Von Ariane Rohrmüller
Es ist kurz vor Weihnachten, dem Fest der Liebe. Was EU-Abgeordnete davon halten, konnte man in der vergangenen Woche überdeutlich wahrnehmen: Das Abstimmungsergebnis vom Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, markiert einen weiteren Tiefpunkt parlamentarischer Verantwortung im Europäischen Parlament. Mit 358 Fürstimmen gegenüber 202 Gegenstimmen wurde eine Resolution angenommen, die faktisch auf die Einrichtung eines EU-weiten Finanzierungsmechanismus für grenzüberschreitende Schwangerschaftsabbrüche hinausläuft – de facto ein Abtreibungsfonds auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Insbesondere die Finanzierung sogenannter „Abtreibungsreisen“, etwa in Länder mit liberaleren Regelungen wie die Niederlande, wird damit politisch vorbereitet.
Wenn Mehrheiten keine Mehrheiten sind
Bemerkenswert – und demokratietheoretisch höchst problematisch – ist dabei weniger die absolute Zahl der Fürstimmen als deren Verhältnis zur Gesamtzahl der Abgeordneten. 358 Stimmen stellen keine Mehrheit des Europäischen Parlaments dar. Der Beschluss kam nur zustande, weil sich zahlreiche Abgeordnete der Abstimmung entzogen oder sich bequem in Enthaltungen flüchteten. So konnte eine ideologisch klar positionierte Minderheit den politischen Ton angeben, während große Teile der sogenannten Mitte-Rechts-Fraktionen ihre Verantwortung verweigerten.
Fast alle Abtreibungsbefürworter stimmten ab
Während linke Parteien – insbesondere Sozialdemokraten und Grüne – nahezu geschlossen antraten und fraktionsdiszipliniert für die Resolution stimmten, findet sich auf der anderen Seite eine lange Liste an Enthaltungen und Abwesenheiten. Gerade aus jenen Parteien, die öffentlich gern den Anspruch erheben, für Lebensschutz, Subsidiarität oder zumindest für die nationale Zuständigkeit in ethischen Fragen einzutreten. Aus Deutschland ist dieses Bild besonders ernüchternd. Sechs Abgeordnete der CDU/CSU-Gruppe – darunter Bentele, Düpont, Radtke, Verheyen, McAllister und Voss – enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Der Müchener Christian Ehler (CSU) stimmte sogar aktiv für die Initiative und damit für eine europaweite Finanzierung von Abtreibungsmaßnahmen. Franz Josef Strauß dürfte sich im Grabe drehen. Die drei Abgeordneten der Freien Wähler fehlten vollständig bei der Abstimmung.
Wenig „bürgerlich“
Dieses Verhalten entlarvt die vielbeschworene „bürgerliche Opposition“ im Europäischen Parlament als weitgehend wirkungslos. Nach außen wird – gerade von Unionsabgeordneten – rhetorisch gerne an der deutschen Fristenlösung festgehalten oder der Schutz ungeborenen Lebens beschworen, während man im entscheidenden Moment durch Passivität oder taktische Enthaltung den politischen Gegnern freie Bahn lässt. Enthaltung ist in solchen Fragen keine Neutralität – sie ist faktische Zustimmung.
Noch ist nichts entschieden
Die Resolution des Europäischen Parlaments ist nicht rechtsverbindlich. Sie stellt eine politische Aufforderung an die EU-Kommission dar, tätig zu werden. Diese muss bis spätestens März 2026 reagieren – sei es durch einen Gesetzesvorschlag, der anschließend im Ministerrat beraten würde, oder durch alternative Maßnahmen wie die verstärkte Finanzierung einschlägiger Nichtregierungsorganisationen aus EU-Mitteln. Noch ist es also nicht zu spät!
Abstimmung fatal – wenn kein Protest erfolgt
Gerade deshalb ist der politische Schaden dieser Abstimmung nicht zu unterschätzen. Sie erzeugt politischen Druck, verschiebt Diskursgrenzen und suggeriert eine Zustimmung, die es in der europäischen Bevölkerung in dieser Form nicht gibt. Fragen von Schwangerschaftsabbruch, Ethik und Lebensschutz gehören traditionell zu den sensibelsten Bereichen nationaler Gesetzgebung. Dass hier eine parlamentarische Minderheit versucht, über finanzielle Hebel Fakten zu schaffen, ist demokratietheoretisch hoch problematisch – aber im System des tonangebenden polit-medialen Komplexes altbekannt.
Den Willen der Bürger artikulieren!
Noch liegt es an der EU-Kommission, sich dem politischen Aktivismus des Parlaments zu widersetzen und die fehlende demokratische Legitimation dieser Resolution anzuerkennen. Genau hier setzt der nächste Schritt an: Die Kritik richtet sich nun direkt an die Kommission sowie an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschlands. Ziel ist es, deutlich zu machen, dass dieses Abstimmungsergebnis weder eine parlamentarische Mehrheit noch den Willen der Bürger widerspiegelt, sondern das Ergebnis einer mobilisierten Minderheit und einer feigen Scheinopposition ist. Eine Petition, die jeder Bürger unterzeichnen sollte, findet sich hier: Nein zur EU-weiten Abtreibungsfinanzierung mit unserem Steuergeld
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: MillaF / Shutterstock.com
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