Von Ariane Rohrmüller
In Deutschland hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter „Scheinvaterschaften“ beschlossen. Der Entwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ soll Missbrauch bei der Anerkennung von Vaterschaften eindämmen und den Sozialstaat vor Betrug schützen. Ein Thema, das ein Allerweltsproblem beleuchtet? Wohl kaum! Denn das, was kritisiert wird, ist in Migrationskreisen seit Jahren ein relevates Thema.
Was sind Scheinvaterschaften?
Unter dem Begriff Scheinvaterschaften versteht man Vaterschaftsanerkennungen, bei denen ein Mann offiziell die Vaterschaft für ein Kind übernimmt, obwohl er biologisch nicht der Vater ist und keine tatsächliche Beziehung zu Kind oder Mutter hat – häufig gegen ein nicht selten fettes Entgelt, gerade im Migrationsbereich. Diese Anerkennung kann erhebliche Vorteile bringen: Das Kind kann einen deutschen Pass oder Aufenthaltstitel erhalten und Mutter und Kind können Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss bekommen. Solche Fälle sind längst kein theoretisches Problem mehr: Medienberichte schildern Einzelfälle, bei denen ein Mann aus Dortmund 24 Kinder in kurzer Zeit – teilweise nur auf dem Papier – als Vater anerkannt hat und dadurch staatliche Leistungen in Höhe von über 1,5 Millionen Euro pro Jahr in Anspruch genommen wurden. Da konnte selbst der Staatsfunk nicht umhin, nicht darüber zu berichten. Schätzungen gehen davon aus, dass das gesamte Ausmaß dieses Missbrauchs hunderte Millionen Euro pro Jahr für den Steuerzahler kosten kann.
Ein Gesetz – aber warum wurde es überhaupt nötig?
Dass es überhaupt eines neuen Gesetzes bedarf, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat: Die geltende Rechtslage enthält zwar Regeln zur Vaterschaftsanerkennung, doch die bisherigen Regeln waren praktisch untauglich, um Missbrauch effektiv zu verhindern. Das Bundeskabinett hat nun endlich beschlossen, dass in Fällen mit einem aufenthaltsrechtlichen Hintergrund – etwa wenn ein deutscher Mann und eine nichtdeutsche Mutter beteiligt sind – künftig die zuständige Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen muss. Zudem sollen die Behörden in der Lage sein, falsche Anerkennungen auch rückgängig zu machen und bei nachgewiesenem Betrug Strafvorschriften greifen. Diese Maßnahmen sind im Prinzip nachvollziehbar – doch sie beantworten nicht die grundlegende Frage: Wie konnte eine gesetzliche Lücke über Jahre hinweg dazu führen, dass das System so massiv ausgenutzt wurde, dass der Verlust für den Steuerzahler vermutlich in die Milliarden geht?
Versagen auf mehreren Ebenen
Der Skandal um Scheinvaterschaften ist nicht nur ein Einzelfall, sondern ein Symptom struktureller staatlicher Schwächen: Behörden konnten offensichtlich über Jahre hinweg nicht erkennen oder konsequent verfolgen, dass Vaterschaften bewusst missbräuchlich anerkannt wurden. Oder durften sie das etwa nicht bemerken, war es politisch nicht gewollt? Bislang war eine missbräuchliche Anerkennung zudem nicht strafbar – ein Zustand, der der Betrugsbekämpfung Hohn spricht. Die Folge: Missbrauch wurde zum Geschäftsmodell gelgieriger Kreise, die an Migration mitverdienen.
AfD schon länger mit dem Finger in der Wunde
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte aktuell zum Thema, dass die AfD sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Allerdings ohne Erfolg. So meinte er:
„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“
Finanzielle Konsequenzen für die Allgemeinheit
Und so sind die finanziellen Dimensionen tatsächlich erheblich. Recherchen und Schätzungen beziffern die Kosten für den Steuerzahler durch Scheinvaterschaften auf mindestens rund 150 Millionen Euro jährlich – ein Betrag, der angesichts von Haushaltsengpässen, steigenden Energie- und Sozialkosten alles andere als trivial ist. Steuergelder, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden – in der Bildung, der Pflege oder zur Unterstützung heimischer Familien – versickern in einem System, das jahrelang keinen ausreichenden Schutz gegen Betrug bot.
Nur Kosmetik der einwanderungsfreudigen Parteien?
Zwar ist das beschlossene Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bleibt hinter den Erwartungen zurück: Erst nachdem Fälle breite Aufmerksamkeit erlangt haben und Medien darüber berichtet haben, reagiert unser lieber Staat. Proaktive Kontrollen und Präventionsmechanismen hätten längst etabliert werden müssen.
Ein vermeidbarer Skandal
Nur 150 Millionen? Das erscheint wenig im Verhleich zu den Milliarden für beispielsweise Bürgergeld. Ja, das stimmt. Aber es zeigt, wie schwer sich unser polit-medialer Komplex anstellt, irgendetwas gegen illegale Migration zu tun. Der Umgang mit Scheinvaterschaften ist ein weiterer Beleg dafür, wie widerwillig unsere Kartellparteien gegen illegale Migration vorgehen. Das Thema ist letztlich ein Beispiel dafür, wie staatliche Lücken und ineffektive Kontrollen Millionenbeträge – letztlich zulasten der Steuerzahler – verursachen. Dass es erst eines Skandals und eines Kabinettsbeschlusses bedarf, um dieses Problem anzugehen, zeigt die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wichtig ist nun sicherzustellen, dass staatliche Leistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich berechtigt sind – und nicht in betrügerischen Konstruktionen versickern. Die Verantwortung dafür liegt bei Politik und Verwaltung gleichermaßen. Nun gut, die Hoffnung darf man ja immer noch haben…
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: Tomas Ragina / Shutterstock.com
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard
Hinterlassen Sie einen Kommentar