Von Redaktion
„Im Namen des Volkes verurteilen wir Sie zu fünf Jahren Haft – und zahlen Ihnen obendrauf noch Prämien, damit Sie bitte schön an der Therapie teilnehmen.“ Mit diesen Worten begann der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker (MdL) gestern seinen Debattenbeitrag im Landtag und ergänzte:
„Genau das beschließt die grün-schwarze Koalition gerade. Der Justizvollzug dient aber zuerst dem Schutz der Opfer und der Bestrafung des Täters – Resozialisierung kommt erst an dritter Stelle. Doch diese Regierung dreht den Spieß um: Häftlinge, ‚oft ohne jede Arbeitserfahrung, mit Sprachdefiziten oder Analphabetismus‘, so deren eigene Beschreibung, sollen jetzt auch noch Geld bekommen, wenn sie sich endlich zu Bildung oder Therapie durchringen. Draußen muss jeder Bürger für seine Weiterbildung selbst bezahlen und nimmt dafür Verdienstausfall in Kauf – im Knast wird sie jetzt belohnt.“
Denn Studien zeigen: Höhere Vergütung senkt die Rückfallquote nicht einmal nachweisbar, weiß Klecker und meint weiter:
„Wir erhöhen die Sätze nur, weil Karlsruhe es verlangt – aber gleich den großen Resozialisierungs-Helden zu spielen und Therapieprämien einzuführen, ist reine Ideologie. Der Souverän erwartet, dass Straftäter Druck spüren, sich zu bessern – nicht Taschengeld, weil sie mal eine Stunde zuhören. Strafe muss wehtun, damit sie wirkt. Wer im Gefängnis lieber leichtes Geld mit Packarbeiten verdient, statt Deutsch zu lernen oder seine Persönlichkeitsstörung behandeln zu lassen, der gehört gezwungen – nicht bestochen“.
Beitragsbild / Symbolbild: Privat
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Der Souverän erwartet vor allem eines: Daß Ungestalten, die hier nichts zu suchen haben, verschwinden anstatt sein Leben zu gefährden und ihm auf der Tasche zu liegen. Die Forderung nach harten Strafen ist letztlich auch nur Symptompfusch ohne die Ursache anzugehen: Wer die Landessprache nicht kann ist Gast, nicht Einwohner, und Gäste die sich daneben benehmen gehören ausgeschafft statt ausgehalten.