Von Dario Herzog
Die neueste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wirft ein sehr kritisches Licht auf den deutschen Sozialstaat – vor allem mit Blick auf seine deutliche Aufblähung. Aber ist die Feststellung antisozial? Keineswegs, die Fakten sprechen für sich: Der Sozialstaat ist nicht nur groß, er wächst strukturell auf Kosten anderer wichtiger Ausgaben. Und das müsste jeden ehrlicher Steuerzahler entsetzen und für ein anderes Wahlverhalten sorgen. Aber der deutsche Michel schläft offenbar tief und fest!
Die ernüchternden Zahlen und Fakten des IW
Laut des renommierten Instituts entfallen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben auf die soziale Sicherung (Rente, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung etc.). Damit steht Deutschland sogar über den nordischen Modellen, die gemeinhin als Sozialvorbilder gelten: Die skandinavischen Länder geben laut Studie rund 40 Prozent ihres Budgets für soziale Sicherung aus. Fast die Hälfte dieser über 41 Prozent fließt allein in die Alterssicherung.
Gleichzeitig zeigt die Studie eine Verschiebung der Prioritäten
Obwohl der Sozialetat deutlich aufgebläht ist, leidet die Zukunftsfähigkeit – in anderen öffentlichen Bereichen wird gespart. So sank etwa der Anteil der öffentlichen Investitionen im Bundeshaushalt deutlich: 1992 lag er noch bei über 15 Prozent, später fiel er auf nur noch 9 Prozent. Inzwischen hat er sich zwar wieder erholt, aber laut IW nur auf rund 12,2 Prozent, unter anderem bedingt durch pandemiebedingte Ausgaben. Ein weiteres Beispiel für die Ineffizienz des Systems: Die Verwaltungskosten – also Ausgaben für bürokratische Strukturen – sind stark gestiegen. Im untersuchten Zeitraum wuchsen sie von 7,2 Prozent aller Ausgaben auf 11 Prozent. Dies wirft Fragen auf: Ein immer größerer Teil des Budgets verschlingt nicht direkt Hilfeleistungen, sondern Verwaltung selbst. In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung müsste der Trend aber genau in die entgegengesetzte Richtung zeigen. Auch haben die vorherige wie die aktuelle Bundesregierung eine Ent-Bürokratisierung versprochen – geschehen ist bis heute nichts!
Ein düsteres Bild
Wenn man die Ausgaben dagegenhält, die in andere zukunftsorientierte Felder fließen, zeichnet sich ein noch weitaus besorgniserregendes Bild. Deutschland liegt laut IW bei öffentlichen Investitionen in der Vergleichsgruppe (Nordländer, Benelux, Schweiz, Österreich) zurück. Außerdem schneidet das Land bei den Bildungsausgaben schlecht ab: Nur etwa 9,3 Prozent der Gesamtausgaben fließen in Bildung – im Vergleich zu Österreich oder der Schweiz, die laut Studie fast 50 Prozent mehr in Bildung investieren. Auch auf kommunaler Ebene zeigt sich die Belastung durch das soziale Netz: Nach IW-Angaben fließen in vielen Städten und Gemeinden fast 38 Prozent des kommunalen Haushalts in Sozialausgaben. Das ist eine massive Summe, die andere kommunale Aufgaben – etwa Infrastruktur, Gemeindeverwaltung, Städtebau – zurückdrängen könnte. Und welche Kreise Nutzniesser der kommunalen Verpflichtungen sind, sieht man nicht selten im vielzitierten Stadtbild.
Zu den Pro-Kopf-Zahlen
Inflationsbereinigt betrugen die Sozialausgaben pro Bürger im Jahr 1992 rund 1.464 Euro. Bis 2024 stiegen sie auf 2.665 Euro pro Kopf – also nahezu eine Verdopplung. Spezifisch bei den Sozialversicherungen stiegen die Ausgaben pro Kopf von etwa 755 Euro (1992) auf 1.644 Euro (2024) – mehr als das Doppelte. Bei den Arbeitsmarktleistungen, zum Beispiel dem Bürgergeld, ist der Anstieg noch drastischer: Hier explodierten die Pro-Kopf-Kosten von 187 Euro auf 625 Euro.
Für das IW gibt es nur einen Weg
Das IW kommt in seiner Analyse zu einem klaren Handlungsvorschlag: Wenn die Politik Haushaltslöcher schließen möchte, sollte sie gerade am Sozialbudget ansetzen. Das dürfte das IW mit der politischen Rechten gemein haben. Die Sorge bei beiden ist, dass der Sozialstaat die finanziellen Spielräume für andere staatliche Aufgaben dauerhaft einengt, ergo sollte es heißen: weniger Vielfalt (und Überfremdung), dafür mehr Anreize für Arbeitsverweigerer und Bürgergeldbezieher, Arbeit aufzunehmen. In Anbetracht einer alternden Bevölkerung, steigender Sozialansprüche und struktureller Haushaltsrisiken warnen die IW-Ökonomen, dass ohne Reformen die Sozialausgaben politisch lähmend werden könnten. Aber der Haken? Mit dieser Bundesregierung wird das n icht gelingen. Die SPD bremst Merz aus, der ist politisch rückgratlos und traut sich nicht, auf den Tisch zu schlagen.
Das hydraulische System
Der Staat pumpt immer mehr in soziale Sicherung, während er gleichzeitig bei Investitionen und Bildung spart. Das wirkt nicht nachhaltig. Der Sozialstaat als „sicheres Netz“ – richtig; aber wenn er sich zu einem immer schwerer zu tragenden Ballast entwickelt, drohen nicht nur finanzielle, sondern auch strukturelle Probleme. Und die werden durch die Flutung der Sozialsysteme noch immens befördert. Deutschland ist auf dem Weg zum „Failed State“. Das schreibt das IW zwar nicht so deutlich, lässt sich aber schlussfolgern. Helfen kann da nur eine radikale Kehrtwende.
Die Motorsäge (bildlich) ansetzen
Wenn man also von einem „aufgeblähten Sozialstaat“ spricht, ist das nach dieser IW-Studie keine bloße Rhetorik oder „rechte Hetze“, sondern eine berechtigte Sorge um unser Gemeinwohl. Der Staat investiert überproportional in die soziale Sicherung, zahlt hohe Verwaltungskosten, vernachlässigt aber gleichzeitig Investitionen in die Zukunft. Das führt zur Errichtung eines Sozialsystems, das so groß ist, dass es selbst die langfristige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes ausbremst. Ergo: Jetzt dafür sorgen, dass das ein Ende hat. Ein erster Schritt könnte beispielsweise sein, Bürgergeld nur noch deutschen Staatsbürgern auszuzahlen. Zudem ist die Rückführung von nichtdeutschen Beziehern in ihre Heimatländer anzugehen. Um es mit Martin Sellner zu sagen: Remigration – und zwar sofort!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: DesignRage; Bild darunter: PhotographyByMK / beide Shutterstock.com
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