Von Dario Herzog
Am morgigen Sonntag wird in Thüringen gewählt. Natürlich sind schon zig Tausende Stimmen per Briefwahl abgegeben. Parteien halten sich ab sofort zurück, die Wahlkampfabschlussveranstaltungen werden spätestens am heutigen Samstag „abgehakt“, der Wahlkampf ist damit – eigentlich – vorüber, nun kommt es auf die Wähler an. Das gilt allerdings nicht für das Mahnmal Buchenwald. An diesem Wochenende wird das in Thüringen gelegene ehemalige Konzentrationslager zum Ort eines internationalen Video- und Lichtinstallations-Festivals.
Mit dem Motto auf die AfD angespielt
Das Motto lautet „Es ist 5 vor 33“. Angespielt wird auf das Jahr 1933 und natürlich die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten und das offenbar befürchtete gute Abschneiden der AfD im Freistaat. Im Rahmen der Aktion werden drei Gebäude speziell beleuchtet. Auch auf dem von weitem sichtbaren Glockenturm des Mahnmals soll sogenannte „Lichtkunst“ projiziert werden. Die Installationen seien „im besonnenen Einklang mit der Geschichte und der Würde“ des Ortes gestaltet worden, zitiert der Deutschlandfunk die Veranstalter. Relativieren diese aber damit nicht die Verbrechen der Nationalsozialisten?
AfD gleich Nazis?
Björn Höcke darf bekanntlich Faschist genannt werden und auch die AfD und ihre Anhänger werden gerne in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt. Das mag in den meisten Fällen reine Wahlkampfpropaganda sein und ist sicherlich nicht ernsthaft die Meinung der Vertreter des politisch-medialen Komplexes in der Bundesrepublik, die den Vergleich trotzdem gerne bemühen. Es ist ein Totschlagargument, aber leider ein durchaus wirkungsvolles. Dass die AfD sicherlich nichts mit der NSDAP zu tun hat, dürfte indes klar sein. Das hindert ihre Gegner nicht, ständig neue Vergleiche mit der NS-Zeit zu bemühen. Von den Verantwortlichen der heutigen Gedenkstätte des Konzentrationslages Buchenwald dürfte man aber doch eine differenzierte Meinung erwarten, oder? Denn die Einzigartigkeit des Nationalsoziualismus und seiner Verbrechen ist sogar durch das Strafgesetzbuch unverrückbar festgelegt!
Immer wieder Jens-Christian Wagner
Und wer ist der Chef der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald, um es genau zu nennen, der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der die Lichtinstallation verantwortet? Jens-Christian Wagner! Und den kennt man auch aus anderen Zusammenhängen. Erinnern Sie sich, were Leser? „Alles für Deutschland“ ist eine SA-Parole. Das steht nach der – vorläufigen – Verurteilung von Björn Höcke fest. Aber stimmt das eigentlich auch? In Wikipedia heißt es: „Der Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, weist darauf hin, dass die Losung „seit den 1920er-Jahren während der gesamten Zeit des Nationalsozialismus“ von der SA als Leitspruch verwendet wurde, im Nationalsozialismus überall zu sehen war und „zum Standardrepertoire der NS-Propaganda“ gehörte.“ Damit unterstreicht ein Wissenschaftler die Behauptung, „Alles für Deutschland“ sei eine NS-Parole gewesen. Da kann man durchaus auch anderer Meinung sein. Komisch ist nämlich, dass diese Parole auf keinem Foto nachweisbar ist, obwohl sie laut Wagner „omnipräsent“ gewesen sei und explizit behauptet wird, sie sei „überall zu sehen“ gewesen. Hat da ein Wissenschaftler vielleicht eine Behauptung in die Welt gesetzt, die bislang gar nicht ernsthaft geprüft, aber regelmäßig durch Medien und Politik übernommen wurde? Oder hat er sich schlichtweg geirrt? Trotzdem ist seine Behauptung vielzitiert.
Doch eher ein Politiker?
Langsam erhärtet sich nämlich der Verdacht, Wagners Motive könnten vor allem politischer Natur sein. Denn er hat im Rahmen einer Briefaktion kürzlich auch insgesamt 350.000 Briefe an Thüringer Haushalte verschicken lassen. In dem Brief heißt es: „Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora tilgen will.“ Wagner weist in dem Brief darauf hin, dass der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sei und Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordere. Zahlreiche Medien berichteten kritisch über die Briefaktion, darunter auch Freilich, denn so ein Brief könnte auch als Wählerbeeinflussung verstanden werden.
Mit Steuermitteln Wähler beeinflusst?
Der Brief wurde mit Spenden des Vereins Campact finanziert, was für sich unkritisch erscheint. Aber dieser Verein gehört zur Organisation „Hate Aid“, die wiederum in der Vergangenheit vom grün regierten Familienministerium mit 2,2 Millionen Euro gefördert wurde, kritisierte die AfD. Hier steht der Verdacht im Raum, dass über Umwege Steuergelder Verwendung finden, um Wähler zu beeinflussen und um so die unerwünschte Opposition AfD zu bekämpfen. Für die Gedenkstättenarbeit vorgesehene Spenden seien aber auf keinen Fall verwendet worden, stellte die Stiftung klar. Das wäre auch ein noch größerer Skandal gewesen. Und auch die Lichtinstallation an diesem Wochenende könnte als unzulässige Wählerbeinflussung gewertet werden. Man kann nur hoffen, dass die AfD nach einem Wahlerfolg die Gemeinnützigkeit der Buchenwald-Stiftung genau unter die Luppe nimmt.
Beitragsbild / Symbolbild: Michael Major/ Shutterstock.com; Bild oben: Axel Hindemith / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
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