Von Dario Herzog
Die Mainstream-Gazetten hat es mächtig gefreut, das linksline Polit-Establishment auch: Die durchaus ominös zustande gekommene Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit dem nicht vom Innenministerium geprüften Gutachten, das bislang nicht veröffentlicht wurde, aber offenbar etlichen Medien wie beispielsweise dem Spiegel vorliegt, hat die scheidende Innenministerin Nancy Faeser ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt und der betroffenen AfD ein besonderes Abschiedsgeschenk hinterlassen, das aber nun sogar bilaterale Implikationen nach sich ziehen könnte. In den USA diskutiert man nämlich bereits das Ende der Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendiensten.
„Zusammen“-Arbeit gefährdet
Wer von westlichen Nachrichtendiensten spricht, kommt um die Five Eyes nicht herum. Die Five Eyes sind ein Zusammenschluss von fünf englischsprachigen Ländern zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Die Mitglieder sind die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Diese dominieren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die internationale Geheimdienstbranche, natürlich ebenso der Mossad und auch der FSB, der Nachfolger des KGB. Deutsche Nachrichtendienste indes sind eher Empfänger von Hinweisen der angeblich „befreundeten“ Nachrichtendienste. Und es gibt selbst eine Reputationshierarchie der deutschen Dienste, wobei der MAD, der Militärische Abschirmdienst, als besonders unfähig gilt – national wie international. Selbst der nicht informierte Leser wird sich daran erinnern, wie häufig Hinweise auf Attentatspläne auf deutschem Boden von anderen Nachrichtendiensten kamen. Unter demokratischen Diensten hilft man sich ja – eigentlich. Aber gerade mit den US-Nachrichtendiensten könnte es in Zukunft erhebliche Probleme beim Austausch von Nachrichten kommen. Warum?
Tom Cotton prescht vor
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, ein Republikaner aus Arkansas, forderte das verantwortliche Kabinettsmitglied Tulsi Gabbard (Director of National Intelligence), die US-amerikanische Geheimdienstkordinatorin auf, den Austausch von US-Nachrichtendiensten mit deutschen Partnern einzuschränken, wenn nötig einzustellen. Grund: Der offensichtlich undemokratische Umgang der Bundesregierung mit der AfD. In einem Schreiben an Gabbard, das Breitbart News am Dienstag exklusiv vorlag, schrieb Senator Cotton (Übersetzung durch den Freiburger Standard):
„Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, doch das Parteiprogramm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden. Das ist kaum überraschend, denn eine Agenda mit starken Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftlichem Wachstum spricht auch unsere eigene Wählerschaft sowie viele andere westliche Demokratien an.“
Bekannt sind bereits die Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance, die den Umgang mit der AfD ebenfalls kritisiert hatten. So schrieb Rubio in Reaktion auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse erteilt, um die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei. Was wirklich extrem ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, gegen die sich die AfD wendet. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Vizepräsident JD Vance antwortete auf Rubios Beitrag mit den Worten:
„Die AfD ist die beliebteste Partei in Deutschland und mit Abstand die repräsentativste in Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat gemeinsam die Berliner Mauer niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Gemeint ist natürlich die unsägliche „Brandmauer“, ein Begriff, der sogar ins Englische eingehen könnte. Senator Cotton indes hat mit seinem Wunsch nach Beedigung der Kooperation mit deutschen Nachrichtendiensten deutlich gemacht, dass der US-Geheimdienstausschuss geschlossen hinter der Trump-Administration steht. Die Gefahr: Die Bundesrepublik könnte folglich einen hohen Preis dafür zahlen, ihre Opposition derartig zu verfolgen, so dass sich andere echte freiheitliche Demokratien von der BRD abwenden. Kein Wunder, dass Senator Cotton die Geheimdienstkoordinatorin konkret bat, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen erst einmal zu pausieren, da die Informationen auch zur Bekämpfung der AfD genutzt werden könnten und begründete dies mit den Worten:
„Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, sollte die kommende deutsche Regierung besser darüber nachdenken, warum die AfD weiterhin an Wählergunst gewinnt und wie die Regierung den berechtigten Anliegen ihrer Bürger begegnen kann“.
Ein Paukenschlag im Dickicht der Nachrichtendienste
Das kann man ohne Umschweife als Paukenschlag bezeichnen, sollte der Wunsch von Senator Cotton umgesetzt werden. Denn Deutschland ist auf Informationen besonders der US-Nachrichtendienste angewiesen. Der Kampf gegen Rechts führt nun auch international in die Sackgasse. Zurecht!
Beitragsbild / Symbolbild und Bild oben: Niphon-Subsri / Shutterstock.com
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