Von Jan Ackermeier

Am 11. Dezember 1931 verabschiedet das britische Parlament in Westminster ein Gesetz, das auf den ersten Blick trocken wirkt, aber die politische Landkarte der Welt dauerhaft verändert: das „Statute of Westminster“. Es regelt, dass die selbstverwalteten Dominions – darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika – in ihren eigenen Angelegenheiten nicht länger der Gesetzgebung des britischen Parlaments unterstehen, sofern sie das nicht ausdrücklich wünschen.

Ein Meilenstein – ohne Revolution und Blutvergießen
Seit dem 19. Jahrhundert hatten die Dominions immer mehr innere Autonomie gewonnen, blieben rechtlich aber an Westminster gebunden. Mit dem „Statute of Westminster“ wird dieser Restvorbehalt weitgehend aufgehoben: Gesetze aus London gelten nicht mehr automatisch in den Dominions, und deren Parlamente erhalten volle Gleichrangigkeit mit dem britischen Parlament. Damit wird aus dem klassischen Kolonialreich ein lockerer Verbund weitgehend selbstständiger Staaten unter einer gemeinsamen Krone. Bemerkenswert ist, wie unspektakulär dieser Schritt äußerlich abläuft. Es gibt keinen Krieg, keine Revolution, keine dramatische Loslösung, sondern ein juristisch präzises Dokument, beschlossen in den gewohnten Formen des parlamentarischen Alltags. Für Kanada, Australien oder Südafrika bedeutet der 11. Dezember 1931 dennoch einen verfassungsrechtlichen Einschnitt: Der Weg zu vollständiger Souveränität ist damit geebnet – ein Weg, der in den folgenden Jahrzehnten mit weiteren Verfassungsakten und symbolischen Schritten vollendet wird.

Beitragsbild / Symbolbild: Erste Seite der „Statute of Westminster“ von 1931. Urheber unbekannt.

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