Von Dario Herzog
Der US-Bundesstaat Minnesota, insbesondere der Großraum Minneapolis, steht seit geraumer Zeit im Zentrum eines der größten bekannten Betrugskomplexe im Bereich staatlicher Sozial- und Hilfsprogramme der USA. Im Kern geht es um systematischen Missbrauch öffentlicher Gelder, die eigentlich für Kinderernährung, Betreuung, soziale Dienstleistungen und pandemiebedingte Hilfen vorgesehen waren. Die Affäre, die sich mittlerweile auf andere US-Staaten ausweitet, scheint ein komplexes System der Staatskorruption zu sein – und richtet den Blick zunehmend auf Minnesota-Gouverneur Tim Walz. Walz? Ja, genau der, der heute US-Vizepräsident wäre, wenn Trump die vergangene Präsidentenwahl nicht gewonnen hätte. Daher handelt es sich nicht einfach nur um eine kleine Affäre, bei der ein wenig Geld in dem einen oder anderen Kanal „versickert“ ist. Das kennt man auch von deutschen NGOs. Nein, hier geraten zentrale Persönlichkeiten der US-Demokraten ins Visier der Ermittler. Das scheint für deutsche Mainstreammedien aber kein Grund zu sein, darüber ernshaft zu berichten – wie immer.
Wie der Betrug wohl funktionierte
Nach dem bisherigen Kenntnisstand folgten viele der mutmaßlichen Betrugshandlungen einem ähnlichen Muster: Staatliche Programme, die auf Vertrauen und schneller Hilfe basierten, wurden gezielt instrumentalisiert, regelrecht ausgeplündert. Ein zentrales Element war offenbar die Gründung von Organisationen oder Einrichtungen, die auf dem Papier als soziale Träger, Cateringbetriebe oder Betreuungseinrichtungen auftraten. In Wirklichkeit existierten diese entweder gar nicht oder nur rudimentär. Trotzdem stellten sie Rechnungen – zum Teil jährlich in Millionenhöhe – für Leistungen, die nie erbracht wurden, etwa für angebliche Mahlzeiten für Kinder oder Betreuungsangebote. In anderen Fällen gab es reale Einrichtungen, deren Abrechnungen jedoch in keinem plausiblen Verhältnis zur tatsächlichen Größe oder Aktivität standen. Kleine Einrichtungen meldeten hohe Teilnehmerzahlen, ungewöhnlich hohe Essensmengen oder Betreuungsstunden, die praktisch nicht leistbar gewesen wären. Die Kontrolle blieb vielfach aus oder beschränkte sich auf formale Prüfungen der eingereichten Unterlagen.
Ausnutzung von Pandemie-Regelungen
Und es ist ein Muster, das wir in der Bundesrepublik auch nur zu gut kennen: Während der Corona-Pandemie wurden Kontrollmechanismen bewusst gelockert, um schnelle Hilfe zu ermöglichen. Genau diese Erleichterungen nutzten Betrüger aus: Anträge wurden im Akkord gestellt, Nachweise entfielen teilweise oder wurden nur oberflächlich geprüft. So konnten Gelder fließen, ohne dass zeitnah überprüft wurde, ob die Leistungen tatsächlich existierten.
Der Stoff für einen internationalen Thriller
Ein Teil der Gelder soll laut Ermittlern nicht in den USA geblieben sein. Auffällige Geldbewegungen, Auslandsüberweisungen und komplexe Firmengeflechte deuten darauf hin, dass zumindest Teile der Mittel gezielt dem Zugriff der Behörden entzogen wurden. Und dann der Hammer: In Minneapolis selbst ist die somalische „Community“ ins Visier der Fahnder geraten. Wer es nicht weiß: Minneapolis hat die die größte somalische Gemeinschaft außerhalb Somalia, rund 100.000 Somalis leben in der Stadt und unmittelbar drumherum. Von den derzeit rund 100 Beschuldigten sind fast 90 Somalis. Fahnder vermuten nun, dass US-Geld den Weg sogar nach Somalia gefunden hat, um muslimische Terrorgruppen zu finanzieren. Zudem sollen die Somalier in den USA, zum Teil dort Geborene, ihr Wahlverhalten davon abhängig gemacht haben, dass sie politisch gedeckt und nicht verfolgt werden. Und – surprise, surprise – wen haben die US-Somalier immere gewählt? Die demokratische Partei…
Das politische Problem: Warum die Kritik Tim Walz trifft
Tim Walz ist seit 2019 Gouverneur von Minnesota. In seine Amtszeit fallen sowohl die Pandemie als auch die Ausweitung vieler Sozialprogramme. Kritiker wie beispielsweise Influencer und Youtuber, die den Stein ins Rollen gebracht haben, argumentieren, dass genau in dieser Phase die Grundlagen für den massiven Missbrauch gelegt wurden. Der zentrale Vorwurf lautet nicht, Walz habe den Betrug selbst organisiert, sondern: Er habe strukturelles Wegsehen zugelassen. Das ist Staatskorruption auf hohem Niveau.
Warnungen, die verhallten
Bereits früh soll es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben haben – ungewöhnlich hohe Abrechnungen, auffällige Häufungen bestimmter Antragsteller, wiederkehrende Muster. Nach Darstellung von Medien wie FOX News seien diese Signale jedoch nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt worden. Interne Bedenken seien zu lange in der Verwaltung hängen geblieben. Zum Teil wird davon gesprochen, dass die Vorwürfe bereits 15 Jahre auf den Tischen liegen, aber Whistleblower sogar verfolgt wurden, natürlich mit den üblichen Rassismus-Vorwürfen. Wer Somalier kritisiert, ist automatisch Rassist. Das Muster kommt einem aus der Bundesrepublik bekannt vor.
Kontrolllücken als politisches Risiko
Unter Walz setzte Minnesota stark auf einen äußerst niederschwelligen Zugang zu Hilfsprogrammen, was nichts anderes heißt, als dass jeder irgendetwas gründen konnte und staatlich gefördert wurde. Eine Überprüfung/Überwachung fand einfach überhaupt nicht statt. Politisch war das gewollt, da sind sich die US-Republikaner mittlerweile sicher. Niemand sollte durch Bürokratie von Hilfe ausgeschlossen werden. Doch genau dieser Ansatz, so der Vorwurf, habe ein Umfeld geschaffen, in dem Missbrauch und Korruption besonders leicht war.
Reaktion erst unter öffentlichem Druck
Ein weiterer Kritikpunkt: Erst als Medienberichte, Anklagen und politische Angriffe zunahmen, wurde das Thema zur Chefsache. Neue Ermittlungsstrukturen, Taskforces und Gesetzesverschärfungen kamen aus Sicht der aktuellen Kritiker zu spät. Denn bislang hat der Staat Minnesota die schützende Hand über die ungwöhnlichen Betrugsstrukturen, die clanähnlich sein sollen, gehalten. Da aber auch Bundesmittel in die Einrichtungen flossen, ermitteln die Bundesbehörden der Trump-Administration.
Schwach: Was Walz entgegnet
Walz selbst weist den Vorwurf des bewussten Wegschauens zurück. Er betont, dass Betrug in dieser Größenordnung auch andere Bundesstaaten betrifft und dass viele Ermittlungen auf Bundesebene geführt werden. Zudem habe man nach Bekanntwerden der Probleme die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden intensiviert und Kontrollmechanismen verschärft. Aus seiner Sicht handelt es sich um kriminelle Netzwerke, die gezielt staatliche Hilfsbereitschaft missbraucht haben – nicht um politisches Versagen. Recht hätte er, hätte es nicht jahrelang Hinweise gegeben, die von seinen Verwaltungsmitarbeitern konsequent ignoriert wurden. Und die Somalis drohen schon damit, künftig andere Bewerber zu unterstützen.
„The Tip of the Iceberg“
Trump bezeichnete die Betrugsaffäre in Minneapolis als Spitze des Eisberges. Und wieder einmal hatte er recht, denn mittlerweile sind es weitere Staaten, bei denen der Verdacht aufkommt, dass sie ähnliche Strukturen zugelassen haben, darunter der Sonnenstaat California. Und was haben alle diese Staaten gemeinsam? Sie werden von US-Demokraten geführt. Nun schließt man nicht aus, dass es betrügerische Aktivitäten auch in Staaten gibt, denen ein Republikaner vorsteht, aber eben nicht in den vermuteten Ausmaßen wie in Minneapolis und Co. Die US-Demokraten sind im freien Fall, insbesondere was ihr Spitzenpersonal wie Tim Walz (Minneapolis) und Gavin Newson (California) angeht. Und der US-Bürger mag es gar nicht, wenn Steuern verschwendet werden. Was bleibt unterm Strich? Auch in den USA können Linke nicht mit Geld umgehen!
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: zmotions / Shutterstock.com
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