Von Dario Herzog

Das Bundesland Rheinland-Pfalz steht vor turbulenten Monaten, und die politischen Auseinandersetzungen zwischen der SPD-geführten Landesregierung und der AfD haben in jüngster Zeit für ziemliche Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere Innenminister Michael Ebling, ebenfalls  Mitglied der SPD, hat wiederholt Maßnahmen angekündigt und umgesetzt, die auf den Ausschluss der AfD aus verschiedenen Bereichen des politischen und öffentlichen Lebens abzielen. Die Strategien der Landesregierung erscheinen dabei teils inkonsistent, teils rechtlich heikel, und werfen – milde gesagt – Fragen zur Demokratiekompetenz des SPD-geführten Innenministeriums auf.

„Beamtenerlass“ nebst Zurückrudern
Bereits im Juli 2025 sorgte ein sogenannter „Beamtenerlass“ für Aufsehen: Ebling erklärte, dass künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den öffentlichen Dienst des Landes eingestellt werden sollen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in das Recht auf politische Neutralität im öffentlichen Dienst und eine politische Vorverurteilung, die in einem demokratischen System kontrovers diskutiert werden muss. Kein Wunder also, dass in der Angelegenheit mittlerweile zurückgerudert wurde. Ein klarer Minuspunkt für Innenminister Ebling und seine SPD!

Joachim Paul darf nicht kandidieren
Im September 2025 spitzte sich der Konflikt weiter zu, als der AfD-Politiker und seit Jahren verbeamtete Lehrer Joachim Paul aufgrund eines mehr als fragwürdigen Verfassungsschutz-Dossiers von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Das Dossier stützte sich auf umstrittene Konstruktionen, wie „Kontaktschuld“, Anspielungen auf „Herr der Ringe“ und „verdächtige“ Stadtspaziergänge im Stadtteil Hemshof. Pauls Verfassungsbeschwerde wurde mehrinstanzlich abgewiesen, was aber kein Wunder ist: Rheinland-Pfalz ist langjährig von der SPD regiert, der gesamte Verwaltungsapparat ist sozialdemokratisch geprägt. Parallel dazu deckten Recherchen von NIUS auf, dass vorab Kommunen im ganzen Land von der Kommunalaufsicht ADD, die zufälligerweise der SPD-geführten Landesregierung untersteht, kontaktiert wurden, um AfD-Kandidaten auf ihre „Verfassungstreue“ zu prüfen. Die Ergebnisse wurden teilweise direkt an den Verfassungsschutz weitergegeben – eine Behörde und ein Geheimdienst, die beide von der SPD geführt werden. Zufälle westdeutscher Prägung…

Sollte Lufwigshafener Wahlposse den künftigen Umgang mit AfD-Kandidaten vorgeben?
Die demokratiepolitisch katastrophalen Folgen dieser Maßnahmen wurden bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sichtbar: In der ersten Runde, von der Paul ausgeschlossen war, wurden 9,2 Prozent der Stimmen als ungültig gewertet, während die Wahlbeteiligung lediglich 29,3 Prozent betrug. In der Stichwahl setzte sich der CDU-Kandidat Blettner mit 58 Prozent der gültigen Stimmen durch, obwohl die Wahlbeteiligung auf rund 24 Prozent sank. Blettner interpretierte dies als „klaren Wählerauftrag“, während die AfD, aber auch neutrale Beobachter die mangelhafte Legitimation kritisierten. Demokratie geht anders! So war der politische Effekt auf die AfD eindeutig kontraproduktiv für die SPD. Bereits im Oktober 2025 kletterte die AfD im Land in der INSA-Umfrage für BILD auf einen Rekordwert von 23 Prozent und überholte damit die regierende SPD – ein bemerkenswerter Erfolg für eine Partei, die gleichzeitig von allen demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden soll.

Die Eskalation setzte sich bis Ende des Jahres fort
Aber es geht weiter mit der Verfolgung der AfD: Mitglieder der AfD tauchen im Dezember 2025 auf einer Liste „extremistischer Organisationen“ des SPD-geführten Innenministeriums auf – neben Gruppen wie Al-Qaida oder Hamas, während die Hammerbande oder die Antifa Ost fehlen. Die Erwähnung der AfD hat unmittelbare Auswirkungen auf Bürgermeisterwahlen, wie die geplante Wahl am 22. März in Nieder-Olm zeigt, bei der der AfD-Kandidat Roberto Kiefer möglicherweise ausgeschlossen werden könnte. Aber: Auf einigen Listen erscheint die AfD nun nicht mehr. Das ist ein weiteres Zurückrudern.

Durschaubare Strategie
Die SPD Rheinland-Pfalz und Innenminister Ebling verfolgen damit eine fragile Strategie, die sowohl inhaltlich als auch rechtlich mehr als umstritten ist: das Ziel, die AfD aus politischen Ämtern fernzuhalten. Peinlich ist indes, dass die SPD Rheinland-Pfalz und Innenminister Ebeling andauernd zurückrudern müssen. Das zeigt eindeutig, dass die SPD Angst vor dem Machtverlust hat und ihre Aktionen nicht vollends durchdenkt. Die SPD ist eben nervös und weiß, dass sie die Wahl verlieren wird – und das massiv! Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl im kommenden März zeigen sich die Sozialdemokraten vor Ort wie ein aufgeschrechter Hühnerhaufen, der undurchdacht den größten Nutzniesser der katastrophalen Landespolitik belasten soll. Und die AfD kann sich zurecht als wirkliches Opfer von politischer Ausgrenzung darstellen – was offenbar noch mehr Wähler mobilisiert. Nicht nur Kritiker warnen davor, dass die noch regierenden Sozialdemokraten mit ihrem undemokratischen Treiben eine echte demokratische Auseinandersetzung gefährden – und letztlich ihre undemokratische Fratze zeigen.

Theorie und Praxis
Der politische Wettstreit sollte eigentlich nach klassischen Regeln der Meinungs- und Parteienfreiheit geführt werden – das einseitige Ausschließen bestimmter Akteure aus öffentlichen Ämtern und Wahlen setzt diesem Prinzip Grenzen und ist undemokratisch. Aber das ist ja nicht nur ein Problem der SPD, auch unter Mutti „Angie“ wurden Wahlen schon rückgängig gemacht. Nur wird es irgenwann so peinlich, dass selbst der letzte tiefschlafende Wähler merkt, dass das Gerede von „unserer Demokratie“ und „wehrhafter Demokratie“ reiner Unsinn ist und nur dafür verwendet wird, um den bisher Herrschenden die Macht zu erhalten. Fazit: Es gibt keine Alternative zur Alternative – und die Herrschenden lassen mit jedem weiteren Prozentpunkt für die AfD die Maske ein Stückchen weiter verrutschen. Und am Beispiel Rheinland-Pfalz sieht man anschaulich, wie konfus die Sozialdemokraten agieren, wenn sie untergehen. Das sorgt für Schadenfreude, nicht wahr?

Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: magr80 / Shutterstock.com

Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard

Treten Sie dem Freiburger Standard bei

Wir senden keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.