Von Dario Herzog
In deutschen Mainstreammedien liest man häufig den Vorwurf, die Trump-Administration würde die Justiz instrumentalisieren, um ihre Gegner, vor allem die in der Demokratischen Partei, zu kriminalisieren. Dass das vor allem die Biden-Administration mit Donald Trump versuchte, wird einfach verschwiegen. Eiskalt schweigt man das einfach weg. Dabei könnte die Aktion „Arctic Frost“ nun selbst US-Demokraten in arge Bedrängnis bringen. Denn was mittlerweile bekannt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus – mit anderen Worten: So etwas gab es seit dem Watergate-Skandal nicht mehr. Aber die selbsternannten deutschen Leitmedien scheint es nicht zu interessieren, es passt ja nicht ins Narrativ vom bösen Trumpismus und dem angeblich heraufziehenden Faschismus in den USA. Aber was ist genau geschehen?
Die bisher bekanntgewordenen Fakten
Die bisherige Faktenlage, die dem Department of Justice vorliegt, beweist, dass unter der ehemaligen Federführung des Federal Bureau of Investigation (FBI) im Rahmen der Geheimdienstoperation „Arctic Frost“ zumindest die „Toll-Analysen“, also Metadaten von Telefonverbindungen, von acht republikanischen Senatoren sowie einem Kongressabgeordneten gesammelt wurden. Das heißt, deren Telefone wurde zwar nicht abgehört, aber dokumentiert, wer wann wie lange mit wem telefoniert. Dies wirft die Frage auf, ob hier nicht staatliche Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente genutzt wurden, um politische Gegner zu beobachten – und damit die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und politischer Einflussnahme verschwimmt, denn derjenige, der dafür verantwortlich war, ist ein US-Demokrat und scharfer Anti-Trumpist: Jack Smith. Ein eigens seinerzeit gegen Trum eingesetzter Ermittler. Dass diese Abhöraktion einzig und alleine Abgeordnete der US-Republikaner traf, obwohl keine rechtlichen Vorwürfe gegen diese vorlag, nährt natürlich den Verdacht, dass die eine polititische Partei die Vertreter der anderen einfach abhören ließ. Wenn eine Partei den Staat so nutzt, verliert das System seine Glaubwürdigkeit. Und dies geschah immerhin unter der Biden-Regierung – und zahlreiche US-Demokraten dürften eingeweiht gewesen sein.
Verantwortung der Demokratischen Partei
Die Demokratische Partei reklamiert für sich gerne, Verfechter von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratischen Werten zu sein. Doch genau in solchen Situationen wird nun klar: Wenn die gleiche Partei, die solche Werte proklamiert, indirekt oder direkt an einer Überwachungs- oder Ermittlungsmaschinerie beteiligt ist, die Gegner systematisch ins Visier nimmt, entsteht ein schwerwiegender Widerspruch. Das wissen auch die US-Demokraten, denn da ist derzeit Wegducken das Programm. Offenbar soll der Fall ausgesessen werden. Der Vorsitzende des Senatsjustizausschusses, Chuck Grassley, stellte beispielsweise selbstkritisch fest: „Die Stille meiner demokratischen Kollegen spricht Bände.“ Das lässt vermuten, dass Parteipolitik wichtiger war als eine konsequent unparteiische und rechtlich saubere Regierungsarbeit. Wo sind sie nun, die immer und überall Demokratiedefizite feststellen, wenn konservative oder rechte Regierungen an die Macht kommen? Die Überwachung von Abgeordneten – selbst wenn nur Metadaten gesammelt wurden – berührt zentrale Prinzipien der Unabhängigkeit des Parlaments, abgesehen vom Recht auf Privatsphäre sowie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz.
Es wird noch schlimmer
Für die US-Demokraten ist diese Affäre besonders brisant: Wer angeblich den Rechtsstaat verteidigt und gleichzeitig mit staatlichen Ermittlungen gegen Oppositionelle vorgeht, man kennt das hierzulande vom angeblichen Verfassungsschutz, der gegen die AfD vorgeht, verspielt seine Glaubwürdigkeit – und das zurecht! Zudem ist ein solches Vorgehen ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn ein Regierungsapparat – mit Teilen der Justiz und Sicherheitsbehörden – eingesetzt wird, um eine gegnerische Partei oder politische Opposition systematisch zu beobachten, öffnet das das Tor zur Instrumentalisierung staatlicher Mittel. Und wäre der Fall nicht schon schlimm genug, wurde es noch skandalöser: Nach aktuellen Veröffentlichungen des FBI und des Justizministeriums wurden unter der Biden-Regierung insgesamt bis zu 160 republikanische Politiker bespitzelt. Die Politiker, gegen die nicht wegen irgendwelcher Straftaten ermittelt wurde, wurden von Geheimdiensten lückenlos aufgeklärt. Aber nochmals: Deutschen Leitmedien ist das keine Schlagzeile wert!
Forderung nach Aufarbeitung
Aus diesen Gründen ist eine umfassende Aufarbeitung erforderlich: Wer hat die Operation „Arctic Frost“ initiiert, warum und auf wessens Geheiß? Wurden demokratische Kontrollinstanzen übergangen? Welche Rolle spielte die US-demokratische Parteiführung und wie steht sie dazu? Wusste Biden davon? Transparenz ist auch in diesem Fall unverzichtbar. Das dürfte für die Top-Politiker der US-Demokraten schwer werden, denn sie könnten sogar selbst betroffen sein. Alles, was man Trump vorwirft, hat man offenbar selbst gemacht – und gegen Gesetze verstoßen. Kein Wunder, dass man auf Seiten der US-Republikaner nun Wiedergutmachung und Bestrafung der Schuldigen fordert. Die FBI-Agenten, die sich mitschuldig gemacht haben, sind bereits umgehend entlassen worden, denn dass das illegal war, hätten sie sofort merken müssen. Wenn staatliche Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente genutzt werden, um politische Gegner zu inszenieren oder zu schwächen, dann wird die Trennlinie zwischen Staat und Partei verwischt. Das passierte unter Biden und ähnelt den Gegebenheiten in der Bundesrepublik, Stichwort Richterwahl oder Ausgrenzung der AfD. Aber wenn es Prozesse geben wird, um die Schuldigen zu bestrafen, wird es in den deutschen Mainstreammedien nur wieder heißen, die Trumpregierung verfolge unschuldige US-Demokraten. Was für eine Heuchelei!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild: Heidi Besen / Shutterstock.com
Abonnieren Sie auch unseren Telegram-Channel unter: https://t.me/Freiburger74Standard
Hinterlassen Sie einen Kommentar