Noch vor einem Jahr galt Javier Milei in Deutschland als radikaler Außenseiter, als gefährlicher Populist mit ultralibertärem Sendungsbewusstsein. Selbst als rechtes Medium, das die Vorgehensweise von Milei begrüßte, musste man sich Kritik anhören (wir berichteten). Inzwischen hat sich der Ton merklich verändert. Die Berichterstattung, die einst vor allem Skepsis, Ironie und Warnungen vor einem „wirtschaftlichen Experiment“ transportierte, wird zunehmend nüchterner, gelegentlich sogar wohlwollend. Der Grund liegt nicht in einer ideologischen Neuausrichtung deutscher Medien, die bleiben überwiegend im linken planwirtschaftlichen Denken verhaftet, das sogar die CDU für sinnvoll hält, Stichwort Energiepreissubventionen, sondern in den Entwicklungen selbst: Milei liefert klipp und klar Ergebnisse – und stabilisiert seine politische Position in Argentinien deutlicher, als viele (linke) Beobachter erwartet hatten.

Wirtschaftliche Erfolge mit nachweisbarem Effekt
Als Milei im Dezember 2023 das Präsidentenamt übernahm, war Argentinien ein Land am Rand des wirtschaftlichen Kollapses. Die Inflation erreichte dreistellige Werte, der Staatshaushalt war tief im Minus, und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte nahezu aufgebraucht. Nur wenige glaubten, dass ein Mann mit Kettensäge-Rhetorik und radikalem Sparprogramm in der Lage sein würde, diese Entwicklung zu bremsen. Doch knapp ein Jahr später zeigt sich ein anderes Bild. Milei ist zum Pop-Star geworden! Zum ersten Mal seit vielen Jahren weist Argentinien wieder einen Haushaltsüberschuss auf. Auch wenn die Inflation weiterhin hoch bleibt, ist sie rückläufig. Der Peso hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, und die internationalen Reserven wachsen wieder. Dazu kommt, hört, hört, dass der Internationale Währungsfonds die Reformpolitik ausdrücklich unterstützt und bereits neue Finanzlinien freigegeben hat. Milei hat mit massiven Kürzungen, der Aufhebung von Preisbindungen und einer drastischen Reduktion staatlicher Subventionen ein ökonomisches Signal gesetzt, das inzwischen auch in europäischen Wirtschaftskreisen Anerkennung findet – aber leider nur da und nicht bei Politiklern, die zunehmend der Planwirtschaft das Wort reden, Stichwort grüne Energiepolitik.

Und in Deutschland?
Gerade in Deutschland, wo Haushaltsdisziplin und marktwirtschaftliche Prinzipien traditionell hoch geschätzt werden, oder eher wurden, wird Mileis Politik zunehmend als Erfolg gewertet. Kommentatoren ziehen Parallelen zu den Reformphasen der Nachkriegszeit und sprechen von einem Versuch, Argentinien nach Jahrzehnten des Staatsdirigismus auf einen realistischeren, finanzierbaren Kurs zu bringen. Die anfängliche Irritation über Mileis Auftritte und seine antistaatliche Rhetorik, er tritt gerne mit einer Motorsäge auf, ist einer nüchterneren Betrachtung gewichen: Auf dem amerikanischen Kontinent muss man eben ein wenig Show machen, aber hinter der Provokation steckt offenbar ein politisches Konzept, das – vorerst – funktioniert.

Neue politische Stärke im Parlament
Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch hat sich Mileis Lage spürbar verbessert. Nach den jüngsten Zwischenwahlen konnte seine Bewegung „La Libertad Avanza“ (LLA) deutliche Zugewinne verbuchen. Der entscheidende Wendepunkt war jedoch ein weiterer: Der Wechsel von sieben Abgeordneten der konservativen PRO-Partei zur LLA verschob die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Milei. Damit verfügt er nun über 87 Mandate – mehr als ein Drittel der Sitze, die nötig sind, um präsidentielle Vetos aufrechtzuerhalten und ein Amtsenthebungsverfahren zu verhindern. Das sorgt für Ruhe im aufgeheiztren Klima Argentiniens, wo die politische Linke seit jeher starke Mobilisierungseffekte aufweisen kann. Wegen jeder Kleinigkeit wird zum Streik aufgerufen. Trotzdem: Die neue parlamentarische Stärke verschafft ihm eine politische Atempause. Beobachter gehen davon aus, dass bis Dezember, bevor die neuen parlamentarischen Verhältnisse in Kraft treten, keine realistische Möglichkeit besteht, gegen ihn vorzugehen. Dafür bräuchte die Opposition Unterstützung aus Parteien, die bereits mit Milei im Gespräch sind und künftig mit ihm zusammenarbeiten wollen. Der Präsident hat sich damit vorübergehend gegen institutionelle (linke) Angriffe abgesichert und zugleich seine Handlungsfreiheit für weitere Reformen gesichert. Die politische Landschaft in Buenos Aires hat sich damit völlig verändert. Wo zuvor ein Präsident regierte, der auf Notverordnungen angewiesen war und ständig auf den Widerstand des Parlaments stieß, das ihn deutlich bremste, steht nun ein Regierungschef, der eine Sperrminorität kontrolliert. Das gibt Milei Rückendeckung – und seinen Gegnern deutlich weniger Raum, kurzfristig eine Blockadepolitik zu betreiben.

Warum der Ton in Deutschland milder wird
Dass deutsche Medien und Kommentatoren heute differenzierter über Milei schreiben, hat mehrere Gründe. Erstens: Ergebnisse zählen. Der wirtschaftliche Stabilisierungskurs, wie hart er auch im Inneren umstritten ist, zeigt Wirkung. Zweitens: Milei hat bislang keinen institutionellen Konflikt ausgelöst, der seine Gegner voll mobilisiert hätte. Seine Regierung agiert mit Kalkül, es gibt kein Chaos, aus dem sich quasi-revolutionäre Bedrohungen entwickeln könnten. Drittens: Viele seiner Ankündigungen, die anfangs als unrealistische Provokation galten – etwa die drastische Ausgabenkürzung und die Deregulierung von Märkten – werden nun als notwendige Anpassung an eine jahrzehntelang verfehlte Wirtschaftspolitik verstanden. In der europäischen Wahrnehmung verändert sich damit das Bild des „politischen Sprengmeisters“ zu dem eines unbequemen, aber wirksamen Sanierers. Gerade in Zeiten, in denen viele westliche Volkswirtschaften selbst mit Schulden, Inflation und wachsender Bürokratie ringen, weckt ein solcher Kurs durchaus Aufmerksamkeit. Deutschland blickt inzwischen weniger auf die Exzentrik des Präsidenten, sondern stärker auf die Frage, ob seine Methoden tatsächlich die Basis für wirtschaftliche Erholung schaffen können. Die Erfolge müssten auch bei der politischen Rechten jenseits der liberalen Strömungen der AfD ankommen.

Erfolge mit Schattenseite?
Trotz der sichtbaren Fortschritte bleibt Mileis Weg riskant. Die sozialen Spannungen im Land sind trotzdem spürbar, die Armut hoch, und viele Argentinier empfinden die Reformen als schmerzhaft. Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust und die Kürzung von Subventionen treffen breite Bevölkerungsschichten. Auch parlamentarisch bleibt die Lage fragil: Das politische System ist noch immer polarisiert. Doch im Moment überwiegt der Eindruck, dass Argentinien zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine wirtschaftliche Richtung eingeschlagen hat, die dem Staat und auch seinen Bürgern mehr nützt als zuvor. In diesem Klima ändert sich auch die internationale Wahrnehmung. Selbst Kritiker, die Mileis Stil ablehnen, gestehen inzwischen zu, dass sein wirtschaftspolitischer Kurs Wirkung zeigt – und dass das Land, trotz aller Risiken, erstmals seit Jahren eine reale Perspektive auf Stabilität hat.

Ein Signal über Argentinien hinaus 
Das, was derzeit in Buenos Aires geschieht, hat über Argentinien hinaus symbolische Bedeutung. Milei zeigt, dass radikale Reformen in einem durch Subventionen und Schulden gefesselten Staat zumindest kurzfristig zu Stabilisierung führen können. Dass dieser Ansatz nun auch in Deutschland positiver aufgenommen wird, spiegelt weniger Begeisterung als Anerkennung wider: Wer liefert, bekommt nun einmal Gehör. Davon könnte sich Merz eine Scheibe abschneiden. Der neue argentinische Wind  markiert sorgt für eine unverhoffte Wendung: Ein Politiker, der als Provokateur begann, wird nun zunehmend als Reformer gesehen – und das selbst in Ländern, die seinen Stil bislang mit Kopfschütteln verfolgten. Milei hat, zumindest vorerst, den Rücken frei – politisch, wirtschaftlich und international. Das erinnert ein wenig an Donald Trump, der in den USA, aber auch international, zunehmend geschätzt wird. Aber bevor der politisch-mediale Komplex Deutschlands Trump zustimmt, wird noch viel Wasser den Rhein hinunter fließen…

Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Joshua Sukoff; Bild darunter: Jacinto Escaray / beide Shutterstock.com

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