politische Beobachter. Wo war Frau Warken denn während der Corona-Pandemie?

Ambivalenz zwischen Freiheitsforderung und Kontroverse
Robert F. Kennedy Jr. verkörpert einen ambivalenten politischen Stil, in der Tat! Einerseits positioniert er sich als vehementer Verteidiger von Meinungsfreiheit und individueller Entscheidungsfreiheit. Andererseits führt seine praktische Politik zu scharfer Kritik von Wissenschaftlern, Gesundheitsbehörden und politischen Gegnern, die befürchten, dass populistische Maßnahmen dem öffentlichen Gesundheitsinteresse zuwiderlaufen. Seine Agenda rückt eben Grundsatzfragen in den Mittelpunkt: Wie viel staatliche Regulierung braucht eine moderne Gesundheits- und Informationsgesellschaft? Wie soll demokratische Meinungsfreiheit in Zeiten von Plattformmoderation und Fehlinformation geschützt werden? Diese Debatten werden nicht nur national, sondern global geführt und zeigen, wie Gesundheits- und Freiheitsnormen heute unter Druck geraten – unter Druck von Staaten, die sich gerne als besonders liberal, demokratisch oder aufgeklärt bezeichnen. Das sollte schon verdächtig machen. Auch wenn er häufig unkonventionell ist, seine Kritik ist berechtigt. Und die Vehemenz, mit der Ministerin Warken angebliche Repression während der Corona-Pandemie leugnet, ist schon geschichtsklitternd.

Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: lev radin / Shutterstock.com

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