Von Ariane Rohrmüller
Das war es, endlich: Die AfD hat wieder eine Jugendorganisation. Eine Organisation, die künftig stärker der Partei verpflichtet ist, aber von dieser auch stärker eingehegt wird. Der Vorsitz ging an Jean-Pascal „Kalli“ Hohm, den Brandenburger Landtagsabgeordneten, der allseits anerkannt ist und dem man eine rege Tätigkeit nicht absprechen kann. Inwiefern es aber sinnvoll ist, einen Vorsitzenden zu inthronisieren, der über keine Ausbildung und kein Studium verfügt, lässt sich trefflich streiten. Auch in der AfD setzen sich zunehmend Persönlichkeiten durch, die dem Typus des Vollblutpolitikers entsprechen, wenn man es positiv sieht. Nur wird es schwer, Linke zu kritisieren, die noch nie wertschöpfend gearbeitet haben. Apropos Linke: Die Antifa Freiburg lag schon wieder mächtig daneben, als sie den neuen Vorsitzenden – gewohnt oberschlau – zum Burschenschafter erklärte, in dem sie jahrealte Mitgliedslisten veröffentlichte. Was fiel sonst noch auf?
Chrupalla mit Seitenhieb
Auch wenn Hohm lediglich kurz und vor Jahren Probemitglied einer Burschenschaft gewesen war und nicht zur Gruppe der Korporierten gehört, ist der Burschenschafterflügel zufrieden. Gleich mehrere Korporierte sind künftig Mitglied im Vorstand der „Generation Deutschland“. Dabei hatte sich Parteichef Chrupalla einen unnötigen Seitenhieb erlaubt, als er in seiner Vertreterrede erklärte: „Ein Land zu verändern […] das ist etwas anderes als eine Demo, das ist auch etwas anderes als auf ein Gebäude zu klettern, als Fechten, als ein Marsch mit vollem Rucksack oder ein Gitarrenabend am Lagerfeuer […]“. Damit brach er völlig unnötig eine überflüssige Diskussion über Brauchtum vs. Parteipolitik vom Zaun. Man kann parteipolitisch aktiv sein, aber im Privatleben Brauchtum ausleben. Der Burschenschafterflügel in der Partei dürfte ihn nach dieser Aussage künftig kritischer sehen. Die sinngemäße Aussage von Gauland indes, die Jugendorganisation dürfe durchaus radikal, aber eben nicht extremistisch sein, klang nach dem, was Parteien ihren Jugendorganisationen stets einräumen müssen. So ist es auch bei der „Jungen Union“, den „Jungsozialisten“ und erst recht bei der „Grünen Jugend“. Gut, dass der Ehrenvorsitzende dies der neuen Parteijugend mit auf den Weg gab. Eine Empfehlung, auf die man in Zukunft hinweisen sollte, wenn Parteiältere die Parteijugend aufgrund konsequenter Forderungen mäßigen möchten.
Auffallend: NRW-Vertreter stark vertreten
Matthias Helferich dürfte zufrieden gewesen sein: der deutlich über 100 junge Männer und Frauen umfassende Block der ehemaligen „Jungen Alternative“ des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen brachte auf dem Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gießen zwei Kandidaten durch: Patrick Heinz (Mettmann) und Cedrig Krippner (Köln). Die Kandidaten des Landesvorsitzenden Martin Vincentz fielen hingegen durch, teilweise krachend. Kandidat Manuel Linnemann (Arnsberg) konnte nicht so recht erklären, warum es vor Jahren im Sinne des Vaterlands war, in die SPD einzutreten, um darauf als Genosse im Rahmen eines Mitgliederentscheides erfolglos gegen die damalige Große Koalition unter Merkel (2018-2021) zu stimmen. Und Michael Holzens (Rhein-Sieg) Erläuterung, er sei den Grünen damals lediglich beigetreten, um seiner Frau zu folgen, ging im Hohngelächter unter. Es waren aber nicht diese Jugendsünden samt nachgereichter Erklärungen, die sie scheitern ließen, sondern ihr jugendpolitischer Fußabdruck in NRW – jener ist einfach zu schmal, um ad hoc Mehrheiten hinter sich zu vereinen. Beide dürften sich angesichts der vornehmen Abwesenheit ihres Landeschefs nunmehr als „sinnlos verheizt“ vorkommen.
Ein Exkurs: Mindestens mental gestört
Ob der obskure NRW-Kandidat Alexander Eichbaum V-Mann, Akteur des „Zentrums für politische Schönheit“ oder sonstwie mental gestört ist, wird gerade noch geklärt. Der Vincentz-Mann, immerhin ist er Mitglied eines Kreisverbandes in Nordrhein-Westfalen (Herford), sorgte bei seiner Kandidatur für Aufsehen. Dass er aus NRW ist, wundert indes nicht: Der AfD-Landeschef ist bekannt für eine gewisse Sorglosigkeit hinsichtlich der Auswahl seiner Unterstützer. Beredtes Beispiel: Uwe Detert, Landesvorstandsmitglied, wollte hinter der politischen Großwetterlage das Wirken des Bankhauses Rothschild, das im 17. Jahrhundert in der Judengasse 148a in Frankfurt residierte, erkennen können. So führte er mit Verve auf seinen Socialmedia-Kanälen aus. Für das „geschätzte Mitglied“ warf sich der Landesvorstand damals allerdings in die Bresche, seine Ausführungen über das Kanzler-Casting durch „Herrn Rothschild“ seien schließlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte man der „Welt“ mit. Hätte der „harte Vincentz-Mann“ Linnemann schon damals von Deterts exklusivem Hintergrundwissen erfahren, hätte er sich seinen sehr speziellen Kampf gegen das sich abzeichnende Kabinett-Merkel vielleicht sparen (und seine Kandidatur jüngst entlasten) können – durchaus tragisch. Tragisch ist zu sehen, wie die AfD zwar alles, was von rechts kommt, kritisch beäugt, aber Paradiesvögel oftmals durchgewunken werden. Aber der Parteinachwuchs reagierte im Fall Eichbaum folgerichtig, in dem der Herforder Parteifreund nachdrücklich gefragt wurde, ob er V-Mann sei.
Ohne Amt, aber gefeierter Star des Tages
Übrigens durfte auch Timm „Schrammi“ Schramm (Wuppertal) in Gießen mitstimmen, gut gelaunt präsentierte er die Stimmkarten den zahlreich vertretenen Medien. Die Personalie Schramm wirft die Frage auf, wie oft man in einem Landesverband eigentlich seine Mitgliedsrechte verlieren und wiedererlangen kann, um ihnen bereits morgen schon wieder verlustig gehen zu können? Im Landesverband NRW, um bei diesem zu bleiben, gibt es diesbezüglich weder eine Ober- noch Schamgrenze. Die Parteigliederung, die mitunter als „Gaza Streifen der Partei“, als „AfD-Clownswelt“ oder etwas sachlicher „Bürgerkriegsgebiet“ bezeichnet wird, machte im Vorfeld des Gründungskongresses durch ebendiese Posse um Schramm erneut auf sich aufmerksam. Dem jungen Parteimitglied wurden die Mitgliedsrechte gleich zwei Mal auf Antrag des Landesvorstands entzogen – und ganze zwei Mal wurden sie parteigerichtlich zurückerstattet. Schramm geriet ins Fadenkreuz des Vincentz-Netzwerks, weil sein Frontdienst in der Ukraine zwar zunächst den Gefallen des transatlantisch gestimmten Landeschefs fand, dieser aber nach medialer Berichterstattung von Verbündeten zurückgepfiffen wurde. Ein Moskowiter Parteifreund verlangte Ordnungsmaßnahmen, Vincentz sekundierte seinem Verbündeten. Auch wurde Schramm verübelt, sich nicht an einer Intrige gegen das Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler schwungvoll beteiligt zu haben, trotz der Offerte lukrativer Jobs. Es geht um Mehrheiten, da gehören Bauernopfer eben dazu. Und auf den Wuppertaler glaubte der Landesvorstand im Sinne des „Großen Ganzen“, vulgo: Pfründe und Karrieremöglichkeiten, verzichten zu können. In Gießen zeigte sich der politisch Totgesagte jedenfalls quicklebendig, eine schallende Ohrfeige für den Vorstand des größten Landesverbandes. Ob dieser einst sicher geglaubten Mehrheiten netzwerktechnisch oder im unruhigen Landesverband noch zusammen kann, wird sich in wenigen Wochen zeigen.
Der zweitgrößte Verlierer von Gießen heißt Vincentz
Betrachtet man die Personalvorschläge, die der nicht anwesende Martin Vincentz in Gießen der NRW-Jugend und den 700 Stimmberechtigten anbot als Vertrauensfrage, hätte er sie am Samstag krachend verloren. Die zwei vorfeldaffinen NRW-ler im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ – der rhetorisch starke Patrick Heinz und der quirlige Cedrig Krippner – dürften sich schon bald auch im Landesverband prononciert einbringen. Es bleibt also spannend. Anfang März kommt der Landesverband zusammen, um über die Besetzung der Vorstandsämter zu bestimmen, die Ausgangslage nach Gießen hat sich für die Vincentz-Truppe jedenfalls deutlich eingetrübt.
Und der größte Verlierer von Gießen?
Darüber lässt sich auch streiten. Die Gründungsveranstaltung fand schließlich statt, die Linken haben ihr Ziel nicht erreicht, die Veranstaltung zu verhindern. Von großmäulig 50.000 angekündigten Demonstranten war nichts zu sehen. Es kamen nur knapp über 30.000 Linke und Gegner. Das könnte man als Flop werten. Und auch die Gewalt könnte man thematisieren. So war es die Gewerkschaft der Polizei, die zu den Blockaden und der Gewalt in Gießen eindeutig Stellung bezog:
„Geplante und vorbereitete Angriffe linksextremistischer Krawallmacher und eine massive Hetzkampagne gegen die Polizei in den Sozialen Medien zeigt, womit wir es in Gießen zu tun haben. Diese widerliche Gewalt und Hass gegen Uniformträger muss für die Festgenommenen Konsequenzen haben“,
mahnte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und wunderte sich über die Aussagen von Bundeskanzler Merz zur Veranstaltung:
„Anstatt der Polizei für ihre professionelle Arbeit zu danken, warnt er Menschen vor unerfreulichen Fernsehbildern und Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts.“
Partei versagt wegen fehlender Kritik
Die Kritik der Polizeigewerkschaft kann man als erfreulich ehrlich werten. Aber was sagt die AfD zum linksextremistischen Treiben in Gießen? Nichts! Weder findet man auf den Seiten des hessischen Landesverbandes noch beim Bundesverband oder der Bundestagsfraktion offizielle Stellungnahmen. Warum nicht? Wer schläft und versäumt, den Angriff auf die Partei und ihre Jugendorganisation zu ächten? Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit markigen Worten den Protestierern vorzuwerfen, undemokratisch zu sein. Warum hält nicht ein Presseverantwortlicher auch den Medien, die den Protest hochjubeln und die Taten verharmlosen, den Spiegel entgegen? War es seinerzeit nicht Nancy Faeser, die bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demos friedliche Demonstranten moralisch in Haft nahm, wenn die falschen Mitdemonstranten mitliefen? Nach dieser Logik haben sich alle friedlichen Demonstranten in Gießen als – moralische – Mittäter erwiesen, um den Gründungskongress zu verhindern. Warum weist die Partei nicht unmissverständlich darauf hin, dass nicht die Gegendemonstranten für „unsere Demokratie“ stehen, sondern diejenigen, die im Sinne des Grundgesetzes und im Rahmen einer Partei an der politischen Willensbildung mitwirken möchten? Man sieht, bei der AfD fehlt für bestimmte Szenarien noch das nötige Fingerspitzengefühl. Möge die „Generation Deutschland“ ihrer Mutterpartei künftig regelmäßige nötige Impulse geben – die Grundlagen dafür wurden in Gießen geschaffen, viel Erfolg!
Beitragsbild / Symbolbild und Mitte: Privat
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„Es kamen nur knapp über 30.000 Linke und Gegner. Das könnte man als Flop werten.“ Derartige Verharmlosung sollte man lieber einem pseudokonservativen Unionisten a la Wendt oder der Welt überlassen. Denn wenn jeder 4., der sich in der Stadt aufhält, zum krawallextremistischen Millieu gehört, sind das Zustände, in denen die Parallelgesellschaft den Ton angibt – und daß das öffentliche Leben trotz bislang unvergleichlicher Polizeipräsenz nicht aufrechterhalten werden konnte, zeigt, daß hier bestenfalls ein Patt vorlag: Zwar konnte der Gründungskongress trotz aller Blockaden erfolgreich abgehalten und abgeschlossen werden, aber außerhalb der geschlossenen Gesellschaft war Gießen dominiert von krawallextremistischer Willkür.